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Gesetze und Rechtsprechung

Betriebsrat darf bei Facebook nicht mitbestimmen

Eine Arbeitgeberin muss ihren Gesamtbetriebsrat nicht beteiligen, wenn sie eine Facebook-Seite betreiben will. Der Social-Media-Kanal ist keine

BVerwG: keine Beschäftigung mehr im Handel nach Mitternacht

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nach Ladenschluss um 24.00 Uhr nicht beschäftigen, wenn der Folgetag ein Sonn- oder Feiertag ist. Das verstößt gegen

Problempunkt

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm den Arbeitgeber K ihres verstorbenen Ehemanns E auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dieser war seit

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Problempunkt

Arbeitgeber ist eine Bank in der Rechtsform ­einer Anstalt des öffentlichen Rechts, bei der das BayPVG Anwendung findet. Der Kläger ist

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Problempunkt

Resturlaubsansprüche werden mit einer unwiderruflichen Freistellungserklärung wirksam auf die Freistellungszeit angerechnet und damit gem

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Der klagende Arbeitnehmer ist in einer Spielbank (Beklagte) beschäftigt. Der Vergütungstopf - der sog. Tronc - wird für das Personal der

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Problempunkt

Die Parteien des Rechtsstreits waren sich einig, dass jedenfalls seit Ende April 2013?kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen ihnen bestand

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Problempunkt

Der Kläger ist als Lagerarbeiter beschäftigt. Im Januar 2008?kontrollierte er an einem Tisch in der Lagerhalle Waren als er abends auf

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BAG: Kein doppelter Anspruch auf Urlaub

Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr den Arbeitgeber und verlangt er vom neuen Urlaubsabgeltung, muss er nachweisen, dass sein Anspruch

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen einer mehrjährigen Haftstrafe des Arbeitnehmers.

Der

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Problempunkt

Die Klägerin war als Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das sich in drei Bereiche und diese Bereiche wiederum in 22 Teams

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Familie, Pflege und Beruf - Gesetzentwurf verabschiedet

Gestern verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Das Gesetz soll die Möglichkeiten des