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Gesetze und Rechtsprechung

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme. Die Arbeitgeberin hatte

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Im Sachverhalt eines Urteils des BAG vom 15.11.2023 (10AZR288/22) heißt es: „Sie erhalten eine variable Vergütung in Form eines entsprechenden

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Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird novelliert und es sind einige wichtige neue Regelungen für Hochschulen und

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Mit einer Führungskraft war ein Jahreszielgehalt bestehend aus einem Fixum einer variablen Vergütung vereinbart. In einer Betriebsvereinbarung hatten

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Vor dem LAG Köln stritten die Parteien um die Erteilung einer tätigkeitsbezogenen Bescheinigung und die Herausgabe von Planungsunterlagen. Der Kläger

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Ein Betriebsratsmitglied wandte sich gegen die sachgrundlose Befristung seines Arbeitsverhältnisses für zwei Jahre, das im Jahr 2023 auslief. Im Jahr

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Podcast | WhatsApp: Verwertungsverbot bei privater Kommunikation?

Regelmäßig beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, welche Konsequenzen scheinbar privates Fehlverhalten von Mitarbeitern hat. Häufig sind Fälle

Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung

Gewaltprävention durch Gefährdungsbeurteilung

Steht eine Gefährdungsbeurteilung an, kommen sofort „hausgemachte“ Risiken in den Sinn, die bspw. von Gefahrstoffen, Mechanik oder Elektrik ausgehen –

Podcast | Endlich Textform: Bürokratieabbau und Digitalisierung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 21. März eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) angekündigt

Podcast | Cannabis am Arbeitsplatz: Auswirkungen der Legalisierung

Nach der Billigung durch den Bundesrat und der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten – bzw. seiner Stellvertreterin – konnte das sog