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Rechtsprechung

1 Urlaubsanspruch und Erfüllung

Gem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Urlaub im Umfang

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1 Allgemeines

In den letzten Jahren wurde das Urlaubsrecht stark von Entscheidungen des EuGH beeinflusst und stark verändert. Auch das BAG beschäftigte

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Bauherren unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach AEntG

Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG. Das geht aus

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller ohne Tätigwerden

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen liegt vor, wenn eine

Das LAG Frankfurt (Beschl. v. 14.1.2019 – 16 TaBVGa 6/19, rk.) hatte über die Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden

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Der Kläger trat 1998 in die Dienste des Unternehmens als Maschinenschlosser ein. Es galt u.a. die Betriebsvereinbarung „Partnerschaftliches Verhalten

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l Problempunkt

Der Begriff „Sabbatical“ erfreut sich als ein vielfach zitiertes Synonym für eine temporäre Auszeit vom beruflichen Alltag zumindest in

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l Problempunkt

Die Parteien streiten darum, ob ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 23 Abs. 3 BetrVG aufgrund der Verletzung seiner

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l Problempunkt

Die seit 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wurde zunächst als Leiterin „Technische Dokumentation“ im technischen Rathaus

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Der BFH hat im April fünf Urteile zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG veröffentlicht. Die entsprechende Einstufung hat

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Das BMF hat mit Schreiben vom 18.4.2019 (IV C 1 – S 2211/16/10003:005) Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines

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Es besteht eine große Rechtsunsicherheit, wann eine Kündigung, die per Post oder Boten untertags in den Hausbriefkasten des Mitarbeiters eingelegt

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