Entscheidungen kommentiert

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Der Kläger war bei der Arbeitgeberin vom 1.5.1992 bis zum 19.11.2010 als Bauleiter beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag

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Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen dem irischen Datenschutzbeauftragten und Herrn Schrems, einem Nutzer des Internetdienstes

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Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen der §§ 5 und 6 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Hierzu gehört insbesondere,

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Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Für ihre

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Die Parteien stritten über zu zahlendes Entgelt. Die Beklagte betreibt eine Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie,

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In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben galt eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu betrieblichen Versorgungsansprüchen aus dem Jahr 1987

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Die 1950 geborene Klägerin war seit 1991 als medizinisch-technische Assistentin bei einer urologischen Gemeinschaftspraxis beschäftigt.

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Die klagende Arbeitnehmerin war bis Ende 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Zum 1.1.1987 ging das Arbeitsverhältnis auf die C-GmbH über.

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Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin bis zum 30.6.2012 beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis waren 26 Tage jährlicher

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Der schwerbehinderte Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Ausgang eines Rechtsstreits vor den

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Die Stadt Landau hatte im April 2013 einen in zwei Lose aufgeteilten zweijährigen Auftrag im Wert von weit über 200.000 Euro über

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Der Arbeitnehmer stritt mit dem FG um die Beiladung seines Arbeitgebers zu einem von ihm eingeleiteten Rechtsstreit.

Der Beschäftigte

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Die Parteien stritten darüber, ob der Betriebsrat verlangen kann, dass die Arbeitgeberin drei Arbeitnehmer für einen in der Vergangenheit

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Der Arbeitgeber betreibt mehrere Pflegeheime, Kindertagesstätten, ein Wohnheim und eine Schule unter einheitlicher Leitung und unterliegt

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Die Parteien streiten über die Befristung einer Arbeitszeitverringerung.

Die Beklagte, ein Telekommunikationsunternehmen, beschäftigte

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Der Kläger war seit 2002 als Objektschützer in einer Hochschule tätig, wobei er von unterschiedlichen Wach- und Sicherheitsfirmen

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Die Parteien streiten um die Anpassung der monatlichen Betriebsrente des Klägers.

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der

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Die Parteien stritten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber hatte als Betreiber einer Versicherungsagentur

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Das BAG hatte über die Wirksamkeit folgender Klausel zu entscheiden:

„VII. Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrente

[...] Zusätzliche

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Die Arbeitgeberin T ist in den meisten Provinzen Spaniens in der Installation und Wartung von Sicherheitssystemen zur Erkennung von

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Der Kläger ist seit 1995 als Lagerarbeiter bei der Beklagten beschäftigt und verdient 2.119 Euro/Monat. In dem Betrieb hatte es sich

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Die klagende AG und das Finanzamt stritten darüber, ob Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung ihrer Vorstände als Arbeitslohn

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Der Kläger ist 1960 geboren und arbeitete seit 1998 als Produktionshelfer bei der K-GmbH. 2011 wurde über deren Vermögen das

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Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Die Arbeitnehmerin ist bei der Arbeitgeberin seit 1996 angestellt, zuletzt als

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Eine Kündigungsschutzklage muss gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Wird die

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In einem Betrieb mit mehr als 22.000 Arbeitnehmern und 45 Betriebsratsmitgliedern schlossen Arbeitgeber und Betriebsrat nacheinander

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Die Parteien stritten über die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 9 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz

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Das BAG hatte 2010 festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist (für die Zukunft; vgl. Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, AuA 4/11,

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Der Kläger, Herr Balkaya, war seit dem 1.4.2011 als Techniker für die beklagte deutsche GmbH tätig, die unstreitig zusammen mit ihm

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Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin