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Gesetze und Rechtsprechung

Problempunkt

Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Sie lässt diese

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Problempunkt

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten in einem Wechselschichtmodell, das auch Nachtzeiten beinhaltet. Die Beklagte ist ein

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Vor dem LAG Berlin Brandenburg (Beschl. v. 14.4.2021 – 15 TaBVGa 401/21, rk.) stritten die Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat einen

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Problempunkt

Beschäftigte unterfallen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Für einige Berufungsgruppen bestehen jedoch besondere

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats, Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb vor 5:45 Uhr, hilfsweise 5

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Erweiterter Unfallversicherungsschutz für mobil arbeitende Beschäftigte

Für Beschäftige, die mobil arbeiten, gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer

DHV ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22

Verletzung der Anzeigepflicht bei Nebentätigkeit eines Redakteurs

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner

Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht entscheidet im Fall Staatliche Ballettschule Berlin

Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2.9.2020 (56 Ca 4305/20) betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers bei Quarantäneanordnung für Mitarbeiter

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer

In Zeiten der Krise

Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer teilweise über mehrere Monate nicht beschäftigen. Dennoch ist es dem Arbeitgeber gelegen, gute

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Vor dem Arbeitsgericht Offenbach stritten die Parteien im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Arbeitgeber verlangen kann

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