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Gesetze und Rechtsprechung

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Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft (AG), ist seit 1991 Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft (BG). Ihre drei Vorstandsmitglieder

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Der als Tischler und Schreiner bei einer Holzverarbeitungsfirma beschäftigte Kläger nahm an einem vom Arbeitgeber für alle Mitarbeiter im

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Der Kläger war als gelernter Maschinenschlosser in der Bauüberwachung beschäftigt. An einem Tag im Jahre 1997 sollte er die Bauabnahme in

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"Der in Niedersachsen wohnende Kläger entrichtete als freiwillig versichertes Mitglied bei der beklagten Krankenkasse Höchstbeiträge. Den

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Mit Verfassungsbeschwerden und einem Vorlagebeschluss hatten sich ehemalige Bedienstete der Feuerwehr, der Nationalen Volksarmee, der

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Die Klägerin, eine kleine Firma für Holzbau, hat für die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen

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Die Klägerin war bei einer gemeinnützigen Einrichtung als Altenpflegerin beschäftigt, jedoch seit dem 27. April 1993 gemäß fachärztlicher

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Sozialpläne dienen nach § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem Ausgleich oder der Abmilderung der wirtschaftlichen

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Die Klägerin war als Beschäftigte eines Unternehmens bei der Berufsgenossenschaft gesetzlich unfallversichert. Sie erlitt während einer

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Bei der Arbeitgeberin werden Arbeitsvertragsmuster für neu einzustellende Mitarbeiter verwendet. Im Dezember 2002 wandte sich der

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Der Arbeitgeber war bis zum 31.12.2005 tarifgebunden und gehörte dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. an

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Die Arbeitgeberin ist ein IT-Dienstleistungsunternehmen und beschäftigt in A 690 Mitarbeiter. Einem Teil der Mitarbeiter - 1999 ca. 20% -

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