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Gesetze und Rechtsprechung

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Im März 1997 schloss die beklagte Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich/Sozialplan ab, dem als Anlage eine Namens

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Immer mehr Unternehmen erkennen die Notwendigkeit, sog. Compliance-Richtlinen einzuführen (vgl. Ohmann-Sauer, AuA 9/07, S. 520 ff. und

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Eine Werbeagentur, selbst eine Tochtergesellschaft im Konzern, beschäftigte die Mitarbeiterin eines Schwesterunternehmens. Die Angestellte

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Der Arbeitgeber vereinheitlichte die äußere Form seiner Geschäftsbriefe. Dabei hat er u. a. angewiesen, dass unter dem Betreff die

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Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden mit der Frage der zivilgerichtlichen

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Der Kläger wurde von dem Beklagten zu einem Vorstellungstermin geladen. In dem Einladungsschreiben setzte der Beklagte den Umfang der von

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Der Kläger ist bei der Beklagten als Triebfahrzeugführer im Wechseldienst beschäftigt. Seine Schichten verteilen sich grundsätzlich auf

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In dem vom BAG entschiedenen Fall haben sich die Parteien darüber gestritten, ob ein Arbeitnehmer, der nach der Geburt eines Kindes

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Die Parteien stritten über die Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks (auch als „Sympathiestreik“ oder „Solidaritätsstreik“ bezeichnet

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Ende 1997 verhängte der Arbeitgeber, bei dem der Kläger als Sofware-Entwickler tätig war, eine Urlaubssperre. Von seinem Urlaubsanspruch

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In § 2 des Arbeitsvertrags mit dem Mitarbeiter vom 26.10.1999 ist u.a. vereinbart: "Entsprechend seiner Tätigkeit wird der Arbeitnehmer in

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Bei der Beklagten war ein Gleitzeitsystem mit einer Normalarbeitszeit von 8.00 Uhr bis 15.45 Uhr etabliert. Nach der zugrunde liegenden

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