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Rechtsprechung

Entscheidungen kommentiert

Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch

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Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 (VIR46/17) entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht erforderlich

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Der BFH hat sich zum Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendungen geäußert (Urt. v. 4.11

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Gesetzliche Vertreter einer GmbH haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung

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Ausgangssituation

Die Arbeitsentgelte in der Pflege werden aktuell durch verschiedene Regelungskomplexe beeinflusst. Im Februar 2022 beschloss die 5

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Das Unternehmen

Das mittelständische Familienunternehmen der Metall- und Elektroindustrie ist als Zulieferer hochwertiger Produkte für die Industrie

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Kurz kommentiert

Es wird ja gern behauptet: „Digitalisierung und gesellschaftliche Entwicklung stellen Grundannahmen des geltenden Rechts infrage.“Stimmt das?

Wenckebac

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Anlass für die schriftliche BEM-Befragung

Es ereignet sich nicht selten, dass der längere Zeit arbeitsunfähige Mitarbeiter sich nicht in der Lage sieht

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Aktuelle BAG-Entscheidungen zum BEM

§ 167 Abs. 2 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und

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Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit

Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung

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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin. Diese

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin begehrt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vom Betriebsrat Einsicht in die Wahlakten zur

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