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Gesetze und Rechtsprechung

Diskriminierung von Behinderten

Insgesamt 720 Beschwerden von behinderten Arbeitnehmern erreichten die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in

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Der Kläger ist Kurier bei der Beklagten. Er ist mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Die Beklagte betreibt einen

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Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für

Der Kläger hielt die Ermittlung seiner wöchentlichen Arbeitszeit für fehlerhaft. Als Mitarbeiter im Rettungsdienst leistete er Tag-, Nacht- und

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Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung, die sich

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Der katholische Kläger ist bei der Beklagten, einem katholischen Krankenhausträger, seit 2000 als Chefarzt beschäftigt. Sein Dienstvertrag

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Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Mitarbeiter für seine

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Streitig zwischen dem beklagten Land, bei dem der Erblasser als Lehrer beschäftigt war, und den Erbinnen ist die Abgeltung von

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Die Arbeitgeberin überließ der Klägerin einen Dienst-Pkw, der auch zu privaten Zwecken genutzt werden durfte. Nachdem F ursprünglicher

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Das Urteil ist im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH und der Ruhrlandklinik gGmbH ergangen. Die

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Die Klägerin ist konfessionslos. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Für ihn gilt die Richtlinie des Rates

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