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Gesetze und Rechtsprechung

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern im Wahlausschreiben

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Verfahren verstoßen wurde, die das Ergebnis

Neue Arbeitsstättenverordnung

Der Streit um Fenster oder regelmäßige Homeoffice-Prüfungen ist beigelegt. Das Bundeskabinett hat am 3.11.2016 die novellierte

Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Das BAG legt dem EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 [A]) folgende Fragen vor: 1. Räumt Art. 7 der RL

Problempunkt

Der klagende Arbeitnehmer hatte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit dem beklagten Arbeitgeber

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Problempunkt

Der Kläger ist langjähriger Arbeitnehmer der beklagten Österreichischen ÖBB Personenverkehr AG und deren Rechtsvorgängerinnen. Die

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Problempunkt

Für manchen Arbeitgeber schwer nachvollziehbar, gibt es durchaus Fälle, in denen ein Arbeitnehmer, der ein Jahr lang überhaupt nicht

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Problempunkt

Zwischen dem Schuldner, über dessen Vermögen am 9.10.2009 Insolvenzantrag gestellt wurde, und der Beklagten – seiner Ehefrau – bestand im

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Problempunkt

Der im Oktober 1952 geborene Kläger war bis Oktober 2012 bei der Beklagten als langjähriger Verkaufsleiter beschäftigt. In dieser Funktion

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Problempunkt

Der 1979 geborene Herr Barbulescu war bei einem privaten Arbeitgeber in Rumänien als Vertriebsingenieur beschäftigt. Das Unternehmen hatte

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Arbeiterwohlfahrt scheitert mit Kündigung einer Betriebsrätin

Eine Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen und nach Wegfall der für das Arbeitsverhältnis notwendigen Vertrauensbasis in Betracht

Problempunkt

Finanzamt und Arbeitgeberin stritten darüber, ob die Parkplatzgestellung an Mitarbeiter eine umsatzsteuerpflichtige Leistung beinhaltet.

In

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Problempunkt

Der Kläger hatte für die Beklagte von 1.5.2011 bis zum 31.3.2012 befristet als Busfahrer gearbeitet. Er erhielt ein monatliches

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