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Gesetze und Rechtsprechung

Über ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften wird seit Längerem gestritten. Warum ist ein solches so wichtig?

Sutterer-Kipping: Das Arbeitsrecht

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Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen außerhalb des Ortes, an dem sie einen eigenen Hausstand

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In dem durch das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 26.1.2023 entschiedenen Fall (L4KR 550/16) ging es um die Einstufung der Tätigkeit eines IT

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Weder § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO noch § 241 Abs. 2 BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das mit einer

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Am 30.8.2023 wurde das sog. Wachstumschancengesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll in Kürze abgeschlossen werden

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Problempunkt

Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Arbeitszeiterfassungssystems der im Betrieb

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Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Berufserfahrung als „einschlägig“ i.S. d. § 16 TVöD und damit die Zuordnung zur Stufe 3. Er war zuvor u. a

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Podcast | Handyverbot – Wann hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Handys und mittlerweile Smartphones sind seit Langem fester Bestandteil unseres Alltags. Das LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22

IG Metall vs. Elon Musk: Wahlkampf bei Tesla

Man hat den Eindruck, Elon Musk hat Fans oder Feinde, dazwischen scheint es kaum etwas zu geben und entsprechend aufgeheizt sind die Diskussionen um

Podcast | Strafrechtliche Aspekte beim Whistleblowing

Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU

Podcast | Gesetzliche Regelung zur Betriebsratsvergütung?

Alles fing an mit der schillernden Figur Bernd Osterloh bei VW. Als dann im Januar dieses Jahres der BGH einen Schlussstrich unter die Sache hätte

BAG zur Arbeit auf Abruf: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12