Gesetze und Rechtsprechung

Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt ein Yogakurs bei der Volkshochschule nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz die Gewährung von

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1 Einordnung und Abgrenzung

So kann etwa während des Arbeitsverhältnisses mithilfe der ärztlichen Eignungsuntersuchung auch eine vom

Der Bundestag hat am 21.3.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes, mit

Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben (Urt

Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtmäßig, hat nun das

Die österreichische Regelung, dass Arbeitnehmer nach 25 Jahren Berufstätigkeit Anspruch auf Aufstockung des bezahlten Jahresurlaubs von fünf auf sechs

Heute ist wieder „Equal Pay Day“. Der veranstaltende Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. will damit auf den sog. Gender Pay Gap

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterrichtung über Arbeitsunfälle verlangen, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens während der Nutzung

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1. Rechtliche Grundsätze

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der BR ausdrücklich die Pflicht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer

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1 Stand der Dinge

Flexible Arbeitszeitgestaltung scheint ein „Wundermittel“ zu sein. Gewährt es doch Belegschaft und Organisationen hohe

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Ein bei den US-Streitkräften beschäftigter Controller hatte mit seinem Vorgesetzten schriftlich vereinbart, dass er in der Zeit von 16.3.2015 bis 15.3

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i. d. R. am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor

Laut einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind Fachleute für Datenschutz in den Unternehmen eher die Ausnahme. Lediglich ein

Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf seine leitenden Angestellten hinsichtlich der Anforderung, sich loyal und

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Problempunkt

Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum

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Waldemar, wieviele Mitarbeiter sind derzeit bei euch an Bord?

Knapp 20 sind derzeit dabei

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Problempunkt

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bei Eintritt in den Ruhestand eine zeitlich befristete Leistung für den Fall, dass

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Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 14.11.2018 – 17 Sa 562/18, rk.) befasste sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einseitig

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Problempunkt

Das Unternehmen der Arbeitgeberin bietet bundesweit in über 1.000 Filialen Bank- und Finanzdienstleistungen sowie

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Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG kann nicht nur aus betrieblichen Gründen abgelehnt werden, es kann sich auch als rechtsmissbräuchlich

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Problempunkt

Der Antragsteller war Mitglied des bei der Antragsgegnerin gebildeten Gesamtpersonalrats. Die Antragsgegnerin stellte im Jahr

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In einem ambulanten Gesundheitszentrum mit ca. 100 Arbeitnehmern verlangte der fünfköpfige Betriebsrat die Einsichtnahme in die Bruttolohn- und

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Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, der unverschuldet durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung

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Problempunkt

Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen

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Problempunkt

Auf das Arbeitsverhältnis eines Busfahrers fand durch eine einzelvertragliche Bezugnahmeklausel ein Tarifvertrag Anwendung, der

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Problempunkt

Der klagende Arbeitnehmer war bis zum 31.7.2015 bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. Sein

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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die im Inland ansässige Beklagte ist Teil eines

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1 Situation

Arbeit auf Abruf bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Leistung entsprechend dem wechselnden Arbeitsanfall im Betrieb erbringen muss

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Problempunkt

Der Kläger war seit Anfang 2010 als Chefarzt bei einer Klinik beschäftigt. Aufgrund unterschiedlicher Vorkommnisse ließ der

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1 Richtlinie und geplantes Gesetz

Bisher war der Geheimnisschutz in Deutschland in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, die Rechtsgrundlagen waren