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Fraglich in diesem Fall war, ob Urlaub aus dem Jahr 2019 im Jahr 2021 verfallen war. Im Jahr 2019 gewährte das beklagte Land der Klägerin
Der Kläger ist bei der beklagten Gemeinde als Bautechniker gem. TVöD-V beschäftigt. Er teilte der Beklagten mit, dass er eine entgeltliche
Die Gewährung einer Pensionszusage gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer sollte sorgfältig durchdacht und formuliert werden.
Im Rahmen der anlassunabhängigen Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich
Im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eine
Ende Juni haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament auf einen Entwurf zum EU Data Act geeinigt – zuvor hatte die Kommission im
Mit Urteil vom 15.11.2022 hatte der BFH (VII R 23/19) ein weiteres Mal in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Haftung des
Entschädigungszahlungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, stellen regelmäßig außerordentliche
Auf das Arbeitsverhältnis einer in einem kommunalen Klinikum beschäftigten Mitarbeiterin fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Eskalieren Tarifkonflikte in Deutschland häufiger als anderswo, wobei wir gleichzeitig ein relativ
Am 15. und 16. Juni fand das 36. Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. In seiner Begrüßung betonte Prof. Dr. Frank Maschmann die Vielzahl
Die VKA hat mit dem Marburger Bund im Nachgang zur TVöD-Lohnrunde eine Tarifeinigung erzielt. Diese sieht zwei Entgelterhöhungen vor,
Das Land Berlin beschäftigt die Klägerin als Schulleiterin. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung und die Vergütung erfolgt
Fraglich war, ob der Kläger einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung und Abschluss eines Vertrags einer betrieblichen
Die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer berichtet, dass in bestimmten Fallkonstellationen eine doppelte Besteuerung von
Das LSG Hessen hatte mit Urteil vom 7.12.2022 (L 3 U 202/21) zu entscheiden, ob ein Unfall auf dem Weg zum Getränkeautomaten im
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische
Ein Feuerwehrmann kann seine erste Tätigkeitsstätte in der Feuerwache haben, sodass Fahrtkosten zur Arbeit nur im Rahmen der
Die verspätete Aufstellung des Dienstplans i. S. d. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA führt zur Verpflichtung einer Zulagenzahlung
Eine Höhergruppierung führt gem. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA dazu, dass die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die nächste Stufe mit dem
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin von der Arbeitgeberin zum 1.3.2017 dauerhaft eine mit der Entgeltgruppe 13 (TVöD)
Herr Meier, Herr Dallman, Herr Cooper, zum Anfang die ganz grundsätzliche Frage: Wann liegt überhaupt
Vor einigen Jahren war in einer Veröffentlichung einer gewerkschaftsnahen Stiftung zu lesen: Tarifkonflikte eskalierten bei uns häufiger und
Problempunkt
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft
Problempunkt
Die SOKA-Bau zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien des Baugewerbes u. a. Beiträge zur Urlaubskasse (ULAK)
Mit Verständigungsvereinbarung vom 18.9.2008 hatten sich die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland darauf geeinigt, ab
In vielen Fällen ist es zweifelhaft, ob beschäftigte Personen als Angestellte oder als z. B. freie Mitarbeiter anzusehen sind. Um diese
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des
Die letzte große Änderung, verbunden mit einem medialen Aufschrei, datiert vom 1. August 2022. Was ist seitdem passiert, haben sich die Befürchtungen