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Rechtsprechungsüberblick

Sozialversicherungspflicht einer ambulanten Krankenpflegerin (BSG, Urt. v. 19.10.2020 – B 12 R 17/19)

Das BSG bejahte eine

Die Klägerin begehrt die Höhergruppierung. Sie hat die Ansicht vertreten, dass die von ihr geschuldeten Tätigkeiten „Leitung des

Frau Hiesinger-Sanchez, Frau Pempelfort, warum ist gleiche Arbeit nicht in jedem Fall auch gleichwertig?
Hiesinger-Sanchez: In einem ersten Schritt

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat dazu geführt, dass die Bevölkerung in Deutschland erhebliche Summen aufgebracht hat, um zur Beseitigung

Geldwerte Vorteile aus der Ausübung von Stock Options werden grundsätzlich zeitraumbezogen gewährt. Zwischen Zusage und erstmaliger

Der Nutzungsvorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster

In der Praxis tauchen immer mehr Fragen auf, wie die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter beim

● Problempunkt

Eine 1965 geborene Verwaltungsangestellte rutschte am 25.1.2021, 15:30 Uhr, auf dem Weg zu dem im Sozial-/Pausenraum

● Problempunkt

Der Kläger ist als spezialisierter Softwareentwickler tätig. Gemäß dem Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit hat ihn

● Problempunkt

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, begehrt nach §§ 110, 111 SGB VII von der Beklagten zu 1, einem ihrer

Nach drei Tarifrunden und einem Schlichtungsversuch einigten sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA für die Arbeitgeberseite und ver

Die Klägerin war seit dem 1.1.2017 im Gemeindevollzugsdienst gem. TVöD-VKA in der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 eingruppiert. Sie forderte die

Einführung

Noch lange bevor es das Entgelttransparenzgesetz gab und das Thema der Entgeltgleichheit unter den Geschlechtern

Einführung

Arbeitgeber, die institutionell- oder projektgefördert Zuwendungen vom Bund oder von den Ländern erhalten, sind an die

Der jährliche Maximalbetrag für die Homeoffice-Pauschale wird ab Veranlagungszeitraum 2023 von bisher 600 auf 1.260 Euro aufgestockt

Mit Schreiben vom 23.12.2022 (IV C 5 – S 2334/19/10010 :004) hat das BMF die Tageswerte der vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern betriebliche Kommunikationsgeräte auch zur privaten Nutzung, dann bleibt dieser Vorteil gem

In dem Urteilsfall des BFH vom 29.9.2022 hatte die ansonsten nicht als Unternehmerin tätige Ehegattin eines selbstständigen Arztes einen

Auch für die öffentlichen Arbeitgeber gilt, dass die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen

Am 15. und 16. Juni findet das nächste Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. Das Thema der 36. Tagung lautet: „Deutsches und Europäisches

Nach einem Beschluss vom 1.12.2022 (1 Ca 1849/22) des ArbG Lübeck sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung der

Das BAG entschied am 12.10.2022 (10 AZR 496/21) über die Frage, ob den Beschäftigten ein Leistungsentgelt gem. § 18 TVöD (VKA) auch dann

Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 31.8.2022 – 8Sa151/22 E, rk.) hatte in diesem Fall zu zwei Themenbereichen entschieden, einmal zur Frage

Das BMF hat eine Regelung veröffentlicht, wie Verdienstausfall im Rahmen der Corona-Pandemie lohnsteuerlich zu handhaben ist. Wenn

Die Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung zur Grundsteuer lief am 31.1.2023 ab. Dem Vernehmen nach sollen zurzeit erst ca. 50