Aktuelles

Ein Anstieg der Tarifabschlüsse um 1,7 % – und damit deutlich niedriger als im Vorjahr –, so lautet die Bilanz am Ende des ersten Halbjahrs für 2010. 

Sind bei einem Betriebsübergang nur Arbeitnehmer und Veräußerer, nicht aber der Erwerber an einen Haustarifvertrag, gebunden, verdrängt ein

Die Kündigung eines Chefarztes durch ein Krankenhauses in katholischer Trägerschaft anlässlich seiner zweiten Eheschließung ist unverhältnismäßig

Mitarbeiterinnen, die wegen Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, haben Anspruch auf ihr gewohntes

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied die Fremdbetreuungskosten für seine minderjährigen Kinder im

Der Zehnte Senat des BAG hat sich der Ansicht des Vierten Senats angeschlossen und damit den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (BAG, Beschl. v. 23.6

Wendet der Arbeitgeber auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag an

Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, besteht es weiter und ist für den Erwerb gesetzlich

Auch bei geringfügigen Eigentumsdelikten kann eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichen, um das für die Fortsetzung des Vertrags notwendige

Über 155 bis 2.023 Euro tarifliches Urlaubsgeld dürfen sich die Mitarbeiter der mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen dieses Jahr freuen. 

Das

Das LAG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über

Das LAG Hamm möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob sich bei Mitarbeitern, die jahrelang arbeitsunfähig sind, der gesetzliche

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob einem abgelehnten Bewerber nach dem Gemeinschaftsrecht ein

Das BAG hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen

Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ verweist, ist im Wege

Verrechnungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) entsprechen nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot

Restmandatierte Betriebsratsmitglieder haben nach einer Betriebsstilllegung keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Freizeitopfer gegenüber dem ehemaligen

Dem Arbeitgeber obliegt gegenüber seinen Mitarbeitern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Tut er dies dennoch

Die Vorschrift des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bunds in den TVöD (TVÜ-Bund), nach der Arbeitnehmern für wegfallende

Ein Beamter, der krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.3

Bei einem Wettbewerbsverbot, das z. T. verbindlich und z. T. unverbindlich i. S. d. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist, genügt es, wenn der Mitarbeiter den

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, die eigene Texte verfassen sowie Beiträge Dritter auswählen und redigieren, sind Tendenzträger. Damit darf

Der Beschluss des LAG Köln vom 20.5.2009 (9 TaBV 105/08), wonach die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist (s

„Ossi“ ist keine Ethnie. Eine Entschädigung nach AGG scheidet daher aus, wenn ein Arbeitgeber einen ostdeutschen Bewerber wegen seiner Herkunft

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und eine

Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären (VerwG Braunschweig, Urt. v. 18.3.2010 – 1

Entfällt eine Schicht, weil der Mitarbeiter in Urlaub ist, lässt dies nicht automatisch den Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit

Eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens reicht für ein unmittelbares Wettbewerbsverbot nicht aus (BAG, Urt. v

Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso fort wie der Anspruch auf Abgeltung des

Eine Gemeinde darf die Bewerberauswahl für die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der