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Gesetze und Rechtsprechung

§ 41 Satz 3 SGB VI räumt den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit ein, bei einer vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der

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Bei den gesetzlichen Vertretern juristischer Personen des privaten und öffentlichen Rechts stellt sich immer wieder die Frage nach dem Charakter des

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Problempunkt

Die italienische Börsenaufsichtsbehörde Consob verhängte ein Bußgeld i. H. v. 300.000 Euro wegen Insidergeschäften gegen den Betroffenen

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Tarifbindung

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen

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Problempunkt

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Urheber-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht. Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass der

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Die Klägerin wird seit 1997 im Arbeitsgericht als Geschäftsstellenverwalterin eingesetzt. Sie war zunächst in der Vergütungsgruppe VII der Anlage 1a

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Zu entscheiden war die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit ein Arbeitgeber von der

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Der Kläger war bei verschiedenen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die beklagte Landeshauptstadt (hier seit 2006 beschäftigt) hat die

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Der Kläger war bei der Beklagten auf Grundlage eines mit Ablauf zum 31.1.2019 befristeten Arbeitsvertrags als Testingenieur in der

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Die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie ist bereits Mitte Dezember 2019 in Kraft getreten. Was hat es mit dem Referentenentwurf konkret auf sich

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Nach einem Urteil des Hessischen FG (Urt. v. 25.11.2020 – 12 K 2283/17, n. rk.) stellt die Überlassung eines vergünstigten Jobtickets zur Beseitigung

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, seit 2011 als Kraftfahrer beschäftigt. Er fuhr im Schichtdienst die auf

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