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Gesetze und Rechtsprechung

Ein Betreiber von Mobilfunk und Telefoniefestnetz übertrug bestimmte Assets und Aufgaben einer neuen Organisationseinheit, dem Bereich „Tower“. Die

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Problempunkt

Die Klägerin war bei einer im Land Brandenburg gelegenen Rehaklinik als Geschäftsführerin zu einem Jahresgrundentgelt i. H. v. 100.000

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Bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze von AT-Angestellten besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dieses

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Problempunkt

Die Klägerin war als Flugbegleiterin bei Air Berlin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.11.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde

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Problempunkt

Bei zwei außerorts in einem Gewerbegebiet gelegenen Logistikzentren kam es in den Jahren 2014/2015 zu gewerkschaftlich initiierten Streiks

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Am 16.12.2020 verabschiedete der Bundestag das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020), der Bundesrat stimmte am 18.12.2020 zu. Das JStG 2020 greift

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Verfassungsrechtliche Zweifel

Mit der vom BMAS erlassenen Corona-ArbSchV gehen weitreichende Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte

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Derzeitige Rechtslage nach § 16 ArbZG

Eine Pflicht zur vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung besteht nach derzeitiger Gesetzeslage nicht. Die

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Betriebliches Verhalten

Die Nichtbeachtung von nach § 106 GewO, § 315 Abs. 3 BGB im Einzelfall billig angeordneten betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen

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Impfpflicht

Eine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus besteht aktuell nicht. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Coronavirus

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Das Phänomen der Arbeit im Homeoffice führt immer wieder zu rechtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern und ihren

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Problempunkt

Der Kläger ist ein 37-jähriges, lediges Betriebsratsmitglied (seit 2009) und seit 13 Jahren bei einem internationalen Logistikunternehmen

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