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Gesetze und Rechtsprechung

§ 4 Abs. 9 EStG bestimmt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder sein Studium nur dann Betriebsausgaben sind, wenn

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In Betrieben mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber vor jeder Versetzung die Zustimmung des Betriebsrats

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existiert in Ihrem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeit während der Corona-Pandemie und zur Sicherung der Gesundheit der

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Der Kläger war seit 30 Jahren als Vertriebsleiter in einem Unternehmen der Baubranche beschäftigt. Seine Jahresvergütung belief sich auf ca. 120.000

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Der leitende Angestellte

Die gesetzliche Definition der leitenden Angestellten in § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG ermöglicht mangels eindeutiger

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Problempunkt

Die Klägerin war seit Februar 2006 als Haushaltshilfe im Privathaushalt des Beklagten beschäftigt. Die Parteien hatten eine beiderseitige

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1982 als Konstruktionsingenieur beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die jeweils für den

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So lautet die Überschrift der Pressemitteilung 43/20 betreffend die Entscheidung des BAG vom 1.12.2020 (9 AZR 102/20). Den streitgegenständlichen

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Problempunkt

Die Klägerin ist Mitglied der IG Metall und bei der beklagten Arbeitgeberin aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 18.6.2002 beschäftigt. Die

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Problempunkt

Die ehemalige M AG schloss 1988 mit ihrem Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur bAV im Konzern. Die Durchführung erfolgte über

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Schwierige Abgrenzung zwischen Schein- und Soloselbstständigkeit

Die Sozialgerichte haben zwar viele Kriterien zur Einordnung einer Tätigkeit als

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Problempunkt

Die Parteien streiten über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. Hintergrund war der Freizeitausgleichsanspruch eines

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