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Weitere Rechtsgebiete

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5.11.2021 (IV C 6 – S 2177/19/10004:0008, IV C 5 – S 2334/19/10009:003) die bisherigen Schreiben vom 5

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Anspruchsinhalt

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jeder Betroffene das Recht – also einen Auskunftsanspruch – zu erfahren, ob, wie und welche

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Die Kläger wohnten in ihrem Eigenheim an einer zunächst unbefestigten Straße. Die Gemeinde ließ diese Straße ausbauen und beteiligte die Anwohner an

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Problempunkt

Der Kläger war aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags seit dem 15.10.2014 bei der beklagten Personaldienstleisterin als

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Aufgrund der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 3.6.2021 (siehe dazu AuA 6/21, S. 49) hat das BMF das bisherige BMF-Schreiben vom 8.12.2009

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Mit Urteil vom 3.2.2021 (4 K 1106/17) hatte sich das FG Niedersachsen mit dem Begriff des weiträumigen Tätigkeitsgebiets i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr

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Mit Meldung vom 27.9.2021 hat das BMF die Übersicht für die ab 1.1.2022 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und

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Gem. § 1 Abs. 1 MiLoG haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber mindestens in

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Die Klägerin wurde seit September 2014 als Musikschullehrerin mit Unterbrechungen im Schuldienst des beklagten Landes nach dem TV-L beschäftigt und

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Whistleblower bzw. Hinweisgeber sind in aller Munde – und dies nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden oder Wikileaks-Gründer Julian

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Die Klägerin ist bei der Beklagten in einer Drei-Tage-Woche außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Auf der Basis einer Sechs-Tage-Woche

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Das BAG hatte in einem zweiten Urteil, das ebenfalls am 15.10.2021 erging (6 AZR 268/20), zur Stufenzuordnung zu entscheiden. Es ging um die

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