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Aktuelles

BAG zur Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung

VB gegen Sächsisches Besoldungsgesetz erfolglos

Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der

Tarifliche Branchenmindestlöhne meist über 8,50 Euro

Ein Großteil der tariflichen Branchenmindestlöhne liegt deutlich über dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sagt Dr. Reinhard Bispinck (Leiter des

Keine Kündigung wegen Verteilung von Flugblättern

Das einmalige übergeben eines Flugblatts an einen Kollegen führt bei neunjähriger und zuvor nicht einschlägig abgemahntem Verhalten des Mitarbeiters

Öffentliche Aufträge nur mit Zusicherung von Mindestlohn

Ein Bieter, der es ablehnt, seinen Beschäftigten einen Mindestlohn zu zahlen, kann vom Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen

BAG: Praktikum zählt nicht zu Probezeit eines Azubis

Ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt gem. § 20 Satz 1 BBiG mit einer Probezeit. Die Dauer eines vorausgehenden Praktikums ist nicht darauf

BEM: Wiedereingliederung durch organisierten Suchprozess

Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen – am Stück oder wiederholt – arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches

Referentenentwurf zur Zeitarbeit liegt vor

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze am 16.11

Schwerbehinderung: AGG-Verstoß bei Sozialplanabfindung

Verliert ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, darf ihn die Arbeitgeberin wegen seiner Behinderung bei der Bemessung einer

EuGH zu Massenentlassung – Aufhebungsvertrag kann mitzählen

Es stellt auch eine Entlassung i. S. d. Massenentlassungsrichtlinie (98/59/EG) dar, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag aufhebt, weil sich der

Sozialversicherungsrechengrößen 2016 beschlossen

Am 14.10.2015 hat das Bundeskabinett die Verordnung Sozialversicherungsrechengrößen 2016 beschlossen. Laut BMAS werden so die maßgeblichen

Ausbildung in MINT-Fächern hat ein Imageproblem

Die Arbeit in MINT-Berufen stellen sich Schüler laut des MINT Nachwuchsbarometers 2015 von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und

Versorgungsausgleich: Urteil des Familiengerichts ist bindend

Die Entscheidung des Familiengerichts ist bindend für einen auf eine Scheidung folgenden Rechtsstreit zwischen dem versorgungsberechtigten Ehegatten

Neue AuA 11/15 zum Thema Personalentwicklung

Wie Unternehmen dem veränderten Weiterentwicklungsbedarf begegnen können – Kompetenzen, Employability und MBA: A. Steinhorst klärt im

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der bAV

Arbeiter und Angestellte können unterschiedlich behandelt werden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied auch auf Tatsachen abgestellt wird

Flugbegleiter-Streik bei der Lufthansa fortgesetzt

Nach einer Pause am Sonntag setzten die Flugbegleiter ihren am vergangenen Freitag gestarteten Streik nun fort. Am heutigen Montag, den 9.11.2015

Frauen und Ostdeutsche erhalten seltener Weihnachtsgeld

Gut jeder zweite Beschäftigte in Deutschland (54 %) erhält Weihnachtsgeld als Jahressonderzahlung. Welchen Einfluss dabei u. a. das Geschlecht, die

Immer noch zu wenige Frauen in Vorständen

Der Frauenanteil ist in den Vorständen der 30 DAX-Unternehmen zwar von 7,4 auf 8,4 % gestiegen, bleibt damit aber zu gering. In den Aufsichtsräten

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder: Leiharbeiter zählen mit

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts von i. d. R. 8.000 Arbeitnehmern, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dem MitbestG

Jede dritte Führungskraft mit überlanger Arbeitszeit

37,6 % der deutschen Vollzeiterwerbstätigen in Führungspositionen arbeiteten im vergangenen Jahr meist mehr als 48 Stunden pro Woche. Hiervon sind 63

UFO kündigt Streiks der Flugbegleiter ab Freitag an

Nach den Piloten streikt nun das Kabinen-Personal bei der Lufthansa. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat einen einwöchigen Ausstand

Gehalt in Deutschland – Wo Arbeitgeber am besten bezahlen

In München erhalten Arbeitnehmer die höchsten Löhne und das gehaltsstärkste Bundesland ist Baden-Württemberg. Der „Gehaltsaltas 2015“ der

Verweigerung: Exsoldat muss Ausbildungskosten zurückzahlen

Wird ein Soldat auf Zeit auf eigenen Antrag (Kriegsdienstverweigerung) vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, muss er die Kosten einer dort

Keine Krawattenpflicht im Hochsommer

Der Gesamtbetriebsrat ist nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.10.2015 (4 TaBV 2/15) regelzuständig für die Fragen einer

Jugendstudie: Familie und Kinder wichtiger als Arbeit

Junge Menschen wollen die Gesellschaft aktiv mitgestalten und entgegen vielfacher pessimistischer Behauptungen sind die Deutschen zwischen 12 und 25

Insolvenzanfechtung: Lohnzahlung von Konto eines Dritten

Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners

Änderung der Arbeitszeiten nur mit Zustimmung des Personalrats

Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) darf die Arbeitszeit für die Angestellten in der Zentralen Aufnahmestelle für

Ungewohnte Einigkeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften

Ein breites Bündnis aus den Spitzen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften einigte sich Ende September 2015 auf einen Wegweiser für die neue

Urlaubsanspruch nach Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

§ 7 Abs. 4 BUrlG sieht vor, dass dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abgeltungsanspruch für den nicht gewährten Urlaub

Immer mehr unbesetzte Ausbildungsstellen

Zwischen 2007 und 2013 sank die Zahl der Ausbildungsbetriebe in Deutschland um rund 52.000. Jedes zehnte Unternehmen zog sich demnach aus der