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Gesetze und Rechtsprechung

Gesundheitsschutz zu Pandemiezeiten

In Zeiten einer Pandemie haben Arbeits- und Gesundheitsschutz oberste Priorität und sollten keinesfalls

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Auf den Vorsatz kommt es an

Zu eindeutig und einfach überließen in der Vergangenheit die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden den Fachbehörden (wie den

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Problempunkt

Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das

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Problempunkt

Vorliegend war der Kläger im Rahmen eines Heimarbeitsverhältnisses als Bauingenieur/Programmierer für die Beklagte tätig. Ab Dezember 2013

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Problempunkt

Der Arbeitnehmer ist bei der Beklagten bereits einige Jahre beschäftigt. Welche Stelle er genau bekleidet, ist zwischen den Parteien im

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Problempunkt

Die Beklagte fordert vom Kläger im Zusammenhang mit einer Klage auf Vergütung aus Annahmeverzug widerklagend Auskunft über von der Agentur

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Problempunkt

Nach den §§ 164 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Bewerber

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Einleitung

Im Juni 2018 hatte das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung als

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Problempunkt

Der Kläger wurde im Juni 2010 von der Beklagten als Datenschutzbeauftragter gem. § 4f BDSG a. F. bestellt. Zum Zeitpunkt der

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In diesem Fall des LAG Nürnberg (Urt. v. 19.5.2020 – 7 Sa 304/19) ging es um die Pflicht des als Schreiner beschäftigten Arbeitnehmers, sich

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag sollten alle beiderseitigen Ansprüche aus dem

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Mobiles Arbeiten im Fokus

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der