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Gesetze und Rechtsprechung

Zur Erinnerung: Im Grundsatzurteil vom 5.3.2013 (1 AZR 417/12, AuA 12/13, S. 712) hat der 1. Senat des BAG den Weg freigemacht für die auch

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Problempunkt

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete

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1 Der VW-Skandal

Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Einstellungen. Die Arbeitgeberin ist eine deutsche Gesellschaft des A-Konzerns, eines

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1 Der Beschluss des BVerfG

Im Personenstandsgesetz (PStG) war in § 22 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 normiert, dass bei einer Person, die weder dem

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Modalitäten der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Bei einem deutschen Post- und Paketdienst

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Problempunkt

Nach bisheriger deutscher Praxis werden Entlassungsentschädigungen bei Teilzeitkräften oft anhand des aktuellen verringerten Entgelts

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Keine Pauschalvergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit

Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer als Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit pauschal

ArbZG gilt auch für Erzieher in Wohngruppen

Sind Erzieher im Rahmen sog. alternierender Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig, so ist auf sie das ArbZG anwendbar. Das hat

Deklaration veröffentlicht: HIV ist Teil von Diversity

Zahlreiche namhafte Arbeitgeber haben am 12.6. in Hamburg eine Deklaration auf Initiative der Deutschen Aidshilfe (DAH) unterzeichnet, in der sie der

1 Günstigkeitsprinzip

Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem hierarchischen Verhältnis

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Bewerber mit „Omerta“-Tattoo darf abgelehnt werden

Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die