Aktuelles
Zwischenbilanz bei „Anonymisierten Bewerbungsverfahren“
Positives Feedback der Personaler meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes als Zwischenbilanz zum Pilotprojekt „Anonymisierte
Die zehn Todsünden des Vorstellungsgesprächs
Hand aufs Herz: Was nervt Sie bei einem Vorstellungsgespräch an einem Bewerber am meisten? Das Online-Anzeigenportal kalaydo hat bei 250
Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehegatten
Übergibt ein Bote dem Ehegatten eines Mitarbeiters ein Kündigungsschreiben, ist dieser i. d. R. als Empfangsbote anzusehen, selbst wenn er das
Unterlassene Anhörung bei angefochtener Betriebsratswahl
Eine Kündigung ist auch dann mangels Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn die Betriebsratswahl angefochten wurde und das Arbeitsgericht
Keine Sozialplanabfindung bei Erwerbsminderungsrente
Die Betriebsparteien dürfen im Sozialplan Mitarbeiter, die nicht arbeiten, sondern eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erhalten, von einer
CGZP war auch früher nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
Die Stärken der Personaler
Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft – das sind die Felder, auf denen Personaler am meisten brillieren.
So steht es in der Langzeitstudie
Beschäftigtendatenschutz: Kein Ende der Debatte in Sicht
Die Kontroverse um den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ nimmt kein Ende. Das hat eine Sachverständigenanhörung des
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Unterliegt ein Arbeitsvertrag deutschem Recht, richtet sich die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, nach § 613a BGB, selbst wenn der Betriebsteil
Funktionszulage im Schreibdienst
Seit Inkrafttreten des TVöD können Mitarbeiter nicht mehr die Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst verlangen (BAG, Urt. v. 18.5.2011 – 10
Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband
Regelt die Satzung eines Arbeitgeberverbands nur, wie die Mitgliedschaft ohne übereinstimmende Willenerklärung enden kann, folgt daraus nicht, dass
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung
Bestimmt der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die bereits durch Tarifvertrag geregelt sind
Urlaub während der Kündigungsfrist
Die Erklärung des Arbeitgebers, er stelle den Mitarbeiter nach Kündigung unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, ist
Urlaubsanspruch trotz Elternzeit
Der Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß § 4 BUrlG entsteht am Jahresanfang auch für die Monate der künftigen Elternzeit. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG
Außerdienstliche NPD-Aktivitäten
Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung bringt ein Mitarbeiter nicht zum Ausdruck, dass er aktiv die freiheitlich demokratische
EuGH bejaht Gleichstellung von Lebenspartnern bei Zusatzversorgung
Der Partner einer Lebenspartnerschaft hat Anspruch auf die gleichen Zusatzversorgungsbezüge wie ein verheirateter Partner, wenn eine mit der Ehe
1.981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit
Dumm gelaufen: Rund 118.000 Strafverfahren gegen Schwarzarbeit hat die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls letztes Jahr eingeleitet, fast 116
Schadensersatz wegen asbesthaltigen Bauteilen
Weist der Arbeitgeber einen Mitarbeiter an, ohne Schutzmaßnahmen mit asbesthaltigem Material zu arbeiten, nimmt er damit u. U bedingt vorsätzlich
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend ins Ausland, ohne die Vergütung zu regeln, erhält der Mitarbeiter nach
Widerruf einer Zulage in Altverträgen
Vertragslücken in Altverträgen, die dadurch entstanden sind, dass der Arbeitgeber seit Januar 2002 die Gründe, aus denen er eine Leistung widerrufen
Ausschluss der Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG dürfen die Tarifparteien den Entgeltumwandlungsanspruch in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch zu Ungunsten der Beschäftigten
Kriterien für die Berufswahl
Angesichts des demografischen Wandels wird es für Unternehmen zunehmend schwerer, Auszubildende für sich zu begeistern. Daher stellt sich die Frage
Betriebsteilübergang
Ein Teilbetriebsübergang setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit darstellten und der Erwerber sie
Sozialplanabfindung nach Altersstufen
Es ist zulässig, die Höhe der Abfindung im Sozialplan derart nach dem Alter zu staffeln, dass das Produkt aus Betriebszugehörigkeit und
BAG erleichtert sachgrundlose Befristungen deutlich
Bislang war eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor
Zugang nach 16 Uhr eingeworfener Kündigungsschreiben
Ein Kündigungsschreiben, das nach 16 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu (LAG Köln, Urt
Falsche Anrede ist keine Diskriminierung
Eine Verwechselung in der Anrede bei der Ablehnung einer Bewerbung stellt allein keine Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft
Diskriminierung Schwerbehinderter bei Bewerbung als Richter
Ein Schwerbehinderter, der sich um ein Richteramt bewirbt und wegen zu schlechter Noten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, hat Anspruch
Unwirksame Spannensicherungsklausel
Eine Spannensicherungs- oder Abstandsklausel, die eine einfache Differenzierungsklausel zwischen Gewerkschafts- und Nichtgewerkschaftsmitgliedern so
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Verurteilt das Gericht einen Mitarbeiter zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen (BAG, Urt. v. 24.3.2011 –