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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht-Grundlagen

Jihad-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund

Ein bei Volkswagen Beschäftigter ist nicht auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung fristlos oder ordentlich kündbar – selbst dann nicht

Problempunkt

Der beklagte Insolvenzverwalter beschloss nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Stilllegung des Betriebs. Hierüber informierte er

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1974 beschäftigt. Eine zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat als „Interessenausgleich“

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Problempunkt

Die Betriebsärztin der beklagten Arbeitgeberin, die ein Herzzentrum betreibt, rief im November 2011 alle interessierten Mitarbeiter des

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Problempunkt

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung in der Nachtschicht (21:00 bis 05:00 Uhr). Der 1967 geborene

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Als Kündigungsgrund in der Person eines Arbeitnehmers kommen Umstände in Betracht, die auf einer „Störquelle“ beruhen, die in seinen persönlichen

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In öffentlich zugänglichen Räumen, etwa Ladenlokalen, darf der Arbeitgeber nach § 6b BDSG eine Videoüberwachung installieren, wenn sie „zur

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1 Auswirkungen der Gesetzesänderungen

Durch das Gesetz zur Änderung des AÜG (BGBl. I 2017, S. 258) wurde der Equal-Pay Grundsatz ab 1.4.2017 in §

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Ein zwischen nahestehenden Personen gelebtes Arbeitsverhältnis wird von der Finanzverwaltung immer unter einem besonderen Blickwinkel gesehen. Hier

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Die Dienststelle eines Verkehrsbetriebs hatte die Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin erbeten. In der

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1 Erschütterung des Beweiswertes einer AU-Bescheinigung

Wie im o. g. Beitrag bereits dargestellt, lassen sich Arbeitsunfähigkeits(AU)-Bescheinigungen

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Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist laut BAG, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person –

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Arbeitsvertrag

Problempunkt

Der am 25.10.1948 geborene Kläger war seit Mai 1969 bei der Beklagten auf der Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrags beschäftigt. Die

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Problempunkt

Die Parteien haben über die Rückzahlung irrtümlich ausgezahlter Entgeltbestandteile gestritten. Die Arbeitgeberin kündigte das

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Problempunkt

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann gem. § 14 Abs. 1 TzBfG durch Vorliegen eines Sachgrundes (z. B. ein nur vorübergehender

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Problempunkt

Der Beklagte hatte im privaten Wohnhaus des Klägers den alten Teppichboden entfernt und einen neuen Bodenbelag beschafft sowie verlegt

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin betreibt ein Maschinenbauunternehmen in Form einer GmbH & Co. KG. Der Betriebsrat verlangte von ihr die Entlassung des

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Problempunkt

Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit 1980

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Gesetze und Rechtsprechung

Können sich die Betriebsparteien in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht auf die Einsetzung einer Einigungsstelle verständigen, kann

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Lange Zeit war unklar, ob und wie Gewinne aus Kryptowährungen zu besteuern sind. Der BFH folgt in seinem Urteil vom 14.2.2023 (IX R 3/22) aktuellen

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Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.4.2023 (13 K 425/22 E) entschieden, dass Coronahilfen keine außerordentlichen Einkünfte sind. Zwischen den

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Die Entwicklungen der Arbeitswelt haben zu geänderten Arbeitsformen, insbesondere der Arbeit im Homeoffice, geführt. Nach Auslaufen der Covid-19

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Ergänzend zum Wortwechsel in AuA 9/23, in welchem es um den Datenschutz beim Einsatz von Überwachungstechnologien am Arbeitsplatz ging, möchten wir

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Nichtamtliche Orientierungssätze des BAG aus einem Urteil vom 25.4.2023 (9 AZR 187/22):

„Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein

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Weitere Rechtsgebiete

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Der am 25.10.1948 geborene Kläger war seit Mai 1969 bei der Beklagten auf der Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrags beschäftigt. Die

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin betreibt ein Maschinenbauunternehmen in Form einer GmbH & Co. KG. Der Betriebsrat verlangte von ihr die Entlassung des

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Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit 1980

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