Aktuelles
Abberufung einer Datenschutzbeauftragten
Weder die Entscheidung, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zukünftig an einen externen Dritten zu vergeben, noch die Tatsache, dass der
Verleiher kann sich bei Equal Pay-Ansprüchen nicht auf Entleiher-Ausschlussfristen berufen
Fordert der Leiharbeitnehmer aufgrund des Equal Pay-Grundsatzes in § 10 Abs. 4 AÜG eine höhere Vergütung vom Verleiher, kann sich dieser nicht auf die
Keine Entscheidung zur Vereinbarkeit von Haushaltsbefristung mit Unionsrecht
Der EuGH muss nicht mehr über das Vorabentscheidungsersuchen des BAG (Beschl. v. 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A), AuA Urteilsticker vom 3.11.2010)
Bemessungsdurchgriff bei Sozialplan im Konzern
Auch bei einem konzernangehörigen Unternehmen ist bei einem Sozialplan hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit lediglich auf das Unternehmen
High Potentials: Auf zur nächsten Runde im War for Talents
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das gilt derzeit mehr denn je für High Potentials. Denn mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland gelingt
Keine Haushaltsbefristung bei Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann sich nicht auf die Haushaltsbefristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen, da sie ihren Haushaltsplan
Kündigung nach Nazivergleich
Vergleicht ein Arbeitnehmer das Verhalten seines Arbeitgebers mit den Verbrechen des Dritten Reiches, stellt dies einen Kündigungsgrund dar. Das gilt
Kündigung bei Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Tätigkeit auszuführen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, darf ihm der
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Arbeitgeberwechsel
Die gesetzliche Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Landesbeschäftigten auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ohne dass dieser die
Geschlechtsdiskriminierung bei tariflichem Vorruhestand
Eine Tarifregelung, wonach ein Versorgungsverhältnis endet, sobald der Versorgungsempfänger einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente hat
SGB IX gilt seit Einführung des AGG nur noch für Schwerbehinderte
Das SGB IX gilt nur für Schwerbehinderte mit einem GdB von mindestens 50 und ihnen gleichgestellte Menschen. Behinderte die diese Voraussetzungen
Fortsetzungsverlangen gegenüber Betriebserwerber
Das SGB IX gilt nur für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und ihnen gleichgestellte Menschen. Behinderte, die
Diskriminierung wegen Schwangerschaft
Vergibt der Arbeitgeber eine Stelle an einen Mann, statt an eine schwangere Frau, genügt es für die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung aufgrund
Anrechnungsverbot von Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD rechtmäßig
§ 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD, der die Stufenlaufzeit für die Einstufung in eine höhere Entgeltgruppe während der Elternzeit bis zu einer Dauer von fünf
Rückzahlung von Weiterbildungskosten
Eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten ist auch zulässig, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich
Altersgestaffelte Urlaubsansprüche sind AGG-widrig
Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der
Erster Boys'Day
Gleichberechtigung einmal andersherum: Am 14. April heißt es „only boys welcome“ beim ersten ersten Boys'Day – Jungen Zukunftstag.
Inhaltlich folgt
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung in ERA-TV
Der Betriebsrat ist berechtigt, bei Ein- und Umgruppierungen in den Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und
Einigungsstelle zur Unterweisung im Arbeitsschutz
Hat die Einigungsstelle über Art und Inhalt der Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG zu entscheiden, müssen sich die Vorgaben konkret auf
Wechsel in OT-Mitgliedschaft
Die Satzung eines Arbeitgeberverbands darf eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) im Stufenmodell vorsehen, solange sichergestellt ist, dass die
Wegfall der Energiekostenerstattung für Betriebsrentner
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrentnern Energieverbrauchskosten erstattet, stellt dies u. U. eine Leistung der
Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei Krankheit
Gestattet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Gegenleistung, die Teil
CGZP ist nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (BAG, Beschl. v. 14.12.2010
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgratifikation
Zahlt der Arbeitgeber jahrelang Weihnachtsgeld, ohne dabei deutlich auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, kann der Mitarbeiter daraus schließen, er
Berechnung Betriebsrente bei vorzeitiger Altersrente
Bezieht der Mitarbeiter eine vorgezogene gesetzliche Altersrente mit Abschlägen, darf der Arbeitgeber bei der Anrechnung auf die Betriebsrente
Ausgleichsanspruch bei mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, haben einen Ausgleichsanspruch direkt aus EU-Recht (EuGH, Urt. v
Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang
Das BAG bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach eine kleine dynamische Verweisung nur unter besonderen Umständen als Tarifwechselklausel ausgelegt
EuGH soll über Vertretungsbefristung entscheiden
Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob seine Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber auch bei ständigem Vertretungsbedarf einen
Einsicht in Personalakte nach Beschäftigungsende
Der Mitarbeiter kann bei einem berechtigten Interesse auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen, seine Personalakte einzusehen (BAG, Urt. v
Kleinbetriebsklausel bei mehreren Betriebsstätten
Unterhält ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, werden die Arbeitnehmer für die Frage der Anwendbarkeit der Kleinbetriebsklausel in § 23 Abs. 1