Arbeitsrecht
Arbeitsrecht-Grundlagen
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht einigen, ist eine Einigungsstelle zu bilden. Sofern sich
Eine geringfügig beschäftigte Bürokraft war bei einem konzernverbundenen Unternehmen eingesetzt und arbeitete in der Filiale in W. Dort waren
1 Statistik
Nach statistischer Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bundesweit im Jahr 2018 bei den erstinstanzlichen
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen – ausgelöst durch die Coronavirus-Pandemie – zu mildern, hat der Gesetzgeber das Hilfsinstrument der Kurzarbeit
Kein Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Im Rahmen einer Einstellung besteht seitens des Arbeitgebers kein allgemeines Fragerecht dahingehend, ob beim Bewerber Vorstrafen vorliegen oder
Telefonische Krankschreibung jetzt bis Mitte Mai möglich
Die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere
Problempunkt
Die beklagte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der S-Gruppe. Sie nahm ihre Geschäftstätigkeit am 1.9.2011 auf, um in B einen
Problempunkt
Der Kläger war seit 1992 bei der E-AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt. Bei dem Arbeitgeber galt seit dem
Problempunkt
Der Entscheidung liegt die Klage einer Arbeitnehmerin zugrunde, wonach ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche
Problempunkt
Wenn die Anzahl an Kündigungen in einem Betrieb einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, muss vor deren Ausspruch eine
Der Kläger war bei einer Arzneimittelherstellerin als Senior Key Account Manager gegen ein Jahresgrundgehalt von 105.600 Euro zzgl. einer
Die Parteien stritten über die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Demnach hatte der Kläger
Arbeitsvertrag
Schwierige Abgrenzung zwischen Schein- und Soloselbstständigkeit
Die Sozialgerichte haben zwar viele Kriterien zur Einordnung einer Tätigkeit als
So lautet die Überschrift der Pressemitteilung 43/20 betreffend die Entscheidung des BAG vom 1.12.2020 (9 AZR 102/20). Den streitgegenständlichen
Die Ausgangslage
Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“
EuGH soll Fragen zur Vergütung von Leiharbeitnehmern klären
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch
BAG zur Arbeitnehmereigenschaft von sog. Crowdworkern
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren
Problempunkt
Der Streit geht darum, ob eine Physiotherapeutin seit April 1999 sozialversicherungspflichtig tätig gewesen ist. Die
Gesetze und Rechtsprechung
Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Ausspruch einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung besteht dann nicht, wenn der Arbeitnehmer es böswillig
Problempunkt
Die Klägerin war mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Sie begehrt die wiederholte Änderung ihres Endzeugnisses, nachdem sie mit
Problempunkt
Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Arbeitszeiterfassungssystems der im Betrieb
Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Berufserfahrung als „einschlägig“ i.S. d. § 16 TVöD und damit die Zuordnung zur Stufe 3. Er war zuvor u. a
Am 17.10.2023 fand im bcc Berlin Congress Center der Deutsche Arbeitgebertag der BDA statt. Mit politischen Spitzenvertretern sowie nationalen und
Podcast | Handyverbot – Wann hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Handys und mittlerweile Smartphones sind seit Langem fester Bestandteil unseres Alltags. Das LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22
Weitere Rechtsgebiete
Schwierige Abgrenzung zwischen Schein- und Soloselbstständigkeit
Die Sozialgerichte haben zwar viele Kriterien zur Einordnung einer Tätigkeit als
So lautet die Überschrift der Pressemitteilung 43/20 betreffend die Entscheidung des BAG vom 1.12.2020 (9 AZR 102/20). Den streitgegenständlichen
Die Ausgangslage
Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“
EuGH soll Fragen zur Vergütung von Leiharbeitnehmern klären
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch
BAG zur Arbeitnehmereigenschaft von sog. Crowdworkern
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren
Problempunkt
Der Streit geht darum, ob eine Physiotherapeutin seit April 1999 sozialversicherungspflichtig tätig gewesen ist. Die