Ausgabe 9/17
Die Start-up-Szene und das Arbeitsrecht: Unternehmerische Freiheit – arbeitsrechtlich eingeschränkt
Deutschland und insbesondere Berlin bemühen sich, zu den wichtigsten Start-up-Szenen der Welt zu gehören, doch beklagen die Gründer nach wie vor die rechtlichen Rahmenbedingungen und den behördlichen Aufwand. Dabei ist der regulatorische Rahmen in einem modernen Bildungssystem einer der wichtigsten Faktoren für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft eines Landes (reports.weforum.org/global-competitiveness-index/#topic=data).
Weitere Themen sind:
- Die Betriebsratswahl 2018 naht – Ablauf und Wahlanfechtung
- Interview – Rahmenbedingungen für die Industrie 4.0
- Droht Verjährung? – Sammelklage: Das Fristen-Problem
- Flexibilität vs. Sozialauswahl – Vorsicht bei Versetzungsklauseln!
- Wie sich Deutschlands Unternehmen digitalisieren – Chief Digital Officer
- New Work – „Jeder will etwas tun“
- Arbeit 4.0 – Grund zur Panik?
- Eignungsdiagnostik – Fingerabdruck für die Sprache
- Entwicklungen zur Überleitung in den Ruhestand – Restrukturierungen
Rechtsprechung:
Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen
Entscheidung des EuGH in Sachen Asklepios (EuGH)
- Betriebsvereinbarung: Sonderregelung bei Rentennähe erforderlich (BAG)
- Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (BAG)
- Aufhebungsvertrag oder (neue) Befristung? (BAG)
- Innerbetriebliche Ausschreibungen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern (BAG)
- Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit und Betriebsrisiko (BAG)
- Folgen illegaler grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung (BSG)
- „Junior Consultant“ und „Berufsanfänger“ in Stellenanzeigen (LAG Baden-Württemberg)
Inhalt dieser Ausgabe
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
Die Beklagte betreibt in Europa eine Supermarktkette mit mehr als 9.000 Filialen mit rund 190.000 Mitarbeitern, davon allein…
Problempunkt
Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Erwerber eines Betriebsteils…
Problempunkt
Der am 25.10.1948 geborene Kläger war seit Mai 1969 bei der Beklagten auf der Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrags…
Problempunkt
Die Beklagte ist eine Organisation, die überwiegend Projekte der internationalen Zusammenarbeit für das Bundesministerium für…
Problempunkt
Der Kläger war vom 11.10.2010 bis zum 31.7.2014 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Bei einer vereinbarten…
Problempunkt
Die Arbeitgeberin, für die rund 900 Mitarbeiter und eine wechselnde Zahl von Leiharbeitnehmertätig sind, hat sich mit dem…
Problempunkt
Der Arbeitnehmer ist bei dem beklagten privaten Wach- und Sicherheitsunternehmen als Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt. Der…
Problempunkt
Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Dem Entleiher…
EDITORIAL
in ein paar Tagen ist Bundestagswahl. Stehen wir vor einer Neuauflage der Großen Koalition oder erleben wir eine neue Regierungskonstellation…
Fast 60 Jahre nachdem die Gleichberechtigung von Mann und Frau ins GG aufgenommen wurde, wird das Thema Gleichstellung noch immer kontrovers…
BLICKPUNKT
1 Rechtliche Hürden
Als Verbesserungswunsch wird z. B. eine einzige Anlaufstelle für sämtliche Belange im Zusammenhang mit der Gründung…
1 Rechtliche Hürden
Als Verbesserungswunsch wird z. B. eine einzige Anlaufstelle für sämtliche Belange im Zusammenhang mit der Gründung…
AKTUELL - Brennpunkt
Am 11.7.2017 hat das BVerfG das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des TEG gesprochen (1 BvR 1571/15 u. a.). Die…
ARBEITSRECHT
1 Zeitpunkt und Vorbereitung
Die regelmäßige Wahl des Betriebsrats steht gem. § 13 Abs. 1 BetrVG alle vier Jahre an. Durch die…
1 Ab wann verjähren die Ansprüche?
Bei der Frage, wer wann haftet, muss scharf getrennt werden zwischen…
1 Sinn und Zweck von Versetzungsklauseln
In zahlreichen Arbeitsverträgen befinden sich Versetzungsklauseln. Durch sie kann dem…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Die Klägerin hatte vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2015 auf ihren Antrag hin unbezahlten Sonderurlaub genommen (§ 28 TVöD/TV-L). Befristet auf das…
Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre…
Der Kläger begann sein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin im Jahr 1993 als Fährmann. Zum 1.1.1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf eine in…
PERSONALPRAXIS
1 Umdenken erforderlich
Die digitale Transformation verändert die Wirtschaft so radikal wie zuletzt die Industrialisierung. Doch während…
Was ist eigentlich New Work? Unter „Neue Arbeit“ lässt sich so ziemlich alles subsumieren, was derzeitige Organisations-, Führungs- und…
Was ist eigentlich New Work? Unter „Neue Arbeit“ lässt sich so ziemlich alles subsumieren, was derzeitige Organisations-, Führungs- und…
1 Technische Änderungen
Wenn man einen kleinen Rückblick auf die vergangenen zehn bis zwanzig Jahre wagt, wird einem deutlich, welche…
1 Spracherfassung
Täglich kommunizieren wir mit anderen Menschen und tauschen dabei durchschnittlich 16.000 Wörter aus. Die Art und Weise…
Persönlich
Was und wo haben Sie gelernt?
Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Mannheim, Referendariat in Mannheim.
Wären Sie nicht…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf den Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzt…
In dem durch das FG Nürnberg mit Urteil vom 8.7.2016 (4 K 1836/15) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Arbeitnehmer für das…
VERGÜTUNG
1 In der Praxis genutzte Übergangsmodelle
Restrukturierungsprozesse und Einzelmaßnahmen treffen häufig ältere Mitarbeiter. Primäre…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Wenn ein Arbeitgeber den arbeitsbereiten, noch nicht urlaubsberechtigten Arbeitnehmer während der Betriebsferien nicht beschäftigt, gerät er i. d…
Vor dem Hessischen LAG (Beschl. v. 27.2.2017 – 16 TaBV 76/16) stritten die Betriebsparteien im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens…
Nach § 106 Abs. 2 BetrVG hat der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des…
Die Zahl querulatorischer Kläger vor den Arbeitsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten nimmt zu, jedoch sind die Anforderungen an den…
Im Rahmen einer umfangreichen Personalab- und Umbaumaßnahme verabschiedeten die Betriebsparteien einen Rahmeninteressenausgleich- und Sozialplan.…