Aktuelles

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn öffentliche Arbeitgeber die Möglichkeit einer Haushaltsbefristung nach §

Eine Dienstvereinbarung, die die Entwicklung der Betriebsrenten an die Gehaltsänderungen der aktiven Mitarbeiter knüpft, ist nur wirksam, soweit die

Rentner- und Abwicklungsgesellschaften müssen die Kosten für Betriebsrentenanpassungen nicht aus ihrem Vermögen aufbringen; zudem ist ihnen eine

Eine Vorschrift in einem Flächentarifvertrag, wonach die Tarifvertragsparteien einer Abänderung der festen Arbeitsbedingungen durch eine

Der Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern zu

Eine Tarifklausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch endet, sobald der Mitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente hat, spätestens jedoch mit

Um tariffähig zu sein, muss eine Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler haben und in der Lage sein, die

Es ist nicht möglich, betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers durch Ordnungshaft durchzusetzen (BAG, Beschl. v. 5.10

Fusionieren zwei Krankenkassen, endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten (BAG, Urt. v. 29.9.2010 – 10

Die Differenzierung in § 16 TV-L nach Zeiten der Berufserfahrung bei demselben und bei anderen Arbeitgebern für die Einordnung in die Entgeltgruppen

Um ein undifferenziertes Leistungsentgelt von 12 % des September-Entgelts nach Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) zu

In zwei Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg darüber entschieden, ob die Kündigung von kirchlichen

§ 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA, wonach der Verleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer während seines Urlaubs das tarifliche Entgelt und die

Ist es nicht möglich, eine falsche Kündigungsfrist so auszulegen, dass sich die richtige Frist ergibt, sondern muss das Gericht die Frist hierfür

Eine neue „Bagatellkündigung“ wurde nun in zweiter Instanz vom LAG Hamm entschieden; es ging um einen Schaden von 1,8 Cent. Das LAG hat – wie zuvor

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der EuGH mit seiner Mangold-Entscheidung seine Kompetenzen nicht in verfassungsrechtlich zu

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann, da er typischerweise nicht über eine

Eine Stellenausschreibung, in der nach einem „jungen“ Bewerber gesucht wird, verstößt gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG (BAG, Urt. v. 19

Eine Benachteiligung nach AGG bei einer Bewerbung scheidet aus, wenn die Stelle zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung bereits vergeben ist und die

Eine Benachteilung nach AGG bei einer Bewerbung setzt voraus, dass sich der abgelehnte und der erfolgreiche Kandidat in einer vergleichbaren Situation

Besetzt der Arbeitgeber eine Führungsposition neu, muss er die Schwerbehindertenvertretung nur nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beteiligen, wenn die

Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem deutschen Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht, dass der Arbeitgeber ihn rechtsfehlerfrei in

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter tatsächlich den Dienstwagen zur Privatnutzung überlässt. Allein die Bereitstellung zu

Das Organ einer Gesellschaft (hier GmbH-Geschäftsführer) kann Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden nach AGG haben, wenn die

Die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, wonach Berufstätige seit 2007 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch abziehen können

Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Andere Vertragsformen, z. B. ein

Der in § 12 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen

Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet er ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit

Die Zuordnung einer bisher beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigten Angestellten zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Münster) im Rahmen der

Auch einzelne Betriebsratsmitglieder können einen eigenen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen. Das entschied das BAG mit Beschluss