Ausgabe 8/20
Digitale Betriebsratsarbeit und Datenschutz
Ist eine Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts hin zu einer Öffnung für die Nutzung digitaler Möglichkeiten angezeigt? Was sind die derzeitigen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und wie sieht die Gesetzeslage aus? Welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten gibt es?
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ übernommen.…
Während der Corona-Krise haben sich die Einstellungen zu Homeoffice oder Videokonferenzen geändert: Führungskräfte und Beschäftigte haben gesehen…
BLICKPUNKT
1 Einführung
Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Vorläufer des heutigen…
AKTUELL - Brennpunkt
Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese…
ARBEITSRECHT
1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG
Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen Darstellungsweise…
1 Fachkräftebedarf sichern
Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Herausforderungen. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche…
1 Führung 4.0
Viele Führungskräfte sind mit der unvorhersehbaren Corona-Situation überfordert und müssen mit den neuen Gegebenheiten erst…
1 Ziele definieren
„Wir wollen unseren Umsatz 2020 um 10 % erhöhen.“ Oder: „Wir möchten unsere Gewinnmarge um 20 % steigern.“ In keinem…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2020 – 14 Sa 521/19; Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 294/20) hatte im Rahmen einer…
Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat sich in zahlreichen Fällen mit der Definition des „Arbeitsvorgangs“ zu befassen. Sowohl im TVöD also auch TV-L…
Die Parteien streiten in diesem Fall um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und um dessen Bestand. Der Kläger besaß ein Hauptarbeitsverhältnis mit…
PERSÖNLICH
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Dem BFH-Urteil vom 12.2.2020 (VI R 42/17) lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Flugbegleiter beschäftigt. An…
Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und weitere sog. freie Berufe haben die Möglichkeit, sich einem berufsständigen Versorgungswerk…
Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde eine neue…
VERGÜTUNG
1 Historie
Seit dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 haben sich in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der Industrialisierung, eine Reihe…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten über das Vorliegen mitbestimmungspflichtiger Versetzungen.
Die Arbeitgeberin ist ein IT-…
Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten einer Gesamtbetriebsratssitzung zu tragen hat.…
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 21.2.2020 – 10 Sa 252/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede.
Der Kläger war…
Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.2.2020 – 7 Sa 997/19) stritten die Parteien über einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens auch…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen Supermarktfiliale. Der Betreiber…
Problempunkt
Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im März 2001 wurde er…
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten nach einer ursprünglichen Tätigkeit als Straßenhilfswärter zuletzt als Streckenwart in einer…
Problempunkt
Der Beklagte ist der Betreiber einer staatlich genehmigten Privatschule in Bayern. Er hat per Stellengesuch eine „…
Problempunkt
Der Kläger ist beim beklagten Land im sog. Landesbetrieb Mobilität beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fand zunächst der…
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die Rechtsvorgängerin der…
Problempunkt
Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau und Steuerberaterin. Sie war seit 1.3.2012 bei der Beklagten als Referentin Accounting für…
SERVICE
Kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer einseitig anweisen, ab sofort wieder ausschließlich im Büro zu arbeiten?
Grundsätzlich ja. Dem…