Ausgabe 8/20

Bild: denisismagilov/stock.adobe.com

Digitale Betriebsratsarbeit und Datenschutz

Ist eine Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts hin zu einer Öffnung für die Nutzung digitaler Möglichkeiten angezeigt? Was sind die derzeitigen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und wie sieht die Gesetzeslage aus? Welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten gibt es?

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“…

Seite 449
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Während der Corona-Krise haben sich die Einstellungen zu Homeoffice oder Videokonferenzen geändert: Führungskräfte und Beschäftigte…

Seite 452
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BLICKPUNKT

1 Einführung

Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Vorläufer des heutigen…

Seite 456
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AKTUELL - Brennpunkt

Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese…

Seite 461
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ARBEITSRECHT

1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG

Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen…

Seite 462
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1 Fachkräftebedarf sichern

Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Herausforderungen. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche…

Seite 466
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1 Führung 4.0

Viele Führungskräfte sind mit der unvorhersehbaren Corona-Situation überfordert und müssen mit den neuen…

Seite 472
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1 Ziele definieren

„Wir wollen unseren Umsatz 2020 um 10 % erhöhen.“ Oder: „Wir möchten unsere Gewinnmarge um 20 %…

Seite 475
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2020 – 14 Sa 521/19; Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 294/20) hatte im Rahmen einer…

Seite 471
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Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat sich in zahlreichen Fällen mit der Definition des „Arbeitsvorgangs“ zu befassen. Sowohl im TVöD also…

Seite 471
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Die Parteien streiten in diesem Fall um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und um dessen Bestand. Der Kläger besaß ein…

Seite 471
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PERSÖNLICH

VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Dem BFH-Urteil vom 12.2.2020 (VI R 42/17) lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Flugbegleiter beschäftigt.…

Seite 480
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Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und weitere sog. freie Berufe haben die Möglichkeit, sich einem berufsständigen…

Seite 480
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Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde eine neue…

Seite 480
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VERGÜTUNG

1 Historie

Seit dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 haben sich in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der Industrialisierung, eine…

Seite 481
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten über das Vorliegen mitbestimmungspflichtiger Versetzungen.

Die Arbeitgeberin ist ein IT-…

Seite 484
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Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten einer Gesamtbetriebsratssitzung zu…

Seite 484
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Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 21.2.2020 – 10 Sa 252/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede…

Seite 484
Premium

Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.2.2020 – 7 Sa 997/19) stritten die Parteien über einen Anspruch auf Überlassung eines…

Seite 485
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen…

Seite 486
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Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im…

Seite 487
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten nach einer ursprünglichen Tätigkeit als Straßenhilfswärter zuletzt als…

Seite 488
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Problempunkt

Der Beklagte ist der Betreiber einer staatlich genehmigten Privatschule in Bayern. Er hat per Stellengesuch…

Seite 489
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Problempunkt

Der Kläger ist beim beklagten Land im sog. Landesbetrieb Mobilität beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis…

Seite 490
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die…

Seite 491
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Problempunkt

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau und Steuerberaterin. Sie war seit 1.3.2012 bei der Beklagten als Referentin…

Seite 492
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SERVICE

Kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer einseitig anweisen, ab sofort wieder ausschließlich im Büro zu arbeiten?
Grundsätzlich ja. Dem…

Seite 494
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