Ausgabe 8/20

Bild: denisismagilov/stock.adobe.com

Digitale Betriebsratsarbeit und Datenschutz

Ist eine Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts hin zu einer Öffnung für die Nutzung digitaler Möglichkeiten angezeigt? Was sind die derzeitigen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und wie sieht die Gesetzeslage aus? Welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten gibt es?

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“…

Seite 449
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Während der Corona-Krise haben sich die Einstellungen zu Homeoffice oder Videokonferenzen geändert: Führungskräfte und Beschäftigte…

Seite 452
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BLICKPUNKT

1 Einführung

Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Vorläufer des heutigen…

Seite 456
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AKTUELL - Brennpunkt

Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese…

Seite 461
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ARBEITSRECHT

1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG

Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen…

Seite 462
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1 Fachkräftebedarf sichern

Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Herausforderungen. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche…

Seite 466
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1 Führung 4.0

Viele Führungskräfte sind mit der unvorhersehbaren Corona-Situation überfordert und müssen mit den neuen…

Seite 472
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1 Ziele definieren

„Wir wollen unseren Umsatz 2020 um 10 % erhöhen.“ Oder: „Wir möchten unsere Gewinnmarge um 20 %…

Seite 475
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 12.5.2020 – 14 Sa 521/19; Revision eingelegt unter dem Az. 5 AZR 294/20) hatte im Rahmen einer…

Seite 471
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Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat sich in zahlreichen Fällen mit der Definition des „Arbeitsvorgangs“ zu befassen. Sowohl im TVöD also…

Seite 471
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Die Parteien streiten in diesem Fall um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und um dessen Bestand. Der Kläger besaß ein…

Seite 471
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PERSÖNLICH

VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Dem BFH-Urteil vom 12.2.2020 (VI R 42/17) lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Flugbegleiter beschäftigt.…

Seite 480
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Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und weitere sog. freie Berufe haben die Möglichkeit, sich einem berufsständigen…

Seite 480
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Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde eine neue…

Seite 480
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VERGÜTUNG

1 Historie

Seit dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 haben sich in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der Industrialisierung, eine…

Seite 481
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten über das Vorliegen mitbestimmungspflichtiger Versetzungen.

Die Arbeitgeberin ist ein IT-…

Seite 484
Premium

Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten einer Gesamtbetriebsratssitzung zu…

Seite 484
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Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 21.2.2020 – 10 Sa 252/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede…

Seite 484
Premium

Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.2.2020 – 7 Sa 997/19) stritten die Parteien über einen Anspruch auf Überlassung eines…

Seite 485
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

In der Sache ging es um die verdeckte Videoüberwachung mehrerer Mitarbeiter einer spanischen…

Seite 486
Premium

Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im…

Seite 487
Premium

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten nach einer ursprünglichen Tätigkeit als Straßenhilfswärter zuletzt als…

Seite 488
Premium

Problempunkt

Der Beklagte ist der Betreiber einer staatlich genehmigten Privatschule in Bayern. Er hat per Stellengesuch…

Seite 489
Premium

Problempunkt

Der Kläger ist beim beklagten Land im sog. Landesbetrieb Mobilität beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis…

Seite 490
Premium

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die…

Seite 491
Premium

Problempunkt

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau und Steuerberaterin. Sie war seit 1.3.2012 bei der Beklagten als Referentin…

Seite 492
Premium

SERVICE

Kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer einseitig anweisen, ab sofort wieder ausschließlich im Büro zu arbeiten?
Grundsätzlich ja. Dem…

Seite 494
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