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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht-Grundlagen

Ein Mitarbeiter hatte zunächst für die Zeit von der Geburt des Kindes am 16.1.2017 für zwei Jahre bis zum 15.1.2019 Elternzeit beantragt, die ihm auch

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Der Kläger ist Servicetechniker im Außendienst und einem bestimmten Servicestützpunkt zugeordnet. Wie alle anderen Außendienstmitarbeiter fährt er

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Auszubildende, die Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder des Betriebsrats sind, haben einen Anspruch auf Begründung eines

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1 Was ändert sich?

Dieser Tarifvertrag ist am 1.1.2019 für tarifgebundene Betriebe in Kraft getreten. Am 7.11.2018 wurde beim Bundesministerium für

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Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2018 (I R 5/16) entschieden, dass das Besteuerungsrecht für einen sog. Signing-Bonus dem künftigen Tätigkeitsstaat

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Die nachfolgend zusammengefasste Entscheidung des LSG Bayern (Urt. v. 12.7.2018 – L 14 R 5104/16) dürfte sämtliche Gesellschaften betreffen, bei denen

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Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17) entschieden, dass Rabatte, die ein Automobilhersteller den Mitarbeitern eines Zulieferbetriebs

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Sofern Steuerbescheide zu Nachforderungen führen, werden in dem Bescheid nach bestimmten Zeitabläufen meistens Zinsen von 6 % nachgefordert. Gegen

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Die Parteien stritten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Seiner Tätigkeitsbeschreibung zufolge machte die Bearbeitung von komplexen und

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Mit dem KSchG haben wir in Deutschland ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument, das – auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft stehend – für

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Ein beschäftigungsförderndes Arbeitsrecht setzt kalkulierbare, rechtssichere und flexible Regelungen voraus. Das geltende Kündigungsschutzrecht

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Tonerstaub verursacht keine Berufskrankheit

Nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist derzeit nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel oder Laserdruckemissionen generell dazu geeignet sind

Arbeitsvertrag

Ausschlussfrist kann wegen MiLoG unwirksam sein

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem

A1-Bescheinigung: Zuständige Sozialversicherung bei Entsendungen

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung von Erziehern

Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung

Problempunkt

Die Parteien stehen im Wettbewerb zueinander und stellen Messeausstellern Personal zur Verfügung. Der Beklagte schloss mit seinem Personal

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1 Rechtsprechung des BAG

Nur ein Beschäftigter, der sich lediglich zur Wehr setzt, tätliche Angriffe abwehrt und zur Auseinandersetzung keine

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Problempunkt

Der Fall ist im Kontext der Scheinselbstständigkeit zu verorten. Der Angeklagte ließ handwerkliche Tätigkeiten durch Mitarbeiter ausführen

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Gesetze und Rechtsprechung

Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft hatte die Stelle „Stellvertretender Vorstandsvorsitzender (m/w/d)“ ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich ein 61

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In dem durch das LAG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.7.2023 (5 Sa 318/22) entschiedenen Fall geht es darum, ob die Drohung mit einer

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Das FG Baden-Württemberg hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Steuerpflichtiger erhielt von einer Versicherung eine

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Die Klägerin war als Sachgebietsleiterin „Finanzen und Abwicklung Grundstücksverkehr“ tätig. Ihr waren sieben Beschäftigte unterstellt, gegenüber

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Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze steigt in Deutschland seit knapp zehn Jahren stetig. Im vergangenen Jahr erreichte dieser Notstand seinen

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Das Thema Datenschutz ist heikel, was etliche Unternehmen bereits erfahren mussten, die wegen Datenschutzskandalen schon am Pranger standen

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Weitere Rechtsgebiete

Ausschlussfrist kann wegen MiLoG unwirksam sein

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem

A1-Bescheinigung: Zuständige Sozialversicherung bei Entsendungen

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung von Erziehern

Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung

Problempunkt

Die Parteien stehen im Wettbewerb zueinander und stellen Messeausstellern Personal zur Verfügung. Der Beklagte schloss mit seinem Personal

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1 Rechtsprechung des BAG

Nur ein Beschäftigter, der sich lediglich zur Wehr setzt, tätliche Angriffe abwehrt und zur Auseinandersetzung keine

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Problempunkt

Der Fall ist im Kontext der Scheinselbstständigkeit zu verorten. Der Angeklagte ließ handwerkliche Tätigkeiten durch Mitarbeiter ausführen

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