• In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels suchen Arbeitgeber nach Möglichkeiten, sich als attraktiver Arbeitgeber im umkämpften Arbeits-/Bewerbermarkt zu positionieren und Mitarbeiter zu finden und binden (vgl. Stück/Wein, AuA 6/23, S.14ff. mit Checkliste). Die Arbeitskosten in Deutschland sind im internationalen Vergleich bzw. Wettbewerb hoch und belasten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen durch hohe Steuern sowie Sozialausgaben, sodass steuer-/sozialversicherungsrechtlich optimierter Entgeltgestaltung ein kostendämpfender Effekt zukommt und eine beidseitige Win-win-Situation schafft. Wie können steuerfreie Sachbezüge bis zzt. max. 50 Euro/Monat mittels einer Wertkarte/App nach §8 Abs.1 Satz 3, Abs.2 Satz 11 EStG eingeführt werden?

• Bereits im Juni 2023 hat der Europäische Gesetzgeber mit dem Inkrafttreten der Entgelttransparenz-Richtlinie (RL [EU] 2023/970; nachfolgend auch „EntgTranspRL“) einen weiteren Schritt zur Behebung des Entgeltgefälles zwischen Männern und Frauen (Gender-Pay-Gap) unternommen. Dieser Beitrag beleuchtet den Inhalt der Richtlinie und zieht einen Vergleich zur derzeit noch geltenden (deutschen) Rechtslage. Im Anschluss hieran werden die Auswirkungen auf Unternehmen aufgezeigt und praktische Handlungsempfehlungen gegeben. Zu Beginn jedoch soll zunächst der statistische Hintergrund des Gender-Pay-Gaps näher betrachtet werden.

• Viele Arbeitgeber in Deutschland sind tarifgebunden, sei es durch eine einmal eingegangene Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband oder durch die Bezugnahme auf einzelne Tarifvertragswerke mittels arbeitsvertraglicher Klauseln. Die Tarifbindung schafft einerseits transparente Arbeitsbedingungen und steigert die Attraktivität des Arbeitgebers auf dem Bewerbermarkt. Andererseits mangelt es durch sie auch an einer Flexibilität, Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen individuell zu gestalten. Was ist also zu tun, wenn sich der Arbeitgeber zum Teil nach jahrzehntelanger Unternehmenspraxis in den starren Regelungen eines Tarifvertragswerks wiederfindet, das nicht (mehr) zu ihm oder zu den Arbeitnehmern passt? Der nachfolgende Beitrag stellt dar, wie sich ein Verbandsaustritt bzw. -wechsel in der Praxis umsetzen lässt und mit welchen Fallstricken zu rechnen ist.

• Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern war schon immer ein sensibles Thema im deutschen Arbeitsrecht. Doch seit dem „Volkswagen-Skandal“ und dem seit dem im Sommer in Kraft getretenen Gesetz zu diesem Thema hat es eine neue Brisanz gewonnen. Wie schnell Arbeitgeber sich in einer Zwickmühe befinden, wird deutlich, wenn man sich das Thema Überstunden von Betriebsratsmitgliedern ansieht.

• Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Wahl
• Konstituierung des neuen Betriebsrats
• Kosten des Wahlvorstands
• Bildung von Ausschüssen
• Freistellungsanspruch der Betriebsratsmitglieder

• Rechtliche Einordnung
• Einführung in die Grundlagen
• Erforderlichkeit der Grundlagenschulungen
• Erforderlichkeit von Spezialseminaren

• Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit
• Rechtschutzmöglichkeiten der Arbeitgeberseite
• Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
• Maßstab des Datenschutzes für den Betriebsrat
• Unterstützung nach §79a S. 3 BetrVG
• Inhalt der Unterstützungspflicht des Betriebsrats
• Welche Informationen muss der Betriebsrat preisgeben?
• Unterstützungspflicht vs. Verschwiegenheitspflicht

• Im Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christoph Kurzböck zur Rechtsprechung des BAG zur Voraussetzung eines bestehenden Betriebsrats bei Aufstellung eines Sozialplans bei der Planung der Betriebsänderung.

• Das Modell der Wertkonten bietet Arbeitnehmern die Option, sich selbstfinanzierte längere Auszeiten während des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. Der größte Vorteil des Modells ist, dass die Arbeitnehmer über die gesamte Freistellungsphase im bestehenden Arbeitsverhältnis bleiben und Sozialversicherungsschutz genießen. Jedoch bedürfen diese Modelle auch immer einer vertraglichen Grundlage.
• Inklusive Musterbetriebsvereinbarung

• Die Debatte, ob Googles Sprach-KI LaMDA ein Bewusstsein entwickelt hat, entfachte kurzzeitig erneut die Diskussion um den breiten Einsatz von „künstlicher Intelligenz“. Was, wenn diese Algorithmen tatsächlich ein Bewusstsein entwickeln? Welche Potenziale und welche Gefahren können in diesen Technologien lauern? Was bedeutet das für Personalbereiche?

• „Work from anywhere“ ist ein attraktives Modell für viele Mitarbeiter. Die Unternehmen, die es ihren Beschäftigten ermöglichen, überall zu arbeiten und damit auch Job und Urlaub zu verbinden, können daher bei Fachkräften punkten. In der Praxis gibt es jedoch einige Risiken.

• Environmental Social Governance (ESG) ist das Trendthema für HR und Arbeitsrecht 2022. Die stetig zunehmenden regulatorischen Anforderungen, zuletzt durch die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), sowie ein sich veränderndes Marktumfeld machen die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in allen personalpolitischen Bereichen alternativlos – insbesondere und auch hinsichtlich der Gestaltung von Vergütungssystemen.
• Inklusive Checkliste

• Das hybride Arbeiten ist aus dem Arbeitsalltag vieler Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Doch diese Arbeitsform stellt Führungskräfte und Mitarbeiter vor neue Herausforderungen. Worauf kommt es bei der Gestaltung der Zusammenarbeit an?

• Kann im Fall einer Betriebsverlegung das Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes eine Änderungskündigung ersetzen, insbesondere wenn der Arbeitgeber Telearbeitsplätze zu einer Alternative zum Arbeitsplatz in der Zentrale oder einer Niederlassung erklärt hat? Wiegt die unternehmerische Entscheidung, bestimmte Arbeitsplätze in der Zentrale des Abreitgebers zu konzentrieren schwerer als das arbeitnehmerseitige Interesse an einer Weiterbeschäftigung?

• Immer mehr Unternehmen führen mobile Arbeitsmodelle ein. Doch wann liegt überhaupt mobile Arbeit vor und was ist der Unterschied zum Homeoffice? Worauf kommt es für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates an? Wann kann dieser die Einigungsstelle anrufen?

• Ein kürzlich von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegter Gesetzesentwurf sah neben der Erhöhung des Mindestlohns vor allem strengere Regeln zur Dokumentation der Arbeitszeit vor. Die AuA hat mit Dr. Alexander Bissels, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, über das Gesetzesvorhaben und die Unternehmenspflicht zur Arbeitszeiterfassung gesprochen.

• Die Arbeitszeit ist ein Kernelement des Arbeitsverhältnisses – Arbeits(-zeit) gegen Vergütung. Hier hat es seit der sog. „Stechuhr-Entscheidung“ des EuGH im Mai 2019 einige Bewegung gegeben. Wie ist da die BAG-Entscheidung vom 4.5.2022 (5 AZR 359/21) einzuordnen? Welche Rolle spielt dabei das EU-Recht? Und passt das deutsche Arbeitszeitrecht überhaupt noch zur sog. Arbeitswelt 4.0?

• Das Nachweisgesetz ist in seiner Neufassung in Kraft getreten. Es verpflichtet zunächst wie bisher Arbeitgeber dazu, wesentliche Bedingungen des Arbeitsvertrags aufzuzeichnen und die unterschriebene Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Was kommt an Neuregelungen hinzu und welchen konkreten Handlungsbedarf gibt es jetzt?
• Inklusive Checkliste

• Arbeitgeber haben ein erhebliches Interesse daran, wenn eilige Produktionen durchzuführen sind, die zeitlich nicht einkalkuliert werden können, ein höheres Maß an Stunden abzurufen. Auch mit Vereinbarung variabler Arbeitszeit können diese Maßnahmen nur teilweise umgesetzt werden, weil es bei jeder Veränderung der zeitlichen Lage und des Umfangs der Arbeitszeit auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geht.

• Der begrenzte Wachstumsfaktor in Deutschland ist die mangelnde Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern geworden. Der knappe und teure Produktionsfaktor Mensch ist deshalb gezielt und sparsam einzusetzen. Das fordert bedarfsgerechte Personaleinsatzplanung, basierend auf einer angemessenen Personalbemessung. Und das im Büro und im Homeoffice sowie in Dienstleistungsberufen und in der Produktion.

• Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Überstundenvergütung hat, und hierbei natürlich mit der Frage, wann durch den Arbeitnehmer geleistete Überstunden überhaupt vorliegen. Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überstundenklage?

• Einer seit über 30 Jahren beschäftigten Mitarbeiterin im Arbeitsamt war ihre Zigarettensucht zum Verhängnis geworden. Es gab in der Agentur eine Dienstvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, wonach für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt werden und bei jedem Betreten oder Verlassen der Dienstgebäude dies zu erfassen ist, auch für Raucherpausen oder sonstige Arbeitsunterbrechungen. Die Vorgesetzte stellte Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitbuchungen der Klägerin fest. 

• Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst ab Überschreiten der Vollarbeitszeit?
  BAG, Beschluss vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A)

Das Betriebliche Gesundheitsmanagement ist in den Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Am Beispiel des Betriebssports wollen wir zeigen, wie die Maßnahmen am besten umzusetzen sind und welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen.

Benefits und Incentives sollten für unvorhersehbare Situationen gut aufgestellt sein – und gleichzeitig Mitarbeiter und Unternehmen gerade in Krisen unterstützen. Es gilt also, schon vor der Krise die richtigen Benefits zu implemtieren – und diese flexibel und anpassbar zu gestalten. Welche Handlungsoptionen bestehen angesichts eines in Krisenzeiten oft höheren Kostendrucks insbesondere im Bereich des materiell hochwertigsten Benefits, der betrieblichen Altersversorgung?

Die Ressource Mensch ist ein wertvoller und teurer Produktionsfaktor, mit dem wertschätzend umgegangen werden soll. Eine gute Mitarbeiterführung in den Unternehmen ist dabei ebenso wichtig wie menschengerechte Arbeitsbedingungen, d.h. New Work. Um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter zu erhalten und Fehlzeiten zu minimieren, denken viele Unternehmen auch über einen Leistungsanreiz in Form einer sog. Anwesenheits- oder Gesundheitsprämie nach.

Long-Covid-Erkrankungen stellen Arbeitgeber und HR-Verantwortliche vor große Herausforderungen. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement ist in dieser Situation für Unternehmen nicht nur regelmäßig verpflichtend. Es trägt auch dazu bei, mit dieser und anderen Erkrankungen umzugehen, dass Arbeitnehmer entweder an den Arbeitsplatz zurückkehren oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeleitet werden kann. 

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement kann ein hilfreiches Instrument der Fürsorge sein. Gleichzeitig hat das BEM in den letzten Jahren im Vorfeld der krankheitsbedingten Kündigungen immer mehr an Bedeutung gewonnen. Obwohl – oder weil – es keine gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Verfahrens gibt, sind bei der Durchführung eines BEM viele Einzelheiten zu beachten. 

Oftmals wird das BEM-Verfahren von Mitarbeitern abgelehnt, weil es eine „übergriffige“ Befragung befürchtet oder die Gesprächsform als zu belastend empfunden wird. Dennoch ist es für Arbeitgeber wichtig, zügig zu erfahren, wo und welche ggf. (Mit-)Ursachen für die häufigen oder langen Erkrankungen des Mitarbeiters ausschlaggebend sind und wie die betriebliche Präsenz verbessert werden kann. Die schriftliche Befragung ist zunächst mit der Arbeitnehmervertretung abzustimmen. Die konkrete Ausgestaltung wird in diesem Beitrag erläutert.