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In dem Urteilsfall des BFH vom 29.9.2022 hatte die ansonsten nicht als Unternehmerin tätige Ehegattin eines selbstständigen Arztes einen Pkw erworben
Im Betrieb eines Großhandelslagers im Bereich der Lebensmittellogistik gab es eine Betriebsvereinbarung „Prämienentlohnung Kommissionierung“ („BV
Eine als Verladerin im Paketzentrum beschäftigte Mitarbeiterin fehlte seit dem Jahr 2014 ungewöhnlich häufig an jeweils zwischen 40 und 80
Anlässlich der Betriebsstilllegung schlossen die Betriebsparteien einen Sozialplan zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, der bei der Höhe der
Vor dem Thüringer LAG stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags.
Der Kläger hatte sich um die Stelle
Problempunkt
In einem Kölner Betrieb mit ungefähr 120 Mitarbeitern war im November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt worden
Problempunkt
Der Beklagte war bis zum 31.10.2017 als Medienberater bei der Klägerin beschäftigt. Die Klägerin betreibt Internetportale und
Problempunkt
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Erreichen einer
Problempunkt
Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO. Anlass des Rechtsstreits ist die
Problempunkt
Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten vorrangig um Unterlassungsansprüche gegen nicht mitbestimmte Auflagen, ärztliche
Problempunkt
Vorliegend stritten die Parteien insbesondere über die Wirksamkeit einer Kündigung. Ab dem 5.2.1986 war die (spätere) Klägerin
Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter im Bereich Park- und Grünanlagen beschäftigt. Er unterzeichnete bei seiner Einstellung
Auch für die öffentlichen Arbeitgeber gilt, dass die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen sind, § 179 Abs
Die Vorbereitungen sind im vollen Gang, die Messen sind bereits sehr gut gebucht. Am 18. und 19. April präsentieren führende Unternehmen unter dem
Das HR Tech, Software & Innovation Expofestival bringt HR-Tech-Lösungsanbieter mit Entscheidern und Verantwortlichen aus dem HR-Bereich zusammen, die
Am 15. und 16. Juni findet das nächste Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. Das Thema der 36. Tagung lautet: „Deutsches und Europäisches
in dieser Ausgabe spielen gleich zwei ganz aktuelle Gerichtsentscheidungen eine herausragende Rolle und bilden die Basis der jeweiligen
Die Sommerurlaubszeit rückt näher, darum erscheint es zweckmäßig, sich wieder einmal mit dem gesetzlichen Urlaubsrecht und insbesondere mit neuerer
Noch einmal von der deutschen Mitbestimmungsperspektive aus gedacht: Welche Gremien der Arbeitnehmervertretung, neben dem Wirtschaftsausschuss, sehen
Wären Sie nicht Personalerin geworden, was dann?
Dann hätte ich wohl Tiermedizin studiert. Ich bin sehr ländlich groß geworden und dadurch waren
Compliance als Standard der Regel- und Rechtseinhaltung in der Unternehmensführung zu schulen, zu implementieren und durchzusetzen, steht immer noch
Der erstmals in hybrider Form veranstaltete Kongress Arbeitsrecht ging im 18. Jahrgang am 7. und8. Februar erfolgreich über die (Live-und-Digital-
Das BMF hat eine Regelung veröffentlicht, wie Verdienstausfall im Rahmen der Corona-Pandemie lohnsteuerlich zu handhaben ist. Wenn Arbeitnehmer, die
Die Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung zur Grundsteuer lief am 31.1.2023 ab. Dem Vernehmen nach sollen zurzeit erst ca. 50 bis 60 % der
Nach einem Beschluss vom 1.12.2022 (1 Ca 1849/22) des ArbG Lübeck sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung der Energiepreispauschale auf
Das BAG entschied am 12.10.2022 (10 AZR 496/21) über die Frage, ob den Beschäftigten ein Leistungsentgelt gem. § 18 TVöD (VKA) auch dann zustehe, wenn
Mit den Urteilen vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19) und vom 31.1.2023 (9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20) hat das BAG seine Rechtsprechung zum
Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 31.8.2022 – 8Sa151/22 E, rk.) hatte in diesem Fall zu zwei Themenbereichen entschieden, einmal zur Frage der Bildung
Nach § 15 Abs. 2 AGG kann ein Bewerber aufgrund eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Diskriminierungsverbot in § 7 AGG wegen eines
Im Betrieb eines Einrichtungsunternehmens gab es seit 1992 eine „Betriebsvereinbarung über Entlohnung Verkäufer im Provisionsverkauf“, die regelte
