Ausgabe 12/18

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Der Betriebsrat – „Verantwortlicher“ i. S. d. DSGVO?

Die DSG VO hat vielerlei Fragen mit arbeitsrechtlichem Bezug aufgeworfen. Eine an der Schnittstelle von Betriebsverfassungsrecht und Datenschutz angesiedelte Fragestellung betrifft die für die Praxis relevante Verantwortlichkeit des Betriebsrats und die Kontrollzuständigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Weitere Themen sind:

  • Unter Beachtung von DSGVO und BDSG – Recruiting und Personalauswahl
  • Ein arbeitsrechtlicher Überblick – Gegen den Willen der Chefärzte?
  • Zukunftsfähige Organisation durch Arbeitszeitflexibilisierung – „Alle müssen sich bewegen“
  • Strahlkraft und Unternehmenskapital – Wie steht es um die CEO-Reputation?
  • Bleisure Travel – „Wer bezahlt was?“
  • Neue Anforderungen drohen – Vorstandsvergütung

Rechtsprechung:

Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen

  • Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird nicht überprüft (BVerfG)
  • Verhältnis von kirchlichem zu staatlichem Arbeitsrecht (BAG)
  • Wegfall des Arbeitsplatzes: Keine Unmöglichkeit der Beschäftigung (BAG)
  • Integrationsamt: Arbeitsverhältnis endet aufgrund Bedingungseintritts (BAG)
  • Mindestlohn für Arbeitsbereitschaft (BAG)
  • Diskriminierung wegen Forderung nach Deutsch als Muttersprache (BAG)

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

es gibt viel zu tun! Insbesondere dem Mittelstand fällt es immer schwerer, Fachkräfte zu finden, wie eine Studie des Instituts der deutschen…

Seite 689
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Volle Auftragsbücher und Unternehmen, die sich teils händeringend nach raren Fachkräften umschauen: Dieses Bild begleitet uns auch nach 15…

Seite 692
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BLICKPUNKT

1 Bisherige Rechtslage

Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche…

Seite 696
Premium

ARBEITSRECHT - Aus dem Ticker

Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs…

Seite 702
Frei

Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub…

Seite 702
Frei

Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf…

Seite 702
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AKTUELL - Brennpunkt

Es geht um die Frage, ob sich in einem Arbeitsvertrag vereinbaren lässt, dass Regelungen durch Betriebsvereinbarung zulasten des Mitarbeiters…

Seite 703
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ARBEITSRECHT

1 Ignorierte Unsicherheit

Es hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den…

Seite 704
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1 Ausgangslage und Problem

Krankenhäuser stehen vor der Frage, wie die arbeitsrechtlichen Mittel (Dienstanweisung und Änderungskündigung)…

Seite 708
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Der EuGH soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem…

Seite 713
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PERSONALPRAXIS

Herr Wieser, die Arbeitswelt verändert sich radikal. Was kommt da auf uns zu?

Seite 714
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1 Aktives Handeln ist gefragt

Viele Unternehmen denken, sie seien zu klein für das Thema Reputation. Und viele Unternehmer…

Seite 716
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Herr Golestan, was ist neu an Bleisure?

Grundsätzlich ist Bleisure kein neuer Trend – auch in der Vergangenheit gewährten Arbeitgeber…

Seite 718
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Was und wo haben Sie gelernt?

Ich bin gelernter Offizier, habe während der…

Seite 721
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Zum Arbeitslohn gehören auch Sachzuwendungen. Diese sind grundsätzlich mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu bewerten. Steuerpflichtig…

Seite 722
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In einem durch das FG Baden-Württemberg (Urt. v. 19.1.2018 – 5 K 500/17; Rev. eingelegt, Az. BFH VI R 8/18) entschiedenen Fall macht die…

Seite 722
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Der Status eines GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf seine sozialversicherungsrechtliche Einstufung führt immer wieder zu Streitigkeiten…

Seite 722
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In einem Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.6.2017 (10 K 139/16) hatte der Kläger an zwei bis drei Tagen pro Woche seine Fahrtätigkeit am…

Seite 722
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VERGÜTUNG

1 Festsetzen der Vorstandsvergütung

Vorstandsvergütung ist nicht nur ein nationales Thema. So wurde am 17.5.2017 die Richtlinie 2017/828…

Seite 723
Premium

RECHTSPRECHUNG - kurz kommentiert

Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 13.7.2018 – 6 Sa 272/18) stritten die Parteien über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz für…

Seite 726
Frei

Ein Unternehmen der IT-Branche beschäftigte seit1.8.2012 einen „Junior Consultant“ der ausschließlich bei zwei Großbanken eingesetzt war. Die…

Seite 726
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wird nach dem Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die…

Seite 728
Premium

Problempunkt

Die Klägerin war als Alltagsbegleiterin bei einem kirchlichen Arbeitgeber angestellt, welcher Mitglied im…

Seite 729
Premium

Problempunkt

Der Arbeitnehmer war bei der klagenden Arbeitgeberin, die einem weltweit auf dem Gebiet der Informationstechnologie…

Seite 730
Premium

Problempunkt

Die Klägerin wurde von der Beklagten seit 1996 als Masseurin in einer von ihr betriebenen Rehaklinik beschäftigt.…

Seite 731
Premium

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche…

Seite 732
Frei

Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Entschädigung aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen der…

Seite 733
Frei

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