Ausgabe 12/18

Der Betriebsrat – „Verantwortlicher“ i. S. d. DSGVO?
Die DSG VO hat vielerlei Fragen mit arbeitsrechtlichem Bezug aufgeworfen. Eine an der Schnittstelle von Betriebsverfassungsrecht und Datenschutz angesiedelte Fragestellung betrifft die für die Praxis relevante Verantwortlichkeit des Betriebsrats und die Kontrollzuständigkeit des Datenschutzbeauftragten.
Weitere Themen sind:
- Unter Beachtung von DSGVO und BDSG – Recruiting und Personalauswahl
- Ein arbeitsrechtlicher Überblick – Gegen den Willen der Chefärzte?
- Zukunftsfähige Organisation durch Arbeitszeitflexibilisierung – „Alle müssen sich bewegen“
- Strahlkraft und Unternehmenskapital – Wie steht es um die CEO-Reputation?
- Bleisure Travel – „Wer bezahlt was?“
- Neue Anforderungen drohen – Vorstandsvergütung
Rechtsprechung:
Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen
- Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird nicht überprüft (BVerfG)
- Verhältnis von kirchlichem zu staatlichem Arbeitsrecht (BAG)
- Wegfall des Arbeitsplatzes: Keine Unmöglichkeit der Beschäftigung (BAG)
- Integrationsamt: Arbeitsverhältnis endet aufgrund Bedingungseintritts (BAG)
- Mindestlohn für Arbeitsbereitschaft (BAG)
- Diskriminierung wegen Forderung nach Deutsch als Muttersprache (BAG)
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
es gibt viel zu tun! Insbesondere dem Mittelstand fällt es immer schwerer, Fachkräfte zu finden, wie eine Studie des Instituts der deutschen…
Volle Auftragsbücher und Unternehmen, die sich teils händeringend nach raren Fachkräften umschauen: Dieses Bild begleitet uns auch nach 15…
BLICKPUNKT
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche…
ARBEITSRECHT - Aus dem Ticker
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs…
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub…
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag…
AKTUELL - Brennpunkt
Es geht um die Frage, ob sich in einem Arbeitsvertrag vereinbaren lässt, dass Regelungen durch Betriebsvereinbarung zulasten des Mitarbeiters…
ARBEITSRECHT
1 Ignorierte Unsicherheit
Es hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den…
1 Ausgangslage und Problem
Krankenhäuser stehen vor der Frage, wie die arbeitsrechtlichen Mittel (Dienstanweisung und Änderungskündigung)…
Der EuGH soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem…
PERSONALPRAXIS
Herr Wieser, die Arbeitswelt verändert sich radikal. Was kommt da auf uns zu?
…1 Aktives Handeln ist gefragt
Viele Unternehmen denken, sie seien zu klein für das Thema Reputation. Und viele Unternehmer…
Herr Golestan, was ist neu an Bleisure?
Grundsätzlich ist Bleisure kein neuer Trend – auch in der Vergangenheit gewährten Arbeitgeber…
Was und wo haben Sie gelernt?
Ich bin gelernter Offizier, habe während der…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Zum Arbeitslohn gehören auch Sachzuwendungen. Diese sind grundsätzlich mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu bewerten. Steuerpflichtig…
In einem durch das FG Baden-Württemberg (Urt. v. 19.1.2018 – 5 K 500/17; Rev. eingelegt, Az. BFH VI R 8/18) entschiedenen Fall macht die…
Der Status eines GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf seine sozialversicherungsrechtliche Einstufung führt immer wieder zu Streitigkeiten…
In einem Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.6.2017 (10 K 139/16) hatte der Kläger an zwei bis drei Tagen pro Woche seine Fahrtätigkeit am…
VERGÜTUNG
1 Festsetzen der Vorstandsvergütung
Vorstandsvergütung ist nicht nur ein nationales Thema. So wurde am 17.5.2017 die Richtlinie 2017/828…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 13.7.2018 – 6 Sa 272/18) stritten die Parteien über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz für…
Ein Unternehmen der IT-Branche beschäftigte seit1.8.2012 einen „Junior Consultant“ der ausschließlich bei zwei Großbanken eingesetzt war. Die…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wird nach dem Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die…
Problempunkt
Die Klägerin war als Alltagsbegleiterin bei einem kirchlichen Arbeitgeber angestellt, welcher Mitglied im…
Problempunkt
Der Arbeitnehmer war bei der klagenden Arbeitgeberin, die einem weltweit auf dem Gebiet der Informationstechnologie…
Problempunkt
Die Klägerin wurde von der Beklagten seit 1996 als Masseurin in einer von ihr betriebenen Rehaklinik beschäftigt.…
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche…
Problempunkt
Die Parteien streiten über eine Entschädigung aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen der…