Ausgabe 12/19
Von der Bewerbung bis zur Bahre
Die Vorschriften der DSGVO sehen für Arbeitgeber verschärfte Informations- und auch Löschpflichten vor. Unternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, drohen erhebliche Haftungsrisiken (s. Art. 83 Abs. 5 lit. b] DSGVO; Konzept der Datenschutzkonferenz zur Zumessung von Geldbußen v. 16.10.2019). Die „Deutsche Wohnen“ wurde mit einem Bußgeld i. H. v. 14,5 Mio. Euro belegt.
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
die Deutsche Wohnen SE – eine der größten Immobiliengesellschaften Deutschlands und größte (private) Vermieterin in Berlin – hat es in…
Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Dies ist ein Fakt. Dabei gilt es zu beachten, dass jede Veränderung…
BLICKPUNKT
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018
Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder…
AKTUELL - Brennpunkt
Wieder einmal musste sich das BAG mit der Frage der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Rechtsverhältnis eines Selbstständigen…
ARBEITSRECHT
1 Hintergrund
Nach einer langwierigen politischen Diskussion unter Einbindung der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ist die in die…
1 Die Rentenreform und ihre Folgen
Der russische Arbeitsmarkt leidet aufgrund der demografischen Entwicklung unter Arbeitskräftemangel.…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
In diesem Fall ging es um die tarifgerechte Eingruppierung gemäß TV-L. Die Klägerin absolvierte ein Hochschulstudium im Fachbereich Kultur- und…
Der Kläger, der ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule des Bundes abgeschlossen hat, ist Angestellter im allgemeinen Verwaltungsdienst und…
Der nach dem TVöD vergütete Kläger ist mit einem GdB von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Das Integrationsamt erteilte im…
PERSONALPRAXIS
1 Zentrale Prinzipien
Ist ein Übertragen der agilen Arbeitsweisen und -methoden auf ganze Unternehmen oder zumindest weite Teile hiervon…
1 Wissensarten und -nutzung
Bei allen vielfältigen Einflussfaktoren auf eine Entscheidungsfindung stehen die Fragen, woher das Wissen…
PERSÖNLICH
Was und wo haben Sie gelernt?
Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und Rechtsreferendariat am…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14.5.2019 (VIIIR35/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Prüfingenieur, der Hauptuntersuchungen und…
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.8.2019 (IV C5 – S 2342/19/10007:001) ausführliche Grundsätze zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr…
VERGÜTUNG
1 Interessenausgleich
Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind. Damit will der…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Vor dem Hessischen LAG (Beschl. v. 14.2.2019– 10 Ta 350/18, rk.) stritten die Beteiligten über die Arbeitnehmereigenschaft eines über eine…
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer…
Vor dem LAG Berlin-Brandenburg verlangte die klagende Arbeitgeberin von einem ausgeschiedenen Mitarbeiter die Rückzahlung der…
Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann innerhalb des maximalen Befristungszeitraums von zwei Jahren dreimal verlängert werden (§ 14 Abs…
Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten im Rahmen einer Befristungskontrollklage um die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
Die Parteien streiten um die außerordentliche fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines baden-…
Problempunkt
Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter…
Problempunkt
Der Kläger macht Prämienansprüche aus den Jahren 2014 und 2015 geltend. Gemäß seinem am 20.2.2012 abgeschlossen…
Problempunkt
Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers auf Hinterbliebenenversorgung gegen den beklagten…
Problempunkt
Die Klägerin ist seit dem 4.8.2008 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte bei der Beklagten tätig. Sie war bereits seit…
Problempunkt
Der Arbeitgeber war auf dem Gelände des Flughafens F für Reinigungsarbeiten zuständig. Die Klägerin war bei ihm seit 1989…
Problempunkt
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Geschäftsführer, der auf Grundlage eines Arbeitsvertrags zum Organ…
SERVICE
Der Namensgeber, Dr. Günter Schaub, verstarb am 18.4.2013 im Alter von 80 Jahren. Sein Wirken und Name bleiben der Nachwelt in jedem…
Vielfach ausgezeichnet, kommentiert Thomas Plaßmann, einer der renommiertesten Karikaturisten des Landes, das Zeitgeschehen für die…