Ausgabe 12/19

Von der Bewerbung bis zur Bahre

Die Vorschriften der DSGVO sehen für Arbeitgeber verschärfte Informations- und auch Löschpflichten vor. Unternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, drohen erhebliche Haftungsrisiken (s. Art. 83 Abs. 5 lit. b] DSGVO; Konzept der Datenschutzkonferenz zur Zumessung von Geldbußen v. 16.10.2019). Die „Deutsche Wohnen“ wurde mit einem Bußgeld i. H. v. 14,5 Mio. Euro belegt.

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

die Deutsche Wohnen SE – eine der größten Immobiliengesellschaften Deutschlands und größte (private) Vermieterin in Berlin – hat es in…

Seite 689
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Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Dies ist ein Fakt. Dabei gilt es zu beachten, dass jede…

Seite 692
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BLICKPUNKT

1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018

Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder…

Seite 695
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AKTUELL - Brennpunkt

Wieder einmal musste sich das BAG mit der Frage der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Rechtsverhältnis eines Selbstständigen…

Seite 703
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ARBEITSRECHT

1 Hintergrund

Nach einer langwierigen politischen Diskussion unter Einbindung der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ist die in die…

Seite 704
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1 Die Rentenreform und ihre Folgen

Der russische Arbeitsmarkt leidet aufgrund der demografischen Entwicklung unter Arbeitskräftemangel.…

Seite 708
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

In diesem Fall ging es um die tarifgerechte Eingruppierung gemäß TV-L. Die Klägerin absolvierte ein Hochschulstudium im Fachbereich Kultur-…

Seite 711
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Der Kläger, der ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule des Bundes abgeschlossen hat, ist Angestellter im allgemeinen…

Seite 711
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Der nach dem TVöD vergütete Kläger ist mit einem GdB von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Das Integrationsamt erteilte im…

Seite 711
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PERSONALPRAXIS

1 Zentrale Prinzipien

Ist ein Übertragen der agilen Arbeitsweisen und -methoden auf ganze Unternehmen oder zumindest weite Teile…

Seite 712
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1 Wissensarten und -nutzung

Bei allen vielfältigen Einflussfaktoren auf eine Entscheidungsfindung stehen die Fragen,…

Seite 716
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PERSÖNLICH

Was und wo haben Sie gelernt?

Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und Rechtsreferendariat am…

Seite 720
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Der BFH hatte sich mit Urteil vom 14.5.2019 (VIIIR35/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Prüfingenieur, der Hauptuntersuchungen…

Seite 721
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Das BMF hat mit Schreiben vom 15.8.2019 (IV C5 – S 2342/19/10007:001) ausführliche Grundsätze zur Anwendung der…

Seite 721
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VERGÜTUNG

1 Interessenausgleich

Das Gesetz kennt verschiedene Entgeltbestandteile, die nicht oder nur teilweise pfändbar sind.…

Seite 722
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Vor dem Hessischen LAG (Beschl. v. 14.2.2019– 10 Ta 350/18, rk.) stritten die Beteiligten über die Arbeitnehmereigenschaft eines über…

Seite 724
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Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der…

Seite 724
Frei

Vor dem LAG Berlin-Brandenburg verlangte die klagende Arbeitgeberin von einem ausgeschiedenen Mitarbeiter die Rückzahlung der…

Seite 724
Frei

Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann innerhalb des maximalen Befristungszeitraums von zwei Jahren dreimal verlängert…

Seite 725
Premium

Vor dem Hessischen LAG stritten die Beteiligten im Rahmen einer Befristungskontrollklage um die Wirksamkeit einer sachgrundlosen…

Seite 725
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Die Parteien streiten um die außerordentliche fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines…

Seite 726
Premium

Problempunkt

Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum…

Seite 727
Premium

Problempunkt

Der Kläger macht Prämienansprüche aus den Jahren 2014 und 2015 geltend. Gemäß seinem am 20.2.2012…

Seite 728
Premium

Problempunkt

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Witwe des Arbeitnehmers auf Hinterbliebenenversorgung gegen…

Seite 729
Frei

Problempunkt

Die Klägerin ist seit dem 4.8.2008 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte bei der Beklagten tätig. Sie…

Seite 730
Frei

Problempunkt

Der Arbeitgeber war auf dem Gelände des Flughafens F für Reinigungsarbeiten zuständig. Die Klägerin war bei…

Seite 731
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Problempunkt

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Geschäftsführer, der auf Grundlage eines…

Seite 732
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SERVICE

Der Namensgeber, Dr. Günter Schaub, verstarb am 18.4.2013 im Alter von 80 Jahren. Sein Wirken und Name bleiben der Nachwelt in jedem…

Seite 735
Frei

Vielfach ausgezeichnet, kommentiert Thomas Plaßmann, einer der renommiertesten Karikaturisten des Landes, das Zeitgeschehen für die…

Seite 735
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