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Am 8.11.2018 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung
Bei Betriebsveranstaltungen stellt sich immer wieder die Frage, wie viele Personen an der Veranstaltung teilgenommen haben bzw. als teilgenommen
In einem durch das FG Niedersachsen mit Urteil vom 13.3.2018 entschiedenen Fall (14 K 204/16, Rev. eingelegt, Az. BFH VI R 14/18) hatte ein
1 Die Rechtsprechung des BAG beim Bestehen einer Tarifbindung
In einem Urteil vom 3.9.2014 (5 AZR 240/13) musste das BAG über die Klage eines
Der Betriebsrat als Gremium muss der außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder ausdrücklich zustimmen. Widerspricht er, muss der Arbeitgeber
Das LAG Hamburg (Urt. v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) befasste sich mit der Frage, ob das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung
Ein Arbeitgeber muss eine Abmahnung wegen Beleidigung des Vorgesetzten nicht deshalb aus der Personalakte entfernen, weil der abgemahnte Arbeitnehmer
Problempunkt
Das deutsche Urlaubsrecht befindet sich seit Jahren in einem stetigen Spannungsverhältnis zu den Vorgaben des europäischen Rechts. Die
Problempunkt
Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem Beklagten in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel einschließlich angeschlossener
Problempunkt
Die Parteien streiten über Vergütung für Umkleidezeiten. Die Klägerin ist seit 1994 für ein Unternehmen tätig, das bundesweit Geld- und
Problempunkt
Die Beklagte betreibt Duty-Free-Shops an Flughäfen. Im Arbeitsvertrag der Klägerin aus dem Jahr 1992 waren die Bestimmungen des
Problempunkt
Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Arbeitsvertraglich hatten die Parteien einen Bruttostundenlohn von 6,60 Euro vereinbart
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten seit 1996 u. a. als Programmierer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im November
Problempunkt
Die Parteien haben über eine tarifliche Anwesenheitsprämie und deren Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn gestritten.
Auf das
Problempunkt
Der 1973 geborene Kläger war seit Juni 1992 bei dem beklagten Land beschäftigt und tariflich (§ 34 Abs. 2 Satz 1 TV-H) nur aus wichtigem
Problempunkt
Arbeitsrichter lieben Vergleiche. Anders als vor den „Gerichten der sozialen Kälte“ (Zivilgerichte) geht es vor deutschen Arbeitsgerichten
Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin in der Tätigkeit von Lehrkräften mit abgeschlossenem Lehramtsstudium. Es gelten der TV-L und
Die Klägerin wurde aufgrund eines Versehens des Arbeitgebers zu hoch vergütet und damit „überzahlt“. Daraufhin behielt die Arbeitgeberin Anteile des
Volle Auftragsbücher und Unternehmen, die sich teils händeringend nach raren Fachkräften umschauen: Dieses Bild begleitet uns auch nach 15 Quartalen
es gibt viel zu tun! Insbesondere dem Mittelstand fällt es immer schwerer, Fachkräfte zu finden, wie eine Studie des Instituts der deutschen
1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub
Eine streikführende Gewerkschaft darf die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen, um
Es geht um die Frage, ob sich in einem Arbeitsvertrag vereinbaren lässt, dass Regelungen durch Betriebsvereinbarung zulasten des Mitarbeiters
1 Ignorierte Unsicherheit
Es hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der
1 Ausgangslage und Problem
Krankenhäuser stehen vor der Frage, wie die arbeitsrechtlichen Mittel (Dienstanweisung und Änderungskündigung) konkret
Der EuGH soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen
Herr Wieser, die Arbeitswelt verändert sich radikal. Was kommt da auf uns zu?
Viele Unternehmen spüren die Auswirkungen des technologischen und des
