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Seminar
Ausgabe 6/18
Mobilitätsrichtlinie: Verschärfte Pflichten und Risiken – Mehr Auskünfte zur Betriebsrente
Zum 1.1.2018 traten erste Änderungen durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU -Mobilitätsrichtlinie“ in Kraft: Insbesondere die Auskunftsansprüche von Mitarbeitern und Rentnern gegen den Arbeitgeber und die von ihm eingesetzten externen Versorgungsträger rund um die bAV wurden erheblich erweitert. Damit verschärfen sich nicht nur die Haftungsrisiken bei fehlerhaften Auskünften. Es besteht auch ein Anspruch auf „verständliche“ Darstellung und Erläuterung der im Betrieb bestehenden Versorgungsysteme.
Weitere Themen sind:
- Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie – „Wir brauchen faire Bedingungen“
- Technische Zukunft oder unzulässige Überwachungsmöglichkeit? – Einsatz von Dashcams in Fahrzeugflotten
- Anwesenheitsverbesserung durch Mitarbeitergespräche – Das BEM-Verfahren ist kein „Erstgespräch“
- Europarecht – Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?
- Motivation – Burn-, Bore- oder Brown-out?
- Social Benefits im War for Talents – Mitarbeiter finden und binden
- Optimale Personalarbeit – Be obsessed
- Vorgaben des AÜG beachten – Equal Pay in der Zeitarbeit
- Betriebsrentenstärkungsgesetz – „Die Haftung des Arbeitgebers entfällt“
Rechtsprechung:
Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen
- Wöchentliche Ruhezeit von Arbeitnehmern (EuGH)
- Massenentlassungen dürfen durch nationale Regelungen untersagt werden (EuGH)
- Rückforderung einer Ausbildungsvergütung aufgrund Insolvenzanfechtung (BAG)
- Zur Auslegung tarifvertraglicher Werktagsregelungen (BAG)
- Klinikpersonal: Umkleidezeit – ist Arbeitszeit (BAG)
- Befristung: „Der Alte“ und die Eigenart der Arbeitsleistung (BAG)
- Keine Mitbestimmung bei Abgeltung von Überstunden (BAG)
- Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit (BAG)
- Videoüberwachung: Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung (BAG)
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
Sie werden es mitbekommen haben: Die Deutsche Post macht die Entfristung von Arbeitsverträgen von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig…
Arbeitnehmer haben heutzutage verschiedenste Möglichkeiten, um ihre Arbeitszeit zu verkürzen und in dieser Hinsicht ist auch politisch einiges…
BLICKPUNKT
1 Hintergrund
Nach Art. 6 der Mobilitätsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass umfangreiche…
ARBEITSRECHT - Aus dem Ticker
Das Erfordernis, dass Bewerber für eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, hat wirksam…
Die Übergangsregelung gem. § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszusteller einen gestaffelten herabgesetzten Mindestlohn vorsah, war…
Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der…
AKTUELL - Brennpunkt
Ein unglaublicher Fall: Ein Unternehmen wollte sich von einem BR-Vorsitzenden trennen und schloss mit ihm einen Aufhebungsvertrag mit einer…
ARBEITSRECHT
Herr Dr. Boysen, wie äußern sich Tendenzen zur Abschottung nationaler Arbeitsmärkte in Europa?…
1 Grundsätzliches
Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe…
1 Erfordernis von Vorgesprächen
In manchen Betrieben hat es sich offenbar eingebürgert, das BEM-Verfahren als „Erstgespräch“…
1 Ausgangslage
Im deutschen Arbeitsrecht wird der Geschäftsführer einer GmbH dem Arbeitgeberlager zugeordnet (vgl. BAG, Beschl.…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Die Parteien stritten um die richtige Stufenzuordnung der Klägerin auf Grundlage des TVöD-VKA. Sie war zunächst bei der Stadt A angestellt,…
Die Parteien stritten über die tarifliche Stufenzuordnung des Klägers, der von 2010 bis 2016 beim beklagten Land beschäftigt war. Zum 1.1.…
In diesem Fall ging es um die Frage, ob eine Wartezeitkündigung unwirksam ist. Die Klägerin war von 1991 bis 1999 bei der Stadt A, sodann…
PERSONALPRAXIS
1 Sind wir noch zu retten?
Wahrscheinlich ist die Suche nach dem großen Sinn des Lebens so alt wie die Menschheit selbst. Und…
1 Zeit ist manchmal mehr als Geld
Arbeitnehmer, insbesondere Vollzeitkräfte, verbringen den Großteil ihrer Zeit am Arbeitsplatz…
1 Eine bewegte Geschichte
Wer die Firmenzentrale von Sixt in Pullach betritt, sieht sich einem Ford T gegenüber. Mit diesem…
Was und wo haben Sie gelernt?
Ich habe in Bonn Jura studiert und anschließend in Berlin und New York mein Referendariat verbracht.
…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
In vielen Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden zur Lösung der aufgetretenen Konflikte Vergleiche geschlossen.…
Mit Urteil vom 22.2.2018 (9 K 580/17 L) hat das FG Düsseldorf zu der vor 2015 geltenden Rechtslage bekräftigt, dass bei der Ermittlung der…
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur 1.000 Euro je Monat für die Nutzung der Unterkunft…
Freiberufliche Rechtsanwälte und solche in einem Angestelltenverhältnis sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der…
VERGÜTUNG
1 Begriff Equal Pay
Equal Pay heißt zunächst die Gleichstellung mit einer in Bezug auf die Tätigkeit vergleichbaren Stammkraft…
Herr Skudlarek, was gab den Anstoß zu den Neuregelungen?…
RECHTSPRECHUNG - kurz kommentiert
Der Arbeitgeber hatte Testkäufer eingesetzt, um zu prüfen, ob Käufe ordnungsgemäß boniert und kassiert werden. Innerhalb einer Viertelstunde…
Der Betriebsrat eines Betriebs mit über 1.700 Beschäftigten machte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Umsetzung eines…
Der Kläger, geboren am 6.6.1965, verheiratet und Vater dreier Kinder, von denen er noch zweien unterhaltspflichtig ist, war seit 1988…
Eine mittelständische Druckerei hatte mit der Gewerkschaft ver.di einen Firmentarifvertrag in Form eines Anerkennungstarifvertrags…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
Der Kläger António Fernando Maio Marques da Rosa war in einem Casino, dessen Eigentümer die Beklagte (Varzim Sol SA…
Problempunkt
Ein griechisches Tochterunternehmen des französischen Zementherstellers Lafarge plante die endgültige Schließung…
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung…
Problempunkt
Die Parteien stritten über eine tarifliche Reduzierung der Sollarbeitszeit. Kern des Problems war, ob nach dem TVöD…
Problempunkt
Der Kläger ist als Krankenpfleger im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer bei ihr geltenden…
Problempunkt
Der Kläger ist Schauspieler. Die Beklagte produziert u. a. die Krimiserie „Der Alte“, in welcher der Kläger 18…
Problempunkt
Die Beteiligten stritten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt ein…
Problempunkt
Bei Arbeitsverträgen handelt es sich in aller Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 305…
Problempunkt
Die Klägerin ist in einem Supermarkt der Beklagten seit 1988 beschäftigt, zuletzt als stellvertretende…
