Ausgabe 6/18

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Mobilitätsrichtlinie: Verschärfte Pflichten und Risiken – Mehr Auskünfte zur Betriebsrente

Zum 1.1.2018 traten erste Änderungen durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU -Mobilitätsrichtlinie“ in Kraft: Insbesondere die Auskunftsansprüche von Mitarbeitern und Rentnern gegen den Arbeitgeber und die von ihm eingesetzten externen Versorgungsträger rund um die bAV wurden erheblich erweitert. Damit verschärfen sich nicht nur die Haftungsrisiken bei fehlerhaften Auskünften. Es besteht auch ein Anspruch auf „verständliche“ Darstellung und Erläuterung der im Betrieb bestehenden Versorgungsysteme.

Weitere Themen sind:

  • Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie – „Wir brauchen faire Bedingungen“
  • Technische Zukunft oder unzulässige Überwachungsmöglichkeit? – Einsatz von Dashcams in Fahrzeugflotten
  • Anwesenheitsverbesserung durch Mitarbeitergespräche – Das BEM-Verfahren ist kein „Erstgespräch“
  • Europarecht – Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?
  • Motivation – Burn-, Bore- oder Brown-out?
  • Social Benefits im War for Talents – Mitarbeiter finden und binden
  • Optimale Personalarbeit – Be obsessed
  • Vorgaben des AÜG beachten – Equal Pay in der Zeitarbeit
  • Betriebsrentenstärkungsgesetz – „Die Haftung des Arbeitgebers entfällt“

Rechtsprechung:

Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen

  • Wöchentliche Ruhezeit von Arbeitnehmern (EuGH)
  • Massenentlassungen dürfen durch nationale Regelungen untersagt werden (EuGH)
  • Rückforderung einer Ausbildungsvergütung aufgrund Insolvenzanfechtung (BAG)
  • Zur Auslegung tarifvertraglicher Werktagsregelungen (BAG)
  • Klinikpersonal: Umkleidezeit – ist Arbeitszeit (BAG)
  • Befristung: „Der Alte“ und die Eigenart der Arbeitsleistung (BAG)
  • Keine Mitbestimmung bei Abgeltung von Überstunden (BAG)
  • Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit (BAG)
  • Videoüberwachung: Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung (BAG)

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

Sie werden es mitbekommen haben: Die Deutsche Post macht die Entfristung von Arbeitsverträgen von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig…

Seite 321
Frei

Arbeitnehmer haben heutzutage verschiedenste Möglichkeiten, um ihre Arbeitszeit zu verkürzen und in dieser Hinsicht ist auch politisch einiges…

Seite 324
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BLICKPUNKT

1 Hintergrund

Nach Art. 6 der Mobilitätsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass umfangreiche…

Seite 328
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ARBEITSRECHT - Aus dem Ticker

Das Erfordernis, dass Bewerber für eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, hat wirksam…

Seite 334
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Die Übergangsregelung gem. § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszusteller einen gestaffelten herabgesetzten Mindestlohn vorsah, war…

Seite 334
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Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der…

Seite 334
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AKTUELL - Brennpunkt

Ein unglaublicher Fall: Ein Unternehmen wollte sich von einem BR-Vorsitzenden trennen und schloss mit ihm einen Aufhebungsvertrag mit einer…

Seite 335
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ARBEITSRECHT

Herr Dr. Boysen, wie äußern sich Tendenzen zur Abschottung nationaler Arbeitsmärkte in Europa?…

Seite 336
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1 Grundsätzliches

Als „Dashcam“ wird eine Videokamera bezeichnet, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe…

Seite 338
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1 Erfordernis von Vorgesprächen

In manchen Betrieben hat es sich offenbar eingebürgert, das BEM-Verfahren als „Erstgespräch“…

Seite 342
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1 Ausgangslage

Im deutschen Arbeitsrecht wird der Geschäftsführer einer GmbH dem Arbeitgeberlager zugeordnet (vgl. BAG, Beschl.…

Seite 348
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Die Parteien stritten um die richtige Stufenzuordnung der Klägerin auf Grundlage des TVöD-VKA. Sie war zunächst bei der Stadt A angestellt,…

Seite 353
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Die Parteien stritten über die tarifliche Stufenzuordnung des Klägers, der von 2010 bis 2016 beim beklagten Land beschäftigt war. Zum 1.1.…

Seite 353
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In diesem Fall ging es um die Frage, ob eine Wartezeitkündigung unwirksam ist. Die Klägerin war von 1991 bis 1999 bei der Stadt A, sodann…

Seite 353
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PERSONALPRAXIS

1 Sind wir noch zu retten?

Wahrscheinlich ist die Suche nach dem großen Sinn des Lebens so alt wie die Menschheit selbst. Und…

Seite 354
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1 Zeit ist manchmal mehr als Geld

Arbeitnehmer, insbesondere Vollzeitkräfte, verbringen den Großteil ihrer Zeit am Arbeitsplatz…

Seite 356
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1 Eine bewegte Geschichte

Wer die Firmenzentrale von Sixt in Pullach betritt, sieht sich einem Ford T gegenüber. Mit diesem…

Seite 359
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Was und wo haben Sie gelernt?
Ich habe in Bonn Jura studiert und anschließend in Berlin und New York mein Referendariat verbracht.

Seite 362
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

In vielen Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden zur Lösung der aufgetretenen Konflikte Vergleiche geschlossen.…

Seite 363
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Mit Urteil vom 22.2.2018 (9 K 580/17 L) hat das FG Düsseldorf zu der vor 2015 geltenden Rechtslage bekräftigt, dass bei der Ermittlung der…

Seite 363
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Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur 1.000 Euro je Monat für die Nutzung der Unterkunft…

Seite 363
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Freiberufliche Rechtsanwälte und solche in einem Angestelltenverhältnis sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der…

Seite 363
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VERGÜTUNG

1 Begriff Equal Pay

Equal Pay heißt zunächst die Gleichstellung mit einer in Bezug auf die Tätigkeit vergleichbaren Stammkraft…

Seite 364
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Herr Skudlarek, was gab den Anstoß zu den Neuregelungen?…

Seite 368
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RECHTSPRECHUNG - kurz kommentiert

Der Arbeitgeber hatte Testkäufer eingesetzt, um zu prüfen, ob Käufe ordnungsgemäß boniert und kassiert werden. Innerhalb einer Viertelstunde…

Seite 370
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Der Betriebsrat eines Betriebs mit über 1.700 Beschäftigten machte im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Umsetzung eines…

Seite 370
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Der Kläger, geboren am 6.6.1965, verheiratet und Vater dreier Kinder, von denen er noch zweien unterhaltspflichtig ist, war seit 1988…

Seite 371
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Eine mittelständische Druckerei hatte mit der Gewerkschaft ver.di einen Firmentarifvertrag in Form eines Anerkennungstarifvertrags…

Seite 371
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Der Kläger António Fernando Maio Marques da Rosa war in einem Casino, dessen Eigentümer die Beklagte (Varzim Sol SA…

Seite 372
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Problempunkt

Ein griechisches Tochterunternehmen des französischen Zementherstellers Lafarge plante die endgültige Schließung…

Seite 373
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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung…

Seite 374
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Problempunkt

Die Parteien stritten über eine tarifliche Reduzierung der Sollarbeitszeit. Kern des Problems war, ob nach dem TVöD…

Seite 375
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Problempunkt

Der Kläger ist als Krankenpfleger im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer bei ihr geltenden…

Seite 376
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Problempunkt

Der Kläger ist Schauspieler. Die Beklagte produziert u. a. die Krimiserie „Der Alte“, in welcher der Kläger 18…

Seite 377
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Problempunkt

Die Beteiligten stritten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. Der Arbeitgeber betreibt ein…

Seite 378
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Problempunkt

Bei Arbeitsverträgen handelt es sich in aller Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 305…

Seite 379
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Problempunkt

Die Klägerin ist in einem Supermarkt der Beklagten seit 1988 beschäftigt, zuletzt als stellvertretende…

Seite 379
Frei

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