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Ausgabe 3/22

Bild: pockygallery11/stock.adobe.com

Die nachhaltige Organisation | Eine arbeitsrechtliche Betrachtung
Schulungsanspruch des Betriebsrats | Kurz vor dem Ende der Amtszeit?
Wahlen zum Sprecherausschuss während der Pandemie | Gremium der leitenden Angestellten
Anwesenheits- und Gesundheitsprämien | Sinnvoller Anreiz für Mitarbeiter?

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

an dieser Meldung wird Ende Februar wohl kaum jemand vorbeigekommen sein: Belgien will die Vier-Tage-Woche einführen. Und was nach einer Forsa-…

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TITELTHEMA

Umsetzung der Transformation dank Weisungsrecht?

Unternehmen in allen Tätigkeitsbereichen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung…

Seite 6
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AKTUELL - Brennpunkt

Nach einer neueren Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten…

Seite 11
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ARBEITSRECHT

Rechtliche Einordnung

Während die Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen grundsätzlich einen vertieften Blick in die Systematik…

Seite 12
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Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigt zur Sprecherausschusswahl sind nach § 3 Abs. 1 SprAuG alle leitenden Angestellten (LA) des…

Seite 18
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Video- und Telefonkonferenzen des Wahlvorstands

Wie schon bei der Reform des BetrVG für den Betriebsrat wurde bei der Reform der WO…

Seite 28
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Ausgangslage

Mit zunehmender Flexibilisierung des Arbeitslebens in Bezug auf Arbeitszeit und -ort erfreut sich auch das Sabbatical immer…

Seite 30
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ARBEITSRECHT - Wortwechsel

Halten Sie es für richtig, dass die EU einen Rechtsrahmen für die Regulierung der Plattformarbeit schafft?

Lelley: Ob jetzt richtig oder…

Seite 34
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PERSONALPRAXIS

Einführung

Sind die Mitarbeiter „gute Bürger“ des Unternehmens? Das wären sie, wenn sie mehr tun, als von ihnen verlangt wird. Sie würden…

Seite 36
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Studienangebot deutscher Hochschulen im HR-Bereich

HR-Interessierte haben, allem Anschein nach, die Qual der Wahl: In über 57 …

Seite 40
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VERGÜTUNG

Ausgangssituation

Der Fachkräftemangel und steigende Krankenstatistiken führen in vielen Unternehmen dazu, über eine – wie auch immer…

Seite 46
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Beantragt ein Arbeitgeber die Erteilung einer lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft, hat das zuständige Betriebsstättenfinanzamt darüber Auskunft zu…

Seite 48
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In dem durch das BSG (Urt. v. 23.2.2021 – B12R21/18R) entschiedenen Fall ging es um die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von…

Seite 48
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Das FG Düsseldorf (Urt. v. 11.11.2021 – 14K2577/20) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Nettolohnvereinbarung der Bruttolohn herabzusetzen…

Seite 48
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Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitarbeitern monatlich eine Lohnabrechnung zu übergeben, aus der sich das Bruttogehalt, die…

Seite 48
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Eine bei einer Rundfunkanstalt beschäftigte Sekretärin war tariflich ordentlich unkündbar. 2002 wurde eine paranoid-halluzinatorische…

Seite 50
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Ein auf die Entwicklung, Konstruktion und den Bau von Militärflugzeugen spezialisiertes Unternehmen war mehrfach als Auftragnehmerin für die…

Seite 50
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Eine tragische Verkettung von Umständen liegt einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 15.12.2021 – 2 Sa 11/21) zugrunde. Ein über…

Seite 50
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Nach § 17 Abs. 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der Pflichten aus dem…

Seite 51
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Der Kläger war als leitender Mitarbeiter der lokalen Feuerwehr in einer rumänischen Gemeinde beschäftigt. Er wurde von seinem…

Seite 52
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Problempunkt

Der Kläger wehrt sich gegen eine ihm erteilte Abmahnung. Er ist als Redakteur für eine Zeitschrift bei der Beklagten…

Seite 53
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Problempunkt

Das BAG musste in dieser Entscheidung vom 22.6.2021 zur Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV entscheiden. Unter Tariffähigkeit…

Seite 54
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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags. Der Kläger ist…

Seite 55
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten. In einem…

Seite 56
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Problempunkt

Vorliegend stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einvernehmlich getroffener Befristungsabreden. Der Kläger…

Seite 57
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Problempunkt

Im Oktober 2014 schloss die Beklagte mit der T-GmbH, einer Personaldienstleistungsgesellschaft, einen…

Seite 58
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Problempunkt

Der Kläger begehrt von der beklagten Rentenversicherung Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines jederzeit…

Seite 59
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RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung gem. TV-L. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Klinik, seit dem 1.9.2007 als…

Seite 60
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In diesem Fall geht es um die Eingruppierung einer Amtsleiterin des Schulverwaltungs- und Kulturamtes eines Landkreises. Die Stelle war mit der…

Seite 60
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Die Klägerin war bei der beklagten Klinik als hauswirtschaftliche Helferin tätig. Sie begehrte eine Erschwerniszulage gem. § 19 TVöD, weil das…

Seite 60
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SERVICE - Veranstaltungen

Vom 15. bis 16. Februar fand dieses Jahr der 17. Kongress Arbeitsrecht im Hotel Estrel Berlin statt. Entgegen der Hoffnungen der Veranstalter GDA…

Seite 62
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