Ausgabe 7/24

Bild: Andreas Poecking

70 Jahre BAG: Präsidentin Inken Gallner im Gespräch

Pflichten delegieren | Verantwortlichkeit für Verstöße

Fachkräfteeinwanderung | Chancenkarte

Versorgungsordnungen in der bAV | Drei-Stufen-Theorie des BAG

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

es ist Zeit für Jubiläen. Jüngst haben wir auf 75 Jahre Grundgesetz zurückgeblickt, 2024 ist zudem das 35. Jubiläum des Mauerfalls und auch das…

Seite 1
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Zu viel, zu stressig, zu theoretisch, zu viele Durchfaller – dem juristischen Studium wird seit vielen Jahren eine Menge vorgeworfen.…

Seite 7
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AKTUELL

1. Funktionsbeschreibung

Konzeption, Weiterentwicklung, Implementierung von Systemen…
Seite 5
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TITELTHEMA

Liebe Frau Gallner, die Entscheidungen des EuGH sind für die nationalen Gerichte bindend und…

Seite 8
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AKTUELL - Brennpunkt

Sind die materiell-rechtlichen Fragen des Zivilprozesses entschieden oder entscheidungsreif – Gleiches gilt für den…

Seite 13
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ARBEITSRECHT

Ausgangslage

Eine Vielzahl straf- und bußgeldbewehrter Pflichten knüpft an – regelmäßig dem Zivilrecht entlehnte –…

Seite 14
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Herr Tollenaere, worum handelt es sich bei der Chancenkarte und an wen richtet sie sich?

Bei der Chancenkarte handelt es sich um…

Seite 21
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Eigene duale Studentenausbildung

Ein beliebtes und oft genutztes Mittel ist die Einstellung eigener Studenten, z. B. in dualen…

Seite 24
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Schriftform und Nachweis

In Deutschland ist der Abschluss eines Arbeitsvertrags formfrei möglich, allerdings ist der…

Seite 31
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Die Diskussion ist nicht neu: Arbeitnehmerinteressen zielen vor allem auf Sicherheit, Unternehmen…

Seite 36
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PERSONALPRAXIS

Das Gleichgewicht finden

Da geht es immer noch darum: Habe ich morgen einen Job? Kann ich mir das Leben und die Wohnung…

Seite 38
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Wie ist der Status quo zum Einsatz von KI im Personalwesen?…

Seite 42
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Wären Sie nicht Personalerin geworden, was dann?

Seite 44
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VERGÜTUNG

Das BAG befasst sich folglich regelmäßig mit der Ablösung von Versorgungsordnungen nach den Grundsätzen der sog. „Drei-Stufen-Theorie…

Seite 46
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Der BFH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch bei Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen, die nur für…

Seite 49
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Nach einer Entscheidung des FG Münster (Urt. v. 17.4.2024 – 14K1425/23 E) gehört die im Jahr 2022 durch die Arbeitgeber an ihre…

Seite 49
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Ein Angestellter einer japanischen Gesellschaft wurde befristet zu einer deutschen Gesellschaft entsandt. Die Gehaltsauszahlung…

Seite 49
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In dem vom BSG mit Urteil vom 21.3.2024 (B 2 U 14/21 R) entschiedenen Fall nutzte ein Selbstständiger bei der Berufsgenossenschaft…

Seite 49
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Vor dem LAG Düsseldorf wurde ein Fall verhandelt, der ein Wettbewerbsverbot für Angestellte betraf. Ein solches vertragliches…

Seite 49
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Bei der Freiwilligen Feuerwehr ging eine anonyme Anzeige ein, wonach behauptet wurde, dass Gegenstände der Feuerwehr über ein bestimmtes Ebay-…

Seite 50
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Vor dem hessischem LAG stritten die Betriebsparteien über die Frage, ob der Betriebsrat aus seinem bisherigen Büro ausziehen muss…

Seite 50
Premium

Eine seit 1998 in Vollzeit beschäftigte Chemielaborantin im Betrieb in Y arbeitete zusammen mit weiteren Labormitarbeitern in einem Großraumbüro.…

Seite 50
Premium

Vor dem LAG München stritten die Parteien über einen Anspruch des Klägers auf virtuelle Optionen.

Der…

Seite 51
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Nach § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV haftet bei einer Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher für die Abführung der…

Seite 52
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Problempunkt

Der Kläger, ein 43-jähriger Handwerksmeister, war bei dem beklagten Industriebetrieb seit dem 1.6.2014 im Bereich der…

Seite 53
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über das Recht zur Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an…

Seite 54
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Problempunkt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und Ansprüche auf Vergütung aus…

Seite 55
Premium

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend…

Seite 56
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Werbetechnikbranche, bis zum 30.4.2019 als…

Seite 57
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine nachgewiesene Corona-Infektion einen Arbeitsunfall darstellt. Der Kläger, der in…

Seite 58
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RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in ein Auswahlverfahren einzubeziehen war. Während ihres Studiums war sie mehrfach…

Seite 60
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Die gemäß TV-L beschäftigte Klägerin befand sich ab Sommer 2022 bis ins Jahr 2024 in Elternzeit. Die Beklagte zahlte an die Klägerin,…

Seite 60
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Die Klägerin vereinbarte mit dem Arbeitgeber ein Sabbatical in der Zeit vom 1.11.2019 bis 30.9.2022.

Während…

Seite 60
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SERVICE

Nach wie vor ist die Literatur der Gesetzgebung voraus, die es weder in der GroKo 2018 noch in der Ampelkoalition 2021 fertigbringt,…

Seite 61
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Am 6. und 7. Juni 2024 fand in Erfurt das 11. Europarechtliche Symposion des Bundesarbeitsgerichts und des Deutschen…

Seite 62
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