Ausgabe 7/24
70 Jahre BAG: Präsidentin Inken Gallner im Gespräch
Pflichten delegieren | Verantwortlichkeit für Verstöße
Fachkräfteeinwanderung | Chancenkarte
Versorgungsordnungen in der bAV | Drei-Stufen-Theorie des BAG
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
es ist Zeit für Jubiläen. Jüngst haben wir auf 75 Jahre Grundgesetz zurückgeblickt, 2024 ist zudem das 35. Jubiläum des Mauerfalls und auch das…
Zu viel, zu stressig, zu theoretisch, zu viele Durchfaller – dem juristischen Studium wird seit vielen Jahren eine Menge vorgeworfen. Das mündete…
AKTUELL
1. Funktionsbeschreibung
Konzeption, Weiterentwicklung, Implementierung von Systemen zur Revision und/oder zum RisikomanagementVorbereitung und…TITELTHEMA
Liebe Frau Gallner, die Entscheidungen des EuGH sind für die nationalen Gerichte bindend und entsprechend bei der Auslegung nationaler…
AKTUELL - Brennpunkt
Sind die materiell-rechtlichen Fragen des Zivilprozesses entschieden oder entscheidungsreif – Gleiches gilt für den Arbeitsgerichtsprozess –,…
ARBEITSRECHT
Ausgangslage
Eine Vielzahl straf- und bußgeldbewehrter Pflichten knüpft an – regelmäßig dem Zivilrecht entlehnte – Statusbezeichnungen an…
Herr Tollenaere, worum handelt es sich bei der Chancenkarte und an wen richtet sie sich?
Bei der Chancenkarte handelt es sich um einen…
Eigene duale Studentenausbildung
Ein beliebtes und oft genutztes Mittel ist die Einstellung eigener Studenten, z. B. in dualen…
Schriftform und Nachweis
In Deutschland ist der Abschluss eines Arbeitsvertrags formfrei möglich, allerdings ist der Arbeitgeber gegenüber…
Die Diskussion ist nicht neu: Arbeitnehmerinteressen zielen vor allem auf Sicherheit, Unternehmen bedürfen hingegen Anpassungsfähigkeit. In die…
PERSONALPRAXIS
Das Gleichgewicht finden
Da geht es immer noch darum: Habe ich morgen einen Job? Kann ich mir das Leben und die Wohnung noch leisten? Wie…
Wie ist der Status quo zum Einsatz von KI im Personalwesen?
Inwieweit KI im Personalwesen eingesetzt wird, hängt von der Branche, der Größe…
Wären Sie nicht Personalerin geworden, was dann?
Dann wäre ich Ärztin oder Lehrerin geworden, da ich es liebe, mit Menschen zu arbeiten und…
VERGÜTUNG
Das BAG befasst sich folglich regelmäßig mit der Ablösung von Versorgungsordnungen nach den Grundsätzen der sog. „Drei-Stufen-Theorie“: Wenn…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Der BFH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch bei Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen, die nur für einen…
Nach einer Entscheidung des FG Münster (Urt. v. 17.4.2024 – 14K1425/23 E) gehört die im Jahr 2022 durch die Arbeitgeber an ihre…
Ein Angestellter einer japanischen Gesellschaft wurde befristet zu einer deutschen Gesellschaft entsandt. Die Gehaltsauszahlung erfolgte auf Basis…
In dem vom BSG mit Urteil vom 21.3.2024 (B 2 U 14/21 R) entschiedenen Fall nutzte ein Selbstständiger bei der Berufsgenossenschaft…
Vor dem LAG Düsseldorf wurde ein Fall verhandelt, der ein Wettbewerbsverbot für Angestellte betraf. Ein solches vertragliches Wettbewerbsverbot…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Bei der Freiwilligen Feuerwehr ging eine anonyme Anzeige ein, wonach behauptet wurde, dass Gegenstände der Feuerwehr über ein bestimmtes Ebay-…
Vor dem hessischem LAG stritten die Betriebsparteien über die Frage, ob der Betriebsrat aus seinem bisherigen Büro ausziehen muss.
Der…
Eine seit 1998 in Vollzeit beschäftigte Chemielaborantin im Betrieb in Y arbeitete zusammen mit weiteren Labormitarbeitern in einem Großraumbüro.…
Vor dem LAG München stritten die Parteien über einen Anspruch des Klägers auf virtuelle Optionen.
Der Angestellte war vom 1.4.2018 bis 31.8.…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
Nach § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV haftet bei einer Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher für die Abführung der…
Problempunkt
Der Kläger, ein 43-jähriger Handwerksmeister, war bei dem beklagten Industriebetrieb seit dem 1.6.2014 im Bereich der…
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über das Recht zur Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen in einem…
Problempunkt
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und Ansprüche auf Vergütung aus Annahmeverzug. Die 1971…
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend war der Kläger…
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Werbetechnikbranche, bis zum 30.4.2019 als Werbetechniker im Bereich…
Problempunkt
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine nachgewiesene Corona-Infektion einen Arbeitsunfall darstellt. Der Kläger, der in…
RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in ein Auswahlverfahren einzubeziehen war. Während ihres Studiums war sie mehrfach befristet bei…
Die gemäß TV-L beschäftigte Klägerin befand sich ab Sommer 2022 bis ins Jahr 2024 in Elternzeit. Die Beklagte zahlte an die Klägerin, solange sich…
Die Klägerin vereinbarte mit dem Arbeitgeber ein Sabbatical in der Zeit vom 1.11.2019 bis 30.9.2022.
Während dessen Dauer galt ein…
SERVICE
Nach wie vor ist die Literatur der Gesetzgebung voraus, die es weder in der GroKo 2018 noch in der Ampelkoalition 2021 fertigbringt, ein…
Am 6. und 7. Juni 2024 fand in Erfurt das 11. Europarechtliche Symposion des Bundesarbeitsgerichts und des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V…