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Ausgabe 4/20

Pandemie und Arbeitsrecht

Was dem schweren akuten respiratorischen Syndrom SARS (2003: ca. 8.000 Erkrankte, 800 Todesfälle), den asiatischen Hühnern und östlichen Zugvögeln (2006) sowie den mexikanischen Schweinen (2009) nicht gelang, hat nun ein Pangolin-Schuppentier in Wuhan, China, geschafft: Den Ausbruch einer (Corona, Erreger SARS-CoV-2) Epidemie hervorzurufen, die schon jetzt die meisten Todesfälle verzeichnet – bei 185.067 Infizierten 7.330 Tote (Quelle: Johns Hopkins University, Stand: 17.3.2020, 16:30 Uhr).

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

seit dem letzten Editorial hat sich die Welt, wie wir sie kennen/kannten, grundlegend gewandelt. Deutschlandweit haben sich mittlerweile über 30.…

Seite 193
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Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff: abgesagte Messen und Kongresse, zugesperrte Museen, Schulen, Kindergärten, Fußballspiele ohne…

Seite 196
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BLICKPUNKT

1 Corona-Bedrohungsszenario

Von einer Pandemie spricht man, wenn sich eine Infektionskrankheit länder- und kontinentübergreifend rasch…

Seite 200
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AKTUELL - Brennpunkt

Angesichts der steigenden Ansteckungen durch das Coronavirus empfiehlt die Wissenschaft – und die Politik schließt sich dem an –, dass Arbeitgeber…

Seite 209
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ARBEITSRECHT

1 Notwendigkeit angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen

Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses (vgl. zum GeschGehG generell bereits Schmid/…

Seite 210
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1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne…

Seite 214
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

In diesem Fall ging es um die korrekte Eingruppierung. Nach der Stellenbeschreibung obliegen dem Kläger als technischem Angestellten im Hochbau-…

Seite 217
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Im Streit stand der Gebührenwert einer TVöD-Konkurrentenklage. Der monatliche Differenzbetrag zwischen der bisher bekleideten Stelle (EG 4) und…

Seite 217
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Den Parteien geht es um die Abgrenzung der ständigen von der nicht ständigen Schichtarbeit – und damit um die Frage der Zulagengewährung. Der…

Seite 217
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PERSONALPRAXIS

1 Virusverbreitung „wie im Flug“

Bisher sind, vor allem in Südostasien, bereits über 200 Menschen an Vogelgrippe gestorben; sie hatten…

Seite 218
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Herr Smolak, wie wirkt sich der Fachkräftemangel auf das Recruiting aus?

Recruiting ist in meinen Augen die Visitenkarte eines Unternehmens…

Seite 222
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1 Digitale Technologien im Bewerbungsprozess

Chatbots, künstliche Intelligenz (KI) und Big Data sollen an die Stelle von HR-Mitarbeitern…

Seite 224
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1 Welchen Wert hat das Anschreiben?

Die Taktzeiten zwischen dem Schalten einer Stellenanzeige und der Einstellung werden immer kürzer.…

Seite 228
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1 Mitarbeiterzufriedenheit

Eine Studie der Hochschule Fresenius aus dem Jahr 2018 zum Thema Mitarbeiterzufriedenheit und Krankmeldungen…

Seite 232
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1 Vorteile und Vorbehalte

Digitale Technologien, in Form von Hilfsmitteln oder Assistenzsystemen, halten Einzug in unseren Arbeitsalltag.…

Seite 234
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PERSÖNLICH

Was und wo haben Sie gelernt?

Ich habe in einer Bremer Brauerei Industriekaufmann gelernt und anschließend Rechtswissenschaften…

Seite 237
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Geldleistungen, die der Arbeitgeber an Arbeitnehmer gewährt, unterliegen immer der normalen Besteuerung. Sachbezüge führen u. U. zu steuerlichen…

Seite 238
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Die Renditen bei Lebensversicherungen haben bekanntlich in den letzten Jahren stark abgenommen. Aus diesem Grund hat sich das Geschäftsmodell des…

Seite 238
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Das FG Münster (Urt. v. 3.12.2019 – 1 K 3320/18 L) hatte zu würdigen, ob Zahlungen, die ein Arbeitgeber auf Grundlage von Einzelmietverträgen an…

Seite 238
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In einem Urteil des FG Hessen vom 19.11.2019 (6 K 360/18) ging es um die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer, der für seine eigenen…

Seite 238
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VERGÜTUNG

1 Warum eine Neuregelung? – Einfach erklärt!

Der steuerfreie Sachbezug i. H. v. 44 Euro wird in Deutschland über alle Branchen hinweg,…

Seite 239
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Vor dem LAG München (Urt. v. 4.12.2019 – 8 Sa 146/19, n. rk.) stritten die Beteiligten über die Arbeitnehmereigenschaft eines über eine App…

Seite 242
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Vor dem LAG Hamm (Beschl. v. 10.1.2020 – 13 TaBV 60/19, n. rk.) begehrte die Schwerbehindertenvertretung vom Antragsgegner die quartalsweise…

Seite 242
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Der Kläger ist als Lkw-Verlader in einem Distributionszentrum der Beklagten beschäftigt. Er wird ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt.…

Seite 243
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Der Kläger ist als Hausmeister bei der Beklagten beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Der Kläger und sein Kollege…

Seite 243
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Die beklagte Arbeitgeberin ist eine österreichische Tourismusgesellschaft. Gegen sie hat der bei ihr gebildete Betriebsrat in…

Seite 246
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer personellen Maßnahme. Die Arbeitgeberin erbringt in drei Betrieben IT-…

Seite 247
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Problempunkt

Die Betriebsparteien des beklagten Textilhandelsunternehmens hatten im Jahr 2011 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit…

Seite 248
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Problempunkt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer einvernehmlich getroffenen Befristungsabrede…

Seite 249
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Problempunkt

Der Kläger war bei der beklagten Sicherheitsbehörde auf Grundlage mehrerer Honorarverträge als Übersetzer für die arabische…

Seite 250
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Problempunkt

Die Klägerin entwickelte mit der X AG ein Konzept, das dazu dienen sollte, die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit…

Seite 251
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Problempunkt

Die Gesamtbetriebsparteien streiten über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts beim Betreiben eines Twitter-Accounts der…

Seite 252
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