Ausgabe 3/20

Die wirksame Wartezeitkündigung

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet ...“ Was haben diese Worte von Friedrich Schiller mit dem Arbeitsrecht zu tun? Es gibt durchaus Parallelen zwischen dem Bund der Ehe und einem Arbeitsverhältnis. In beiden Fällen versprechen sich zwei Parteien (unbefristete) Treue und füreinander stets zu sorgen, in guten wie in schlechten Zeiten. Die wenigsten werden sich jedoch für eine Eheschließung entscheiden, wenn sie bereits in der Anfangszeit merken, dass der auserwählte Partner nicht unbedingt die Person ist, mit der man den Rest des Lebens Tisch und Bett teilen möchte ...

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

im Februar feierte die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ihren 100. Geburtstag. Mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 wurde der…

Seite 129
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Stellen Sie sich die Smart Factories vor, die in unseren produzierenden Branchen entstehen: komplett durchdesignte, modularisierte…

Seite 132
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BLICKPUNKT

1 Probleme in der Praxis

Analog hierzu stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, ob der Arbeitnehmer die Wartezeit für ein…

Seite 136
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AKTUELL - Brennpunkt

Eigentlich hat der Arbeitgeber es in der Hand, sich im Arbeitsvertrag die notwendigen Anpassungen vorzubehalten: durch Freiwilligkeits…

Seite 143
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ARBEITSRECHT

1 Grundsatz: Pacta sunt servanda

Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im…

Seite 144
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1 Dauer des Urlaubs

Ausgangspunkt für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist § 3 BUrlG. Danach beträgt der…

Seite 148
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1 Keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag

Grundsätzlich gilt: Mehrarbeit ist die über die gesetzliche Arbeitszeit…

Seite 152
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Der Kläger bewarb sich bei der beklagten Arbeitgeberin per E-Mail (mit Anlagen insgesamt 55 Seiten). Eine Wohnanschrift teilte er in…

Seite 159
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Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung…

Seite 159
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Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung…

Seite 159
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Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien…

Seite 159
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PERSONALPRAXIS

Frau Cavdarci, wie bereiten Sie Ihr Führungspersonal auf die kommenden Aufgaben vor…

Seite 160
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1 Worum geht es?

Immer häufiger sprechen Führungskräfte von ihrer Intuition oder ihnen werden Achtsamkeitstrainings (eine spezielle Form…

Seite 162
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Frau Hochbaum, wie kann man Mitarbeiterzufriedenheit zuverlässig messen – gibt es einen Fahrplan…

Seite 168
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1 Glückssache Lebenslauf?

Meine Hinweise wenden sich vorrangig an Independent Professionals, also Interim Manager,…

Seite 170
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PERSÖNLICH

Was und wo haben Sie gelernt?

Ich habe zuerst in Leipzig eine mit dem Abitur kombinierte Berufsausbildung absolviert zum Facharbeiter…

Seite 173
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in einem gleichlautenden Erlass vom 9.1.2020 zur steuerlichen Behandlung der…

Seite 174
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Die OFD Frankfurt hat mit Rundverfügung vom 9.12.2019 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung einer Bahncard durch den…

Seite 174
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Mit Urteil vom 4.9.2019 hat der BFH (X R 43/17) entschieden, dass rentenrechtlich zulässige Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für…

Seite 174
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Eine häufig genutzte Möglichkeit der Gehaltsoptimierung ist die Herabsetzung des Bruttoarbeitslohns, die durch entsprechende…

Seite 174
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VERGÜTUNG

1 Sachverhalt

Insgesamt 217 Arbeitskräfte eines kroatischen Unternehmens waren im Herbst 2015 auf einer Baustelle in…

Seite 176
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, gerät er nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet…

Seite 178
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Eine Fachberaterin in Teilzeit bewarb sich bei der Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers auf eine Vollzeitstelle, die tariflich…

Seite 178
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Der beklagte Arbeitgeber hatte ein E-Recruiting-Verfahren eingeführt, über das sämtliche Bewerbungen online erfasst werden. Nach…

Seite 178
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Mit einem hauptamtlichen Schulleiter bestand ein für die Zeit vom 1.8.2016 bis 31.7.2021 befristeter Arbeitsvertrag, der für die…

Seite 179
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Der Kläger war seit 1981 bei einem öffentlich-rechtlichen Betrieb der Abfallwirtschaft als Kraftfahrzeugschlosser und…

Seite 179
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen…

Seite 180
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Problempunkt

Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein…

Seite 181
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Problempunkt

Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Frage, ob die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines…

Seite 182
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Problempunkt

Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 29.2.2016 als SPS/Roboter-…

Seite 183
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Problempunkt

Der Kläger war im Hamburger Hafen beschäftigt. Die Beklagte beschloss, ihren Betrieb Ende 2016 stillzulegen…

Seite 184
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Problempunkt

Der Eingriff in erdiente und noch zu erdienende Versorgungsanwartschaften unterliegt nach der Rechtsprechung…

Seite 185
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Freistellungswahl. Der Betriebsrat besteht aus elf…

Seite 186
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Problempunkt

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft e. V. (NAG) hat sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss…

Seite 187
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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Die Klägerin ist eine gesetzliche…

Seite 188
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