Ausgabe 3/20
Die wirksame Wartezeitkündigung
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet ...“ Was haben diese Worte von Friedrich Schiller mit dem Arbeitsrecht zu tun? Es gibt durchaus Parallelen zwischen dem Bund der Ehe und einem Arbeitsverhältnis. In beiden Fällen versprechen sich zwei Parteien (unbefristete) Treue und füreinander stets zu sorgen, in guten wie in schlechten Zeiten. Die wenigsten werden sich jedoch für eine Eheschließung entscheiden, wenn sie bereits in der Anfangszeit merken, dass der auserwählte Partner nicht unbedingt die Person ist, mit der man den Rest des Lebens Tisch und Bett teilen möchte ...
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
im Februar feierte die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ihren 100. Geburtstag. Mit dem Betriebsrätegesetz von 1920 wurde der Grundstein…
Stellen Sie sich die Smart Factories vor, die in unseren produzierenden Branchen entstehen: komplett durchdesignte, modularisierte…
BLICKPUNKT
1 Probleme in der Praxis
Analog hierzu stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, ob der Arbeitnehmer die Wartezeit für ein unbefristetes…
AKTUELL - Brennpunkt
Eigentlich hat der Arbeitgeber es in der Hand, sich im Arbeitsvertrag die notwendigen Anpassungen vorzubehalten: durch Freiwilligkeits-, Änderungs…
ARBEITSRECHT
1 Grundsatz: Pacta sunt servanda
Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht…
1 Dauer des Urlaubs
Ausgangspunkt für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist § 3 BUrlG. Danach beträgt der Urlaub jährlich…
1 Keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag
Grundsätzlich gilt: Mehrarbeit ist die über die gesetzliche Arbeitszeit, Überarbeit (…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Der Kläger bewarb sich bei der beklagten Arbeitgeberin per E-Mail (mit Anlagen insgesamt 55 Seiten). Eine Wohnanschrift teilte er in der Bewerbung…
Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung folgt (leider)…
Neben der Einführung der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA (Inkrafttreten zum 1.1.2017) wurde die sog. stufengleiche Höhergruppierung auf den 1.3.…
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Stufenzuordnung zur Deckung des Personalbedarfs auseinandergesetzt (sog. Ausübung des freien Ermessens).…
PERSONALPRAXIS
Frau Cavdarci, wie bereiten Sie Ihr Führungspersonal auf die kommenden Aufgaben vor?
Unsere Führungskräfte lernen in Seminaren gerade ganz…
1 Worum geht es?
Immer häufiger sprechen Führungskräfte von ihrer Intuition oder ihnen werden Achtsamkeitstrainings (eine spezielle Form…
Frau Hochbaum, wie kann man Mitarbeiterzufriedenheit zuverlässig messen – gibt es einen Fahrplan?
Im ersten Schritt sollte die Führungsebene…
1 Glückssache Lebenslauf?
Meine Hinweise wenden sich vorrangig an Independent Professionals, also Interim Manager, freiberufliche…
PERSÖNLICH
Was und wo haben Sie gelernt?
Ich habe zuerst in Leipzig eine mit dem Abitur kombinierte Berufsausbildung absolviert zum Facharbeiter…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in einem gleichlautenden Erlass vom 9.1.2020 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (…
Die OFD Frankfurt hat mit Rundverfügung vom 9.12.2019 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung einer Bahncard durch den Arbeitgeber…
Mit Urteil vom 4.9.2019 hat der BFH (X R 43/17) entschieden, dass rentenrechtlich zulässige Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein…
Eine häufig genutzte Möglichkeit der Gehaltsoptimierung ist die Herabsetzung des Bruttoarbeitslohns, die durch entsprechende steuerfreie oder…
VERGÜTUNG
1 Sachverhalt
Insgesamt 217 Arbeitskräfte eines kroatischen Unternehmens waren im Herbst 2015 auf einer Baustelle in Österreich zur…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, gerät er nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet weiterhin die…
Eine Fachberaterin in Teilzeit bewarb sich bei der Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers auf eine Vollzeitstelle, die tariflich allerdings…
Der beklagte Arbeitgeber hatte ein E-Recruiting-Verfahren eingeführt, über das sämtliche Bewerbungen online erfasst werden. Nach Ablauf der…
Mit einem hauptamtlichen Schulleiter bestand ein für die Zeit vom 1.8.2016 bis 31.7.2021 befristeter Arbeitsvertrag, der für die Schule ordentlich…
Der Kläger war seit 1981 bei einem öffentlich-rechtlichen Betrieb der Abfallwirtschaft als Kraftfahrzeugschlosser und Berufskraftfahrer…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie…
Problempunkt
Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer Direktzusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über dessen Vermögen…
Problempunkt
Die Parteien streiten über Diffenzvergütung nach dem Equal-Pay-Grundsatz. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen,…
Problempunkt
Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Frage, ob die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines zeitlich…
Problempunkt
Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 29.2.2016 als SPS/Roboter-Programmierer beim…
Problempunkt
Der Kläger war im Hamburger Hafen beschäftigt. Die Beklagte beschloss, ihren Betrieb Ende 2016 stillzulegen. Die daraufhin…
Problempunkt
Der Eingriff in erdiente und noch zu erdienende Versorgungsanwartschaften unterliegt nach der Rechtsprechung des BAG aufgrund…
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Freistellungswahl. Der Betriebsrat besteht aus elf Mitgliedern. Dem…
Problempunkt
Die Neue Assekuranz Gewerkschaft e. V. (NAG) hat sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen LAG…
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Sie…