Ausgabe 7/23

Bild: Uncanny Valley/stock.adobe.com

5 Jahre DSGVO | Quo vadis Datenschutz?

BEM und Datenschutz | Fallstricke vermeiden

Prozessbeschäftigung | Risiko Annahmeverzug

Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz | #MeToo: ILO-Konvention Nr. 190

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

seit gut fünf Jahrengilt die DSGVO (auch) in Deutschland unmittelbar. Dieses kleine Jubiläum haben Nathalie Polkowski und Johannes…

Seite 1
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„Ich weiß es nicht.“ Vier Worte mit großer Wirkung, aber leider auch vier Worte, die viele von uns im Job lieber nicht in den Mund…

Seite 7
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TITELTHEMA

Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo)

Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark…

Seite 8
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AKTUELL - Brennpunkt

§ 625 BGB bestimmt: „Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles…

Seite 13
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ARBEITSRECHT

Zielsetzung und Bedeutung des BEM

Das BEM ist ein „rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess“ (BAG, Urt. v. 20.11.…

Seite 14
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Voraussetzungen für Annahmeverzug nach einer Kündigung

Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der…

Seite 20
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Problemaufriss

Sexuelle Belästigungen und Demütigungen in der Arbeitswelt führen nicht selten zu beträchtlichen negativen Folgen für die…

Seite 26
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PERSONALPRAXIS

Eskalieren Tarifkonflikte in Deutschland häufiger als anderswo, wobei wir gleichzeitig ein relativ…

Seite 31
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Mehr Sinn statt eines Meeres an Daten

Die Vorstellung, dass wir gute Arbeit gestalten und kontrollieren können, haben wir…

Seite 32
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Frau Sauer, was sind audio-visuelle Entspannungssysteme und warum stellen sie eine beliebte Säule im…

Seite 36
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Frau Nepomnyashcha, wenn es um Diversity geht, denken viele sofort an Merkmale wie Geschlecht, Alter…

Seite 38
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Fachkräftemangel verschärft sich selbst

Die demografische Entwicklung, die Globalisierung, die Ausbildungslücke: Es gibt…

Seite 40
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PERSÖNLICH

Wären Sie nicht Arbeitsrechtler geworden, was dann?

Seite 44
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VERGÜTUNG

Regulatorischer Rahmen

Warum sollten Unternehmen ESG überhaupt in ihre Unternehmens- und insbesondere Vergütungsstruktur…

Seite 46
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer berichtet, dass in bestimmten Fallkonstellationen eine doppelte Besteuerung von…

Seite 49
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Entschädigungszahlungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, stellen regelmäßig außerordentliche…

Seite 49
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Mit Urteil vom 15.11.2022 hatte der BFH (VII R 23/19) ein weiteres Mal in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Haftung des…

Seite 49
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Das LSG Hessen hatte mit Urteil vom 7.12.2022 (L 3 U 202/21) zu entscheiden, ob ein Unfall auf dem Weg zum Getränkeautomaten im…

Seite 49
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Auf das Arbeitsverhältnis einer in einem kommunalen Klinikum beschäftigten Mitarbeiterin fand der Tarifvertrag für den öffentlichen…

Seite 50
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Ein bei einem Softwareunternehmen angestellter Sales Account Manager hatte mit seinem Arbeitgeber eine „Zusatzvereinbarung über…

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Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien am 4.10.2021 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das…

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Ein 56-jähriger Betontechnologe war seit 30 Jahren bei einem Baubetrieb beschäftigt. Er verdiente ein Monatsentgelt i. H. v.…

Seite 51
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Betriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion teilweise von…

Seite 52
Premium

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem Jahr…

Seite 53
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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die…

Seite 54
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Problempunkt

Der Kläger begehrt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Er hat bei der Beklagten in der Gepäckabfertigung…

Seite 56
Premium

Problempunkt

Die Parteien streiten um den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im…

Seite 57
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Problempunkt

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger war vom 1.1.1997…

Seite 58
Premium

Problempunkt

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, machte nach § 43 Abs. 2 GmbHG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer ihrer…

Seite 59
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RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst

Fraglich war, ob der Kläger einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung und Abschluss eines Vertrags einer betrieblichen…

Seite 60
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Das Land Berlin beschäftigt die Klägerin als Schulleiterin. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung und die Vergütung…

Seite 60
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Die VKA hat mit dem Marburger Bund im Nachgang zur TVöD-Lohnrunde eine Tarifeinigung erzielt. Diese sieht zwei Entgelterhöhungen vor…

Seite 60
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SERVICE

Die 13. Auflage in über 24 Jahren des Arbeitsrecht Handbuchs ist ein zuverlässiger Indikator, dass Konzept und Qualität stimmen. Das…

Seite 61
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Am 15. und 16. Juni fand das 36. Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. In seiner Begrüßung betonte Prof. Dr. Frank Maschmann die…

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