Ausgabe 5/17
Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess? – Verdeckte Videoüberwachung
In einem viel beachteten Urteil hat das BAG jüngst entschieden, dass ein „Zufallsfund“ aus einer verdeckten Videoüberwachung unter gewissen Umständen im Kündigungsschutzprozess durch den Arbeitgeber verwertet werden darf.
Weitere Themen sind:
- Status quo und Änderungen durch die AÜG-Reform zum 1.4.2017 – Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
- Grundlagen der gesetzlichen Unfallversicherung – Beiträge zur BG optimieren
- Die Pläne von Andrea Nahles sind praxisuntauglich – Zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit
- Die neue Aus- und Weiterbildung für die Industrie 4.0 – Lernen 4.0
- Was müssen Arbeitgeber beachten? – Datenschutz beim E-Learning
- Verschenktes Potenzial? – Vertrauen als Ressource
- Kombination von Zeit, Zutritt und Video mit Besucherverwaltung – Türöffner für Berechtigte
- Familienunternehmen befragt – Im Wettstreit um die klügsten Köpfe
- Auf dem Weg zur Lohngleichheit? – Das Entgelttransparenzgesetz
Rechtsprechung:
Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen
- Benachteiligung von Beschäftigten in Elternzeit (BVerfG)
- Umkleide-/Wegezeiten als bezahlte Arbeitszeit (BAG)
- Annahmeverzug bei Hausverbot im Kundenbetrieb (BAG)
- Mitbestimmung beim Nachweis krankheitsbedingter
- Arbeitsunfähigkeit (BAG)
- Bonus nach billigem Ermessen (BAG)
- Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs (BAG)
- Einsichtnahme in die Personalakte mit Rechtsanwalt? (BAG)
- Inhaltskontrolle von Klauseln zur befristeten Arbeitszeiterhöhung (BAG)
- Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage (BAG)
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
nach den vielen (Terror-)Anschlägen der letzten Monate, u. a. in Nizza, Berlin, Istanbul, London, St. Petersburg, Stockholm, Ägypten,…
Die Autos der Zukunft werden immer geringere Abgas- und CO2-Emissionen aufweisen. Auf dieses Ziel arbeitet die deutsche Automobilindustrie hin.…
AKTUELL - Nachrichten
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant Bundesumweltministerin Hendricks die Unterstützung pendlerfreundlicher Betriebe. Bereits in den…
Detlef Scheele hat zum 1.4.2017 das Amt des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Frank-Jürgen Weise übernommen, der…
Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Es wurde am 21.10.2016 vom Bundestag…
Networking zählt für viele Menschen nicht zu ihren Stärken. Auch deshalb wünschen sie sich mehr Unterstützung im Bewerbungsdschungel. Was…
Die Rangliste der Ausbildungsberufe mit den meisten Neuabschlüssen führte im vergangenen Jahr erneut der Beruf Kaufmann/-frau für…
BLICKPUNKT
1 Der Ausgangsfall
In dem zu entscheidenden Fall (Urt. v. 22.9.2016 – 2 AZR 848/15) waren in einem Supermarkt in der…
AKTUELL - Brennpunkt
In der Vergangenheit hat sich das Arbeitsrecht wie ein Krake in immer neue Anwendungsbereiche hinein ausgedehnt. Nicht einmal die Grenze des…
ARBEITSRECHT
1 Ausgangspunkt und Begrifflichkeiten
Zahlreiche Unternehmen haben ganze Geschäftsmodelle entwickelt, in denen neben bzw. statt…
1 Hintergrund
So wichtig und gesellschaftlich relevant BG sind, hat mancher Beitragszahler oftmals das Gefühl mangelnder Transparenz der…
Die Vereinbarkeit von Freizeit, Familie und Beruf ist Arbeitgebern ein wichtiges Anliegen. Das sollte die Politik allerdings nicht dazu…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2017 (6 AZR 161/16) zu Gunsten eines klagenden Teilzeitbeschäftigten entschieden: Überstundenzuschläge…
Der Kläger wurde im Landesbetrieb für Straßenwesen zunächst als Sachbearbeiter im Bereich Betrieb und Technik beschäftigt. Nach…
Mitarbeiter eines Polizeipräsidiums in NRW sollten wegen Umbauarbeiten zur Errichtung einer Tiefgarage vorübergehend in ein anderes Gebäude…
Der Kläger arbeitete seit 2002 für eine nordrhein-westfälische Stadt im Geschäftsbereich Stadtreinigung und Abfallwirtschaft. Für Tätigkeiten…
PERSONALPRAXIS
1 Keine Zeit
Erfordernisse für eine ordentliche Kündigung, Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung und Feedbackkultur, Änderungen im Arbeits- und…
1 Klare Aussagen treffen
E-Learning hat sich in vielen Organisationen als fester Bestandteil der Mitarbeiter-Weiterbildung etabliert. Bei…
1 Was ist wichtig?
Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes…
1 Integrierte Lösungen liegen im Trend
Die Verknüpfung von Zeit- und Zutrittssystemen mit Videoüberwachung und der Besucherverwaltung…
1 Arbeitsmarkt im Wandel
Vor nicht allzu langer Zeit berichtete ein bayerischer Familienunternehmer, der eine Druckerei führt,…
Personalpraxis
Was und wo haben Sie gelernt?
Nicht aufzugeben, was auch passiert. Wo: im Leben und mit den beteiligten Personen.
Wären Sie nicht…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
In dem durch das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.6.2016 entschiedenen Fall (1 K 1944/13) ging es um die Frage, wie Geschäftsführer einer…
Das FG Niedersachsen hatte sich in einem Urteil vom 3.3.2016 (10 K 8/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob § 10 Abs. 4 EStG verfassungswidrig…
Sind durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltsleistungen an in Italien lebende nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen…
Mit der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 wurde der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte etabliert. Dabei handelt es sich um…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
Die Beschwerdeführerin war bei einer Fluggesellschaft als Mitglied des Bodenpersonals beschäftigt. Ende 2009…
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten. Der Kläger wird bei der…
Problempunkt
Der 1966 geborene Kläger ist seit 2008 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks, als…
Problempunkt
Die Arbeitgeberin hat mit einem örtlichen Betriebsrat über eine Regelung von Nachweispflichten bei krankheitsbedingter…
Problempunkt
Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank als Managing Director beschäftigt. Vertraglich…
Problempunkt
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.12.2013…
Problempunkt
Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin…
Problempunkt
Zur Abfederung von personellen Engpässen, konjunktureller Produktionsspitzen oder saisonbedingter Mehrarbeit stellen…
Problempunkt
Eine Unternehmensgruppe hatte mit ihrem unternehmensübergreifenden und rechtsunwirksam gebildeten „Gesamtbetriebsrat“…