Ausgabe 10/19

Der EuGH und die Stechuhr

Das sog. Stechuhr-Urteil, wie die entsprechende Entscheidung des EuGH gemeinhin bezeichnet wird, ging nicht nur einmal quer durch sämtliche Medien; auch die Regierung dürfte mit den Auswirkungen beschäftigt sein. Zumindest ergibt sich aus dem Urteil ein Umsetzungsauftrag für den deutschen Gesetzgeber. Ob dieser wirklich zur (Wieder-)Einführung der Stechuhr führt oder zur vollständigen Abschaffung flexibler und agiler Arbeitszeit, muss im Einzelfall beleuchtet werden.

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

kennen Sie den Zukunftsdialog? Zu diesem hatte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, von September 2018 an eingeladen.…

Seite 561
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Es steht außer Frage, dass Menschen vor Ausbeutung und unzumutbaren Härten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit geschützt werden müssen. Aber lässt…

Seite 564
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BLICKPUNKT

1 Ausgangspunkt und die Entscheidung des EuGH

Die Einhaltung des ArbZG ist zwingend. Gesetzliche Ausnahmen bestehen so gut wie nicht und…

Seite 568
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AKTUELL - Brennpunkt

Solche Klauseln finden sich häufig in Arbeitsverträgen von Mitarbeitern aller Hierarchieebenen bis zu den Leitenden Angestellten und den…

Seite 574
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ARBEITSRECHT

1 Allgemeines

In den letzten Jahren wurde das Urlaubsrecht stark von Entscheidungen des EuGH beeinflusst und stark verändert. Auch das BAG…

Seite 576
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1 Urlaubsanspruch und Erfüllung

Gem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr ein Anspruch auf bezahlten Urlaub…

Seite 581
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1 Grundlagen des indischen Arbeitsrechts

Indien ist eine der größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Im Mai 2019 hat die…

Seite 584
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1 Gesamtnichtigkeit zu weitreichender Verbote

In dem erwähnten Fall verlangte ein GmbH-Fremdgeschäftsführer von der Gesellschaft die…

Seite 588
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Der Kläger bewarb sich im April 2017 auf eine Stelle als Volljurist in der Landtagsverwaltung des beklagten Landes und legte seine…

Seite 591
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Der Kläger war beim beklagten Land in Früh-, Spät- und Nachtschicht eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV-L Anwendung. Der Kläger…

Seite 591
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Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 unter Anwendung des TVöD als Heilerziehungspfleger in einer Wohn- und Werkstätte für Blinde und Sehbehinderte…

Seite 591
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PERSONALPRAXIS

Frau Schnitzer, warum brauchen wir Personalentwicklung und welche Veränderungen sehen Sie da auf uns zukommen…
Seite 592
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1 Gesetzliche Grundlagen und theoretische Vorüberlegungen

Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) soll älteren Arbeitnehmern einen langsamen…

Seite 594
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1 Neue Ansprüche der Mitarbeiter

Für die Studie „Die Zukunft der Belegschaft“ haben wir weltweit rund 6.600 Wissensarbeiter bei…

Seite 598
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1 Kultur als (guter) Nährboden?

Es besteht in der betrieblichen Praxis ein Spannungsfeld zwischen den großen Potenzialen der…

Seite 601
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Was und wo haben Sie gelernt?

Studium und Promotion an der Uni Hamburg.

Wären Sie nicht Betriebswirt/Personaler geworden…

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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Das BMF hat am 8.5.2019 den Entwurf „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher…

Seite 605
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Der BFH hat im April fünf Urteile zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG veröffentlicht. Die entsprechende Einstufung…

Seite 605
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Das BMF hat mit Schreiben vom 18.4.2019 (IV C 1 – S 2211/16/10003:005) Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines…

Seite 605
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VERGÜTUNG

1 Vorteile

Als kollektive Regelung gilt eine Betriebsvereinbarung (BV) unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Sie ist einer AGB-…

Seite 606
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Das LAG Frankfurt (Beschl. v. 14.1.2019 – 16 TaBVGa 6/19, rk.) hatte über die Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu…

Seite 610
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Ein Außendienstmitarbeiter arbeitete mit Erlaubnis seines Arbeitgebers zu 100 % von zuHause aus. Er hatte sich im Untergeschoss seines…

Seite 610
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Es besteht eine große Rechtsunsicherheit, wann eine Kündigung, die per Post oder Boten untertags in den Hausbriefkasten des Mitarbeiters eingelegt…

Seite 610
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Der Kläger trat 1998 in die Dienste des Unternehmens als Maschinenschlosser ein. Es galt u.a. die Betriebsvereinbarung „Partnerschaftliches…

Seite 611
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

l Problempunkt

Betriebsverfassungsrechtlich war das Telekommunikationsunternehmen der Arbeitgeberin in einen zentralen Betrieb…

Seite 612
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l Problempunkt

Der Begriff „Sabbatical“ erfreut sich als ein vielfach zitiertes Synonym für eine temporäre Auszeit vom…

Seite 613
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l Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Agentur für Arbeit als Arbeitsvermittler tätig. Vor seiner Einstellung war er…

Seite 614
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l Problempunkt

Die Parteien streiten darum, ob ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 23 Abs. 3 BetrVG aufgrund der…

Seite 615
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l Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte auf…

Seite 616
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l Problempunkt

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Die Klägerin war…

Seite 617
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l Problempunkt

Der Arbeitnehmer war bei dem beklagten Land langjährig als Lehrer mit einem Unterrichtsdeputat von 23…

Seite 618
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l Problempunkt

Die seit 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wurde zunächst als Leiterin „Technische Dokumentation…

Seite 619
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l Problempunkt

In beiden Parallelverfahren streiten die Parteien über die tarifliche Zuordnung der Kläger.

Im ersten…

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