Ausgabe 9/19

Verschärfte Pflichten im Mutterschutz

Für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen gelten besondere gesetzliche Schutzvorschriften. Unternehmen müssen die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass gesundheitliche Gefährdungen der Beschäftigten und ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird (§ 9 Abs. 2 MuSchG). Um das sicherzustellen, sind alle Arbeitgeber verpflichtet, Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen. 

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

„Deutsche Vorstände werden wieder zu Männerclubs“ titelte FAZ.NET. Da ist leider etwas Wahres dran. So haben in den letzten Monaten Sylvie…

Seite 497
Frei

Als die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden immer stärker anstieg, war für unsere Branche klar: Die Zeitarbeit wird einen Beitrag…

Seite 500
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BLICKPUNKT

1 Arbeitsplatzbezogene Gefährdungen erfassen

Seit 2018 müssen Arbeitgeber für ausnahmslos jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art,…

Seite 504
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AKTUELL - Brennpunkt

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, insbesondere des 1. Senats, können nicht nur betriebliche Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und…

Seite 511
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ARBEITSRECHT

1 Konzeption eines Betrieblichen Gesundheitszentrums

Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) umfasst zahlreiche Bausteine. Einer…

Seite 512
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1 Flexibles Arbeiten in der Praxis

Gerade im letzten Jahrzehnt verabschiedete sich in vielen Bereichen des Arbeitslebens der klassische…

Seite 516
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1 Präventive Compliance: Begriff

Unter präventiver Compliance wird das allgemeine, ohne konkreten Anlass erfolgende Überprüfen der…

Seite 520
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Die Klägerin war seit 2012 als Verbandskauffrau bei der Beklagten nach TVöD-VKA beschäftigt, zunächst in der EG 7, nach Ablauf der Probezeit…

Seite 525
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Das LAG Nürnberg (Urt. v. 3.5.2019 – 8 Sa 340/18, v. 30.4.2019 – 7Sa 346/18; Rev. eingelegt unter 6 AZR 254/19 und 6 AZR 253/19) hatte zu…

Seite 525
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Der Kläger war seit dem 1.6.2001 bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst des Ordnungsamts nach dem BAT, später nach dem TVöD-VKA…

Seite 525
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PERSONALPRAXIS

1 Ein bitteres Urteil für dieVerantwortlichen

Dass in Deutschland Fachkräftemangel droht – oder in manchen Branchen und…

Seite 530
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1 Umdenken in der Unternehmensführung

Die ersten Vertreter der Generation Y sind jetzt Mitte 30 und damit längst reif für…

Seite 534
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1 Interessen des Arbeitgebers

Im Zuge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen steht immer wieder die Frage im Raum, wie mit Freistellungen…

Seite 537
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Seit 1.1.2014 dürfen Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer beruflich begründeten Haushaltsführung nur bis 1.000 Euro…

Seite 541
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Die Kosten einer Heimunterbringung können nach § 35a Abs. 2 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, allerdings nur gegen…

Seite 541
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Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, hat der Mitarbeiter den daraus entstehenden…

Seite 541
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Der BFH hat sich mit Urteil vom 12.3.2019 (IX R 44/17) zur steuerlichen Einordnung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld geäußert…

Seite 541
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In einem durch das FG Münster mit Urteil vom 5.9.2018 (7 K 3531/16 L) entschiedenen Fall ging es darum, dass eine Vereinbarung zwischen einer…

Seite 541
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VERGÜTUNG

1 Ausgangssituation

Mit fünf Strategien versuchen die Unternehmen in der Pflege dieser Entwicklung entgegenzuwirken, es sind…

Seite 542
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Vor dem LAG Hamm (Urt. v. 23.1.2019 – 5 Sa 951/18, rk.) stritten die Parteien um die Frage, ob noch Urlaubsabgeltungsansprüche für Zeiten der…

Seite 546
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Der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) erfasst das Behaupten oder Verbreiten von ehrenrührigen Tatsachen über einen Dritten. Im…

Seite 546
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Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit…

Seite 546
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Vor dem ArbG Köln stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier Kündigungen, Annahmeverzugsvergütung, Zwischenzeugnis sowie…

Seite 547
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Nach dem LAG Düsseldorf hat sich nun auch das LAG Köln mit der Frage beschäftigt, ob für Zeiten der Freistellungphase eines…

Seite 547
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

l Problempunkt

Dem Urteil des EuGH ist ein Verfahren vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien vorausgegangen, in welchem die…

Seite 548
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l Problempunkt

Die Klägerin, eine rumänische Richterin, hatte in der Zeit vom 1.10.2014 bis 3.2.2015 Mutterschaftsurlaub.…

Seite 549
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l Problempunkt

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem…

Seite 550
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Problempunkt

Nach § 1 Abs. 1 MiLoG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Im Sinne des MiLoG ist nach…

Seite 551
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l Problempunkt

Der Kläger war seit einigen Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter im Vertrieb Innendienst…

Seite 552
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Problempunkt

Die bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätige Klägerin machte tarifvertragliche…

Seite 553
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l Problempunkt

Der Kläger begehrt die Vergütung von Umkleidezeiten. Er ist als Schichtführer in der Produktion der Beklagten,…

Seite 554
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l Problempunkt

Die Klägerin ist die Witwe des Arbeitnehmers, mit welchem sie zum Zeitpunkt des Todes bereits mehrere Jahre…

Seite 555
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l Problempunkt

Die Beteiligten streiten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems. Die…

Seite 556
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