Ausgabe 9/19
Verschärfte Pflichten im Mutterschutz
Für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen gelten besondere gesetzliche Schutzvorschriften. Unternehmen müssen die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass gesundheitliche Gefährdungen der Beschäftigten und ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird (§ 9 Abs. 2 MuSchG). Um das sicherzustellen, sind alle Arbeitgeber verpflichtet, Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen.
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
„Deutsche Vorstände werden wieder zu Männerclubs“ titelte FAZ.NET. Da ist leider etwas Wahres dran. So haben in den letzten Monaten Sylvie…
Als die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden immer stärker anstieg, war für unsere Branche klar: Die Zeitarbeit wird einen Beitrag…
BLICKPUNKT
1 Arbeitsplatzbezogene Gefährdungen erfassen
Seit 2018 müssen Arbeitgeber für ausnahmslos jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausmaß…
AKTUELL - Brennpunkt
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, insbesondere des 1. Senats, können nicht nur betriebliche Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und…
ARBEITSRECHT
1 Konzeption eines Betrieblichen Gesundheitszentrums
Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) umfasst zahlreiche Bausteine. Einer…
1 Flexibles Arbeiten in der Praxis
Gerade im letzten Jahrzehnt verabschiedete sich in vielen Bereichen des Arbeitslebens der klassische…
1 Präventive Compliance: Begriff
Unter präventiver Compliance wird das allgemeine, ohne konkreten Anlass erfolgende Überprüfen der…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Der Kläger war seit dem 1.6.2001 bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst des Ordnungsamts nach dem BAT, später nach dem TVöD-VKA…
Die Klägerin war seit 2012 als Verbandskauffrau bei der Beklagten nach TVöD-VKA beschäftigt, zunächst in der EG 7, nach Ablauf der Probezeit…
Das LAG Nürnberg (Urt. v. 3.5.2019 – 8 Sa 340/18, v. 30.4.2019 – 7Sa 346/18; Rev. eingelegt unter 6 AZR 254/19 und 6 AZR 253/19) hatte zu…
PERSONALPRAXIS
1 Ein bitteres Urteil für dieVerantwortlichen
Dass in Deutschland Fachkräftemangel droht – oder in manchen Branchen und Regionen bereits…
1 Umdenken in der Unternehmensführung
Die ersten Vertreter der Generation Y sind jetzt Mitte 30 und damit längst reif für…
1 Interessen des Arbeitgebers
Im Zuge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen steht immer wieder die Frage im Raum, wie mit Freistellungen…
Was und wo haben Sie gelernt?
Ich habe in Bielefeld Jura studiert und anschließend in Rheinland-Pfalz und in Rom mein Referendariat…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Seit 1.1.2014 dürfen Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer beruflich begründeten Haushaltsführung nur bis 1.000 Euro…
Die Kosten einer Heimunterbringung können nach § 35a Abs. 2 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, allerdings nur gegen…
Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, hat der Mitarbeiter den daraus entstehenden…
Der BFH hat sich mit Urteil vom 12.3.2019 (IX R 44/17) zur steuerlichen Einordnung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld geäußert…
In einem durch das FG Münster mit Urteil vom 5.9.2018 (7 K 3531/16 L) entschiedenen Fall ging es darum, dass eine Vereinbarung zwischen einer…
VERGÜTUNG
1 Ausgangssituation
Mit fünf Strategien versuchen die Unternehmen in der Pflege dieser Entwicklung entgegenzuwirken, es sind insbesondere…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Vor dem LAG Hamm (Urt. v. 23.1.2019 – 5 Sa 951/18, rk.) stritten die Parteien um die Frage, ob noch Urlaubsabgeltungsansprüche für Zeiten der…
Der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) erfasst das Behaupten oder Verbreiten von ehrenrührigen Tatsachen über einen Dritten. Im…
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit…
Vor dem ArbG Köln stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier Kündigungen, Annahmeverzugsvergütung, Zwischenzeugnis sowie…
Nach dem LAG Düsseldorf hat sich nun auch das LAG Köln mit der Frage beschäftigt, ob für Zeiten der Freistellungphase eines…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
l Problempunkt
Dem Urteil des EuGH ist ein Verfahren vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien vorausgegangen, in welchem die spanische…
l Problempunkt
Die Klägerin, eine rumänische Richterin, hatte in der Zeit vom 1.10.2014 bis 3.2.2015 Mutterschaftsurlaub. Anschließend…
l Problempunkt
Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem…
Problempunkt
Nach § 1 Abs. 1 MiLoG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Im Sinne des MiLoG ist nach § 22 Abs…
l Problempunkt
Der Kläger war seit einigen Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter im Vertrieb Innendienst & E-…
Problempunkt
Die bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätige Klägerin machte tarifvertragliche…
l Problempunkt
Der Kläger begehrt die Vergütung von Umkleidezeiten. Er ist als Schichtführer in der Produktion der Beklagten, einem…
l Problempunkt
Die Klägerin ist die Witwe des Arbeitnehmers, mit welchem sie zum Zeitpunkt des Todes bereits mehrere Jahre verheiratet war…
l Problempunkt
Die Beteiligten streiten um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Ortungssystems. Die Klägerin…
SERVICE
Die 11. Auflage in über 20 Jahren des „Arbeitsrecht Handbuch“ (bis zur 8. Aufl.: „Anwaltshandbuch Arbeitsrecht“) ist ein zuverlässiger…
In der 5. Auflage dieses Ratgebers, der über die wichtigsten Sachbezüge mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen für…