Ausgabe 2/23
Erfassung der Arbeitszeit | Kritische Würdigung des Stechuhr-Beschlusses des BAG
Update Arbeitnehmerüberlassung | Überlassungshöchstdauer und Gleichstellungsgrundsatz
Out of the Box | Die neue Souveränität der Arbeit
Compliance in der Lieferkette | Sorgfaltspflichten bei Auslandsaktivitäten
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Entscheidungsgründe des am 13.9.2022 ergangenen Beschlusses des BAG (1ABR22/21) zur…
TITELTHEMA
Worum geht es?
Dem viel beachteten Beschluss des BAG vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat zwei Leitsätze entnommen:
„1…
AKTUELL - Brennpunkt
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne…
ARBEITSRECHT
Einführung
Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I…
Fachkräftemangel
Geflüchtete Personen bringen i. d. R. ganz unterschiedliche Qualifikationen mit. Nicht selten hat ein Teil von ihnen in…
Teilzeit im Allgemeinen
Zunächst ist es wichtig, sich die Definition der Teilzeit vor Augen zu führen, die Grundlage der weiteren…
WORTWECHSEL
Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in…
PERSONALPRAXIS
New Work ja, aber außerhalb industrieller Strukturen
Die Digitalität bietet derart neue Möglichkeiten der Arbeit, dass wir die bisherigen…
Gelegenheiten mit Weitblick erkennen
Kennen Sie den Kairós? Er ist ein Gott aus dem Olymp, womöglich ein Sohn des Zeus. Der Begriff Kairos…
Neubewertung im Krisenkontext
Der Stellenwert ethischer Handlungsprinzipien ist gerade im Unternehmensumfeld während der letzten Jahre…
PERSÖNLICH
Wären Sie nicht Personalerin geworden, was dann?
Puh, schwierige Frage – ich habe mich schon sehr früh im Studium für den Schwerpunkt HR und…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Grundsätzlich sieht § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, dass ein Pauschalsteuersatz von 25 % für Betriebsveranstaltungen gewährt wird. Im konkreten…
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 (IV C 4 – S 2223/19/10003 :006) den zeitlichen Anwendungsbereich der gemeinnützigkeits- und…
Die Klägerin hatte in ihrer Steuererklärung die Fahrtkosten für die Großmutter aus dem EU-Ausland nach Hause als Kinderbetreuungskosten i. H. v. 2…
Das FG Berlin-Brandenburg hatte darüber zur urteilen, ob der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle von gesundheitlichen…
Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber sind die
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit setzt u. a. voraus, dass dem keine dringenden betrieblichen Gründe…
Dass trotz angeordneter Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen rechtswirksam möglich sind, bestätigt eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg…
Kommt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug, schuldet er nur dann die Vergütung, wenn der Mitarbeiter es…
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 7.2.2022 – 6 Sa 54/22, rk.) stritten die Parteien über einen Anspruch einer ehemaligen Mitarbeiterin auf…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
Der Kläger im Ausgangsverfahren war Leiharbeitnehmer bei dem beklagten Personaldienstleister. Auf das Arbeitsverhältnis fand…
Problempunkt
In den verbundenen Rechtsstreitigkeiten machten die Kläger Urlaubsansprüche im Anschluss an eine Erwerbsunfähigkeit bzw. an…
Problempunkt
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum 31.7.2017. Im Anschluss verlangte sie vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für 101 …
Problempunkt
Die Arbeitgeberinnen und der beteiligte Betriebsrat verhandelten im Jahr 2018 über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung…
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit…
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand in…
Problempunkt
Die Beklagte ist ein Verlagshaus, das mehrere Zeitungen herausgibt. Der Kläger ist für die Beklagte seit 1990 als…
Problempunkt
Die Arbeitgeberinnen, die einen Gemeinschaftsbetrieb – ein Verteilzentrum – in W betreiben, beabsichtigten, Microsoft Office…
RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst
Die Beklagte schrieb für das Referat PD3 – Stenografischer Dienst – (PD3) in der Verwaltung des Deutschen Bundestags eine Stelle als Stenograf (w/…
Die Beklagte hat dem Kläger sechs Tätigkeitsbereiche (Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs mit 63 %, Vollzug der…
In diesem Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13.10.2022 – 5Sa77/21) über die Frage zu entscheiden, ob auch Beschäftigte, die in die…
SERVICE
Nach wie vor ist die Literatur der Gesetzgebung voraus, die es einfach nicht fertigbringt, ein Arbeitsvertragsgesetz „aus einem Guss“ auf den Weg…
Bereits in der 1. Auflage widmete sich der Autor dem Rechtsruck, der sich auch in den Staatsgewalten bemerkbar macht: Seit dem Einzug der AfD in…