Ausgabe 10/18

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BVerfG vs. BAG: Genereller Ausschluss bei Vorbeschäftigung! – Sachgrundlose Befristung – quo vadis?

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.6.2018 sind sachgrundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle nur zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer noch nie zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Vorbeschäftigungsverbot). Die Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011, nach der es hier nur auf eine dreijährige Rückschau ankomme, ist mit dem GG unvereinbar.

Weitere Themen sind:

  • Arbeitsrechtliche Fragestellungen – Dienstwagen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer „Brückenteilzeit“
  • Tätlichkeiten: Psychische Störungen, Notwehr, Gleichbehandlung – Verhaltensbedingte Kündigung und Abmahnung
  • Klang des Erfolgs – „Sie können Ihre Mitarbeiter nicht motivieren“
  • Empirische Studie zu Studentischen Praktika – Vieles passt, aber nicht alles
  • Lohnt sich das? – Kosten und Nutzen dualer Studienprogramme
  • Studie bestätigt: Unternehmen sind gefordert! – Unternehmensrisiko Arbeitssucht
  • Unreflektierte Führungskräfte und Mitarbeiter – Der Mensch im Fokus
  • Dauerhafte Bindung von Fachkräften – Nettolohnoptimierung

Rechtsprechung:

Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen

  • Rufbereitschaft oder doch Bereitschaftsdienst? (EuGH)
  • Rücknahme von Outsourcing: Was geschieht mit dem Personal? (EuGH)
  • Mindestlohn: Wirksamkeit tariflicher Ausschlussklauseln (BAG)
  • Kein Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung bei Geldsorgen (BAG)
  • Aufhebungsvertrag: keine unzulässige Begünstigung eines BR-Mitglieds (BAG)
  • Betriebsratswahl: Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber – Neutralitätspflicht (BAG)
  • Betriebsübergang: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts (BAG)
  • Insolvenzrisiko bei aufgeschobener Zahlung von Versorgungsbeiträgen (BAG)
  • Abgrenzung: Selbstst. Dienst-/Werkvertrag zu abhängiger Beschäftigung (BSG)

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

„Leistung muss sich wieder lohnen!“ Wer hat’s erfunden? Nicht – wie viele jetzt vielleicht denken– Guido Westerwelle oder ein anderer Liberaler.…

Seite 561
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Die Digitalisierung der Arbeitswelt muss ein zentrales Thema einer künftigen Arbeits- und Sozialpolitik sein. Der digitale Wandel ist für…

Seite 564
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BLICKPUNKT

1 Situation

Die Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvL 1375/14, AuA 8/18, S. 487) klärt zwar einen Streit…

Seite 568
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AKTUELL - Brennpunkt

Die Vorschrift des § 203 Satz 1 BGB ist bekannt. Danach wird die Verjährung solange gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger…

Seite 575
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ARBEITSRECHT

1 Ausgangssituation

Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Fahrzeuge zur Verfügung, existieren verschiedene…

Seite 576
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1 Situation

Während sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den Medien über den Beschluss des Bundeskabinetts beglückt…

Seite 581
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1 Der Arbeitnehmer beruft sich auf psychische Störungen

Neben Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit und zu Abmahnungen (dazu Helml, AuA 9/…

Seite 584
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Vor dem BAG (Urt. v. 21.3.2018 – 7 AZR 437/16) stritten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hat. Der…

Seite 589
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Die Klägerin wurde neben zwei anderen Bewerbern zum Vorstellungsgespräch bei der Beklagten eingeladen. Diese hielt in ihrem Auswahlvermerk fest,…

Seite 589
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Die Parteien stritten um die Zahlung einer Wechselschichtzulage nach dem TVöD-K, die eine Kinderkrankenschwester begehrte. Sie arbeitete in einem…

Seite 589
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PERSONALPRAXIS

Herr Günther, Teamarbeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Einige behaupten jedoch, dann leidet die Effizienz und…

Seite 590
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1 Alle profitieren

Pflichtpraktika sind ein zentraler Bestandteil der Curricula in vielen Hochschulstudiengängen. Aktuellen…

Seite 592
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1 Bezifferbarer Nutzen für das Unternehmen

In Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels sind duale…

Seite 596
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1 Definition

Das Bild der Arbeitssucht hat sich gewandelt. Vor zehn Jahren wurde Arbeitssucht vielfach mit hohem beruflichen…

Seite 599
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1 Selbstführung lernen

Was muss eine Führungskraft heute wirklich können? Sie muss sich in erster Linie selbst führen und wissen…

Seite 602
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Was und wo haben Sie gelernt?
Verlagskauffrau im wissenschaftlichen Springer-Verlag, Rechtswissenschaft an der FU Berlin und MBA in Bled,…

Seite 604
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Eine Abfindungszahlung an einen Grenzgänger unterliegt mit dem Anteil der deutschen Besteuerung, der auf die Zeit vor Verlegung des…

Seite 605
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Der Kläger nutzte einen im Betriebsvermögen befindlichen Pkw auch für private Zwecke. Der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug lag deutlich…

Seite 605
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In eindem durch das FG Köln mit Urteil vom 22.2.2018 (1 K 3154/15) entschiedenen Fall war die Klägerin Hauptsponsor einer Eventagentur. An…

Seite 605
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Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Vergütungen bis zur Höhe von 2.400 Euro für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im…

Seite 605
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VERGÜTUNG

1 Fachkräftemangel gefährdet Unternehmenserfolg

Den Arbeitgebern gehen die Fachkräfte aus. Das kostet nicht nur Ertrag, es…

Seite 606
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Die Parteien stritten über die Zahlung restlichen Lohns, der von der Arbeitgeberin im Wege der Aufrechnung wegen eines ihrer Ansicht nach…

Seite 610
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Der Kläger war als Produktionsmitarbeiter im Werk P der Beklagten im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt, der zum 30.6.2016…

Seite 610
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Von einem leitenden Angestellten kann sich der Arbeitgeber trennen, auch wenn er keinen Grund für eine ordentliche Kündigung hat. Auf Antrag…

Seite 610
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Selbst nach 26 Beschäftigungsjahren kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen, der so schwer wiegt, dass die weitere…

Seite 611
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Der Kläger war, neben seiner Anstellung in einem Privatunternehmen, freiwilliger Feuerwehrmann in Nivelles, Belgien…

Seite 612
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Problempunkt

Die Verwaltung der spanischen Eisenbahninfrastruktur Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) ist ein…

Seite 613
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Problempunkt

Der Kläger wurde bei einem Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Stundenlohn betrug zuletzt…

Seite 614
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Problempunkt

Häufig bieten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eine…

Seite 615
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Problempunkt

Der Kläger war langjährig bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Seit mehreren Jahren war er zudem…

Seite 616
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Problempunkt

Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 …

Seite 617
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Problempunkt

Im Sommer 2018 markierte die milliardenschwere Übernahme eines amerikanischen Saatgutherstellers durch einen…

Seite 618
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Problempunkt

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse sah vor, dass den versorgungsberechtigten…

Seite 619
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Problempunkt

Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben schließt er mit…

Seite 620
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