Ausgabe 10/21

Bild: kraifreedom/stock.adobe.com

Gewerkschaften im Betrieb | Digitales Zugangsrecht regeln
Geänderte Corona-ArbeitsschutzVO | Was ist neu?
Restrukturierung ohne betriebsbedingte Kündigung | Personalabbau mit Transfergesellschaft gestalten
Sozialpartnerverhandlungen | Learnings und rechtlicher Rahmen im New Normal

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

seit September haben wir ein neues Angebot für Sie: Ganz aktuell informieren wir Sie zweimal in der Woche in einem Podcast zu aktuellen…

Seite 1
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TITELTHEMA

Legislative Low Performance

Die Corona-Pandemie hat das Arbeitsrecht- und -modelle auf den Kopf gestellt (Stück/Wein, AuA 4/20, S. 200…

Seite 8
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AKTUELL - Brennpunkt

Bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung handelt es sich um eine Privaturkunde i. S. v. § 416 ZPO.

Danach begründen Privaturkunden, sofern…

Seite 13
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ARBEITSRECHT

Was weiterhin gilt

1. Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise…

Seite 14
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Was ist Mobbing?

Mobbing kann enorme Auswirkungen auf die Arbeitsatmosphäre, die Arbeitsergebnisse und die Gesundheit der Betroffenen…

Seite 16
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Transfergesellschaften als Restrukturierungsinstrument

Als klassisches Restrukturierungsinstrument haben sich unter dem zunehmenden…

Seite 20
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Grenzen der Vertragsfreiheit

Im Arbeitsrecht gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit. Dennoch geht man davon aus, dass im Arbeitsverhältnis…

Seite 26
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ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Das LAG Sachsen-Anhalt hat mit seinem Urteil (v. 13.7.2021 – 5 Sa 350/20 E) die Entscheidung in der Sache ausgesetzt. Hintergrund ist…

Seite 31
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Der Kläger begehrte die Vergütung aus der Entgeltgruppe P 14. Denn er habe verschiedene organisatorisch getrennte Abteilungen neben…

Seite 31
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In diesem Fall des LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 6.7.2021 – 2 Sa 73 öD/21, rk.) erkrankte die Klägerin ab dem 24.7.2019 dauerhaft…

Seite 31
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PERSONALPRAXIS

Rechtlicher Rahmen

Mit Beginn der Corona-Pandemie sahen sich der Gesetzgeber und vor allem Arbeitgeber, Sozialpartner und Berater mit…

Seite 32
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Veränderte Ausgangslage

Seit einigen Jahren erleben wir eine ausschweifende Debatte über die zunehmende Dynamik unserer…

Seite 38
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Frau Rasmussen, warum befassen Sie sich ausgerechnet mit dem Thema Macht und Machtmissbrauch…

Seite 42
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VERGÜTUNG

Herleitung des Ausgleichs und Rechtslage bis 2009

Den Wertausgleich bei der Scheidung hinsichtlich der in der Ehezeit…

Seite 46
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Bei der Klägerin, einer Kanal- und Rohrreinigungsfirma, war ein Mitarbeiter beschäftigt, der das Arbeitsverhältnis zunächst gekündigt…

Seite 49
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Wer keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung hat als sein häusliches Arbeitszimmer, kann die Kosten für das Arbeitszimmer als…

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Das FG Sachsen-Anhalt hat sich im Beschluss vom 14.6.2021 (3 V 276/21) mit der Frage beschäftigt, ob die Schenkung von GmbH-Anteilen…

Seite 49
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Führt der Übertrag einer Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers von der zusagenden GmbH auf einen Pensionsfonds zum…

Seite 49
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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 26.3.2021 – 6 Sa 746/20, rk.) klagte eine Sales Representative auf Teilzeit während der Elternzeit. In…

Seite 50
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Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung nach dem EntgFG hat der Arbeitnehmer darzulegen und…

Seite 50
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Die Arbeitsvertragsparteien hatten sich nach Ausspruch einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vor dem Arbeitsgericht darauf…

Seite 50
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In einem zunächst sehr positiv verlaufenden Arbeitsverhältnis kam es zunehmend zu Problemen in der Kommunikation. Da der Arbeitgeber…

Seite 51
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Vor dem LAG Düsseldorf (Beschl. v. 23.6.2020 – 3 TaBV 65/19, rk.) stritten die Betriebsparteien über ein in einer…

Seite 51
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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

Der Arbeitnehmer, ein Personalleiter, und der Arbeitgeber hatten am 12.9.2018 einen Aufhebungsvertrag…

Seite 52
Premium

Problempunkt

Geht das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines Betriebsübergangs gem. §…

Seite 53
Premium

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein…

Seite 54
Premium

Problempunkt

Der Kläger ist Niederlassungsberater in einer Bezirksstelle der Beklagten, einer kassenärztlichen…

Seite 55
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Problempunkt

Die antragsstellende Arbeitgeberin erbringt Fahrdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr in…

Seite 56
Frei

Problempunkt

Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Schlosser beschäftigten Klägers zum 30.9.2015…

Seite 57
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Problempunkt

Der klagende Rechtsanwalt begehrt von der Beklagten Auskunft und anschließende Zahlung von Honoraren.…

Seite 58
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Problempunkt

Die Parteien streiten darüber, ob die schwerbehinderte Klägerin gesundheitlich als…

Seite 59
Premium

Problempunkt

Die klagende Arbeitgeberin, die im Streitzeitraum Januar 2011 bis Dezember 2014 ca. 20 Arbeitnehmer…

Seite 60
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SERVICE – Kurz gefragt

Aufgrund der noch immer andauernden Pandemie haben Studierende des Studiengangs Betriebswirtschaft und Unternehmensführung im Rahmen des Kurses „…

Seite 62
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SERVICE – Veranstaltungen

Programm

Am ersten Tag, dem 15. Februar, starten wir –wie gewohnt – gegen 10:00 Uhr mit der Begrüßung durch den Arbeitgeberpräsidenten Dr. Rainer…

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