Ausgabe 4/21
Interne Meldestelle wird Pflicht
Geplantes Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen
Telearbeit, Homeoffice und Mobile Work
Muster einer Betriebsvereinbarung
Pandemie treibt Digitalisierung
Innovationsmodelle für die Praxis
Keine Haftungserweiterung
Betriebsrentenansprüche in der Insolvenz
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
da ist er, der nächste Corona-Lockdown. Auf absehbare Zeit wird wohl kaum Normalität einkehren, an Präsenzveranstaltungen ist nicht zu…
Die letzten zwölf Monate der herausfordernden Covid-19-Pandemie haben gezeigt, dass viele laufende Transformations- und…
TITELTHEMA
Die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie ist bereits Mitte Dezember 2019 in Kraft getreten. Was hat es mit dem Referentenentwurf konkret auf…
AKTUELL - Brennpunkt
Bei den gesetzlichen Vertretern juristischer Personen des privaten und öffentlichen Rechts stellt sich immer wieder die Frage nach dem Charakter…
ARBEITSRECHT
Entwicklung des EBR
Das Betriebsverfassungsrecht endet nach dem Territorialitätsprinzip an den deutschen Grenzen. 1994 hat der europäische…
Tarifbindung
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits…
Auch die Pandemie begründet jedoch für z. B. einen Beschäftigten einer Risikogruppe (63-Jähriger) oder einen betrieblichen Maskenverweigerer (ArbG…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Vom 2. bis 31.10.2017 befand sich der Kläger in Elternzeit. Am 9. und 14.11.2017 erteilte das beklagte Land dem Kläger Urlaub. Als Urlaubsentgelt…
Die Klägerin wird seit 1997 im Arbeitsgericht als Geschäftsstellenverwalterin eingesetzt. Sie war zunächst in der Vergütungsgruppe VII der Anlage …
Der Kläger war bei verschiedenen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die beklagte Landeshauptstadt (hier seit 2006 beschäftigt) hat…
PERSONALPRAXIS
Was sind die Herausforderungen?
Es gilt als unwidersprochen, dass die Digitalisierung in der modernen Arbeitswelt einen zentralen…
Veränderte Rahmenbedingungen
Spricht man aktuell als Coach mit Führungskräften, dann hört man von ihnen oft Klagen wie: „Was soll ich noch…
Theorie: gut, Praxis: mangelhaft
Im Personalmanagement bedeutet Krisenmanagement vor allem: Mobilität möglich machen. Mit einer…
Herr Schuster, welche neuen Anforderungen stellen sich im Rahmen von Outplacement derzeit– hat die Corona-Pandemie hier einen Einfluss?
…
VERGÜTUNG
Herr Pleul, was genau hat das BAG am 26. Januar dieses Jahres entschieden?
Das BAG hat in zwei Urteilen (3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16)…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Nach § 8 Abs. 1 EStG wurde im Rahmen des JStG 2019 der Begriff der Sachbezüge aus steuerlicher Sicht neu definiert. Sog. zweckgebundene…
Nach einem Urteil des Hessischen FG (Urt. v. 25.11.2020 – 12 K 2283/17, n. rk.) stellt die Überlassung eines vergünstigten Jobtickets zur…
Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig Streitpunkt bei Betriebsprüfungen durch die…
Ein Arbeitgeber erwarb im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms bei einem Dienstleister einjährige Trainingslizenzen für monatlich 42,25 Euro ohne…
Steuererklärungen für das Jahr 2019 waren grundsätzlich bis 31.5.2020 bei der Finanzverwaltung einzureichen. Diese Frist wurde dann um zwei Monate…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Es kommt in der Praxis sehr häufig vor, dass die Arbeitsvertragsparteien einen Bonus vereinbaren, der von der Erreichung bestimmter, für das…
Während den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur vorübergehenden Einführung von mobilem Arbeiten entschied die Firmenleitung, den…
§ 41 Satz 3 SGB VI räumt den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit ein, bei einer vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen…
Den Nachweis für den Zugang eines Kündigungsbriefs beim Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber erbringen.
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten…
Immer noch enthalten viele Arbeitsverträge die Regelung, dass sämtliche Überstunden mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind. Diese Regelung…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr in Europa fallen unter die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der…
Problempunkt
Die italienische Börsenaufsichtsbehörde Consob verhängte ein Bußgeld i. H. v. 300.000 Euro wegen Insidergeschäften gegen den…
Problempunkt
Im Rahmen einer Radiosendung erklärt ein Rechtsanwalt in Italien, dass er keine homosexuellen Personen in seiner Kanzlei…
Problempunkt
Die Klägerin ist bei der Beklagten langjährig beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist ungekündigt. 2017 ist die Klägerin…
Problempunkt
Zu entscheiden war die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit ein Arbeitgeber von…
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, seit 2011 als Kraftfahrer beschäftigt. Er fuhr im…
Problempunkt
Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikunternehmens, als…
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten auf Grundlage eines mit Ablauf zum 31.1.2019 befristeten Arbeitsvertrags als Testingenieur…
Problempunkt
Die Parteien streiten um Ansprüche aus Urheber-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht. Hintergrund des Rechtsstreits ist,…
SERVICE - Kurz gefragt
Tipp 1: Mit sichtbaren Effekten die Geschäftsführung überzeugen
Das Angebot an die Mitarbeiter, bestimmte HR-Anfragen und -Dokumente…