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Seminar
Ausgabe 6/19
DSGVO – Bußgeldrisiken für Arbeitgeber und Vorgesetzte
Der Beschäftigtendatenschutz ist ein wichtiger Teilbereich des Datenschutzrechts. In der Praxis verfügen Arbeitgeber in aller Regel über umfangreiche personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten. Die Begründung, Durchführung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen setzt umfassende Datenverarbeitungen voraus. Dementsprechend birgt die unzulässige Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten für Arbeitgeber nicht unerhebliche Risiken.
Weitere Themen sind:
- Betriebsverfassung und Persönlichkeitsrecht
- Beantwortung arbeitnehmerseitiger Auskunftsbegehren nach DSGVO – Neue Aufgabe für Personalleiter?
- Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen regeln – „Betriebsvereinbarungsoffenheit“
- Ansprüche bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit – Wer übernimmt die Entgeltfortzahlung?
- Berufskrankheiten-Todesfälle – Gewerkschaftliches Selbstverwaltungs-Desaster
- Psychische Gefährdungen minimieren – „Smartphones machen die Arbeitspause kaputt“
- Wie hält man Leistungsträger im Unternehmen? – Leitfaden für Bleibegespräche
- Remote-Teams – Getrennt und doch vereint
- Erfolgreiche Innovationskultur – Führungskultur vs. Open Innovation
- Leitfaden zur Berechnung des Arbeitsentgelts für Leiharbeitnehmer – Der Equal-Pay-Grundsatz nach § 8 AÜG
Rechtsprechung:
Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen:
- Karfreitag: Recht auf Feiertag steht allen Arbeitnehmern zu (EuGH)
- Obliegenheiten für Einbringung und Verfall von Urlaubsansprüchen (BAG)
- Konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung (BAG)
- Abschmelzen der Hinterbliebenenversorgung (BAG)
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei auflösender Bedingung (BAG)
- Anforderungen an die Anhörung bei Verdachtskündigung (BAG)
- Reichweite des Tarifvorrangs bei Entgeltbestimmungen (BAG)
- (Keine) Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft (BGH)
- Wettbewerbswidrige Abwerbung während der Arbeitszeit (OLG)
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
am 25.5.2019 galt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereits seit einem Jahr unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Im Mai 2018 war die…
Deutschland ist angekommen in der Welt der digitalen Ökonomie. „Big Data“, „Smart Factory“ und „Internet der Dinge“ sind in aller Munde.…
BLICKPUNKT
1 Risiken für Unternehmen!
Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder…
AKTUELL - Brennpunkt
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Mitarbeiter und Regelungen der Betriebsverfassung geraten nicht selten in Kollision. Dies…
ARBEITSRECHT
1 Gesetzliche Regelung
Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten…
1 Günstigkeitsprinzip
Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem…
1 Die Situation
Ein nicht arbeitsfähiger Beschäftigter hat nach dem Gesetz ein Anrecht auf Lohnfortzahlung. Über einen Zeitraum…
ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst
Bereitschaftsdienst oder Bereitschaftszeit? Diese Frage hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg für die Nachtschichten eines Erziehers zu…
Die Klägerin war beim Land Berlin als Pförtnerin mit 24,25 Wochenstunden beschäftigt. Mit einem GdB von 50 ist sie als schwerbehindert…
Die Parteien stritten über die Stufenzuordnung der Klägerin. Diese war als Erzieherin bis 2005 Angestellte des Landes Berlin. Zum 1.2.2005…
PERSONALPRAXIS
1 Sozialpolitischer Hintergrund
Nicht nur der für die Gesetzliche (Berufskrankheiten- und) Unfallversicherung (SGB VII)…
Frau Sauer, Smartphones und deren private Nutzung in Arbeitspausen sind umstritten. Sie verhindern oft die vorgesehene…
1 Wie sieht die Vorbereitung des Gesprächs aus?
Deuten Warnsignale darauf hin, dass ein wichtiger Mitarbeiter kündigen möchte,…
1 Produktivität, Familienfreundlichkeit, Zufriedenheit
Individuelle Entfaltung, Freiräume und damit auch „Remote Work“ sind…
1 Update für die Führungskultur
Teile Deine Ideen mit jedem, gerade die besonders guten– dann werden am Ende alle davon…
Was und wo haben Sie gelernt?
Ausbildung zum Marineoffizier mit Vertiefung Schiffstechnischer Offizier und BWL-Studium mit…
VERGÜTUNG - Kurz gemeldet
Das BMF hat im April 2019 ein Eckpunktepapier mit weiteren Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität veröffentlicht. Vorgesehene Maßnahmen…
Der Kläger war Betriebsprüfer mit Dienstsitz in Bonn. Er war ausschließlich im Außendienst tätig. Deshalb hatte er bei der Dienststelle in…
Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnort in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Staat pendeln. Das…
Arbeitgeber haben im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung auch den Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens durchzuführen. In den…
VERGÜTUNG
1 Vorgaben des Gleichstellungs- grundsatzes des AÜG
Der Equal-Pay-Grundsatz birgt erhebliche rechtliche Unsicherheiten für Verleiher.…
RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Vor dem LAG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 23.11.2018 – 5 Sa 7/17) stritten die Parteien zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der…
Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung…
Gem. § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer auf Annahmeverzugslohn, den er nach Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung…
Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses hatten eine sechsmonatige Probezeit mit beiderseitiger Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart.…
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.11.2018 – 5 Sa 485/17, rk.) stritten die Parteien darüber, ob der Kläger nach Beendigung des…
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Problempunkt
In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem…
Problempunkt
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis…
Problempunkt
Die Arbeitgeberin und Konzernobergesellschaft– ein Logistik-/Postunternehmen – befragt seit 2007 einmal jährlich…
Problempunkt
Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war.…
Problempunkt
Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war…
Problempunkt
Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt.…
Problempunkt
Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und…
Problempunkt
Die Klägerin hatte der Arbeitgeberin ein Darlehen i. H. v. 2 Millionen Euro zur Finanzierung eines Bauvorhabens…
Problempunkt
Der bei einem Personaldienstleistungsunternehmen angestellte Arbeitnehmer wurde von einem Mitarbeiter eines in…
