Ausgabe 6/19

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DSGVO – Bußgeldrisiken für Arbeitgeber und Vorgesetzte

Der Beschäftigtendatenschutz ist ein wichtiger Teilbereich des Datenschutzrechts. In der Praxis verfügen Arbeitgeber in aller Regel über umfangreiche personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten. Die Begründung, Durchführung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen setzt umfassende Datenverarbeitungen voraus. Dementsprechend birgt die unzulässige Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten für Arbeitgeber nicht unerhebliche Risiken.

Weitere Themen sind: 

  • Betriebsverfassung und Persönlichkeitsrecht
  • Beantwortung arbeitnehmerseitiger Auskunftsbegehren nach DSGVO – Neue Aufgabe für Personalleiter?
  • Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen regeln – „Betriebsvereinbarungsoffenheit“
  • Ansprüche bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit – Wer übernimmt die Entgeltfortzahlung?
  • Berufskrankheiten-Todesfälle – Gewerkschaftliches Selbstverwaltungs-Desaster
  • Psychische Gefährdungen minimieren – „Smartphones machen die Arbeitspause kaputt“
  • Wie hält man Leistungsträger im Unternehmen? – Leitfaden für Bleibegespräche
  • Remote-Teams – Getrennt und doch vereint
  • Erfolgreiche Innovationskultur – Führungskultur vs. Open Innovation
  • Leitfaden zur Berechnung des Arbeitsentgelts für Leiharbeitnehmer – Der Equal-Pay-Grundsatz nach § 8 AÜG

Rechtsprechung: 

Natürlich finden Sie im Heft wieder aktuelle Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten, leicht verständlich kommentiert, z. B. zu den Themen:

  • Karfreitag: Recht auf Feiertag steht allen Arbeitnehmern zu (EuGH)
  • Obliegenheiten für Einbringung und Verfall von Urlaubsansprüchen (BAG)
  • Konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung (BAG)
  • Abschmelzen der Hinterbliebenenversorgung (BAG)
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei auflösender Bedingung (BAG)
  • Anforderungen an die Anhörung bei Verdachtskündigung (BAG)
  • Reichweite des Tarifvorrangs bei Entgeltbestimmungen (BAG)
  • (Keine) Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft (BGH)
  • Wettbewerbswidrige Abwerbung während der Arbeitszeit (OLG)

Inhalt dieser Ausgabe

EDITORIAL

am 25.5.2019 galt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereits seit einem Jahr unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Im Mai 2018 war die…

Seite 321
Frei

Deutschland ist angekommen in der Welt der digitalen Ökonomie. „Big Data“, „Smart Factory“ und „Internet der Dinge“ sind in aller Munde.…

Seite 324
Frei

BLICKPUNKT

1 Risiken für Unternehmen!

Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder…

Seite 328
Premium

AKTUELL - Brennpunkt

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Mitarbeiter und Regelungen der Betriebsverfassung geraten nicht selten in Kollision. Dies…

Seite 335
Premium

ARBEITSRECHT

1 Gesetzliche Regelung

Nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten…

Seite 336
Premium

1 Günstigkeitsprinzip

Die unterschiedlichen Rechtsquellen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis stehen in einem…

Seite 340
Frei

1 Die Situation

Ein nicht arbeitsfähiger Beschäftigter hat nach dem Gesetz ein Anrecht auf Lohnfortzahlung. Über einen Zeitraum…

Seite 344
Premium

ARBEITSRECHT - Öffentlicher Dienst

Bereitschaftsdienst oder Bereitschaftszeit? Diese Frage hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg für die Nachtschichten eines Erziehers zu…

Seite 347
Frei

Die Klägerin war beim Land Berlin als Pförtnerin mit 24,25 Wochenstunden beschäftigt. Mit einem GdB von 50 ist sie als schwerbehindert…

Seite 347
Premium

Die Parteien stritten über die Stufenzuordnung der Klägerin. Diese war als Erzieherin bis 2005 Angestellte des Landes Berlin. Zum 1.2.2005…

Seite 347
Premium

PERSONALPRAXIS

1 Sozialpolitischer Hintergrund

Nicht nur der für die Gesetzliche (Berufskrankheiten- und) Unfallversicherung (SGB VII) und die…

Seite 348
Premium

Frau Sauer, Smartphones und deren private Nutzung in Arbeitspausen sind umstritten. Sie verhindern oft die vorgesehene…

Seite 352
Premium

1 Wie sieht die Vorbereitung des Gesprächs aus?

Deuten Warnsignale darauf hin, dass ein wichtiger Mitarbeiter kündigen möchte,…

Seite 354
Premium

1 Produktivität, Familienfreundlichkeit, Zufriedenheit

Individuelle Entfaltung, Freiräume und damit auch „Remote Work“ sind…

Seite 358
Frei

1 Update für die Führungskultur

Teile Deine Ideen mit jedem, gerade die besonders guten– dann werden am Ende alle davon…

Seite 361
Premium

Was und wo haben Sie gelernt?

Ausbildung zum Marineoffizier mit Vertiefung Schiffstechnischer Offizier und BWL-Studium mit…

Seite 364
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VERGÜTUNG - Kurz gemeldet

Das BMF hat im April 2019 ein Eckpunktepapier mit weiteren Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität veröffentlicht. Vorgesehene Maßnahmen…

Seite 365
Frei

Der Kläger war Betriebsprüfer mit Dienstsitz in Bonn. Er war ausschließlich im Außendienst tätig. Deshalb hatte er bei der Dienststelle in…

Seite 365
Premium

Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnort in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Staat pendeln. Das…

Seite 365
Frei

Arbeitgeber haben im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung auch den Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens durchzuführen. In den…

Seite 365
Premium

VERGÜTUNG

1 Vorgaben des Gleichstellungs- grundsatzes des AÜG

Der Equal-Pay-Grundsatz birgt erhebliche rechtliche Unsicherheiten für Verleiher.…

Seite 366
Premium

RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert

Vor dem LAG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 23.11.2018 – 5 Sa 7/17) stritten die Parteien zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der…

Seite 370
Premium

Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung…

Seite 370
Premium

Gem. § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer auf Annahmeverzugslohn, den er nach Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung…

Seite 371
Frei

Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses hatten eine sechsmonatige Probezeit mit beiderseitiger Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart.…

Seite 371
Frei

Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.11.2018 – 5 Sa 485/17, rk.) stritten die Parteien darüber, ob der Kläger nach Beendigung des…

Seite 371
Premium

RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Problempunkt

In dem Verfahren hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Feiertag mit eindeutigem…

Seite 371
Premium

Problempunkt

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis…

Seite 373
Premium

Problempunkt

Die Arbeitgeberin und Konzernobergesellschaft– ein Logistik-/Postunternehmen – befragt seit 2007 einmal jährlich…

Seite 374
Premium

Problempunkt

Die Klägerin ist die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, welcher langjährig bei der Beklagten beschäftigt war.…

Seite 375
Premium

Problempunkt

Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war…

Seite 376
Premium

Problempunkt

Die tarifvertraglich ordentlich unkündbare Klägerin war als Kassiererin bei der beklagten Sparkasse beschäftigt.…

Seite 377
Premium

Problempunkt

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Vertriebsfilialen und einer Zentrale mit Logistik und…

Seite 378
Frei

Problempunkt

Die Klägerin hatte der Arbeitgeberin ein Darlehen i. H. v. 2 Millionen Euro zur Finanzierung eines Bauvorhabens…

Seite 379
Frei

Problempunkt

Der bei einem Personaldienstleistungsunternehmen angestellte Arbeitnehmer wurde von einem Mitarbeiter eines in…

Seite 380
Frei

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